Afghanistan: Bundesregierung widerruft fast jede zweite Aufnahmezusage für Afghanen

Fast die Hälfte von 2.308 Afghanen und Afghaninnen, die zum Zeitpunkt der Regierungsübernahme von Union und SPD mit einer Aufnahmezusage aus Zeiten der Ampelregierung in Pakistan lebten, soll nicht mehr nach Deutschland kommen dürfen. Das berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung unter Berufung auf Antworten der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken.

Demnach sind seit Antritt der jetzigen Bundesregierung im Mai vergangenen Jahres 788 Afghanen und Afghaninnen nach Deutschland gekommen, rund 410 weitere Personen befinden sich noch im Ausreiseverfahren. Alle Zusagen nach Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes für Personen der Menschenrechtsliste und des Überbrückungsprogramms aber wurden nach Auskunft der Bundesregierung mit der Begründung zurückgenommen, sie seien nicht rechtsverbindlich und es bestehe kein politisches Interesse mehr an einer Aufnahme. Die persönlichen Anhörungen, mit denen mögliche Sicherheitsbedenken ausgeräumt werden sollen, sind laut Regierung bis auf wenige Einzelfälle abgeschlossen. 

Anfang Mai hatte die Bundesregierung von Union und SPD nach Amtsantritt die Aufnahmeprogramme für Menschen aus Afghanistan vorerst gestoppt. Einige der Betroffenen klagten, in den vergangenen Wochen kamen mehrere Hundert Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage per Flugzeug von Pakistan nach Deutschland. Hunderte weitere Afghaninnen und Afghanen erhielten hingegen Absagen für eine Einreise. 

"Verantwortungslos, schäbig und menschlich unerträglich"

Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, kritisierte das Vorgehen der Regierung. "Dass die Bundesregierung die Hälfte der gefährdeten Afghaninnen und Afghanen, denen eine Aufnahme durch die Bundesrepublik Deutschland versprochen worden war, einfach fallen lässt, ist verantwortungslos, schäbig und menschlich unerträglich", sagte sie der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ).

Die Betroffenen seien seit Jahren vor dem Hintergrund der geplanten Aufnahme in Pakistan mit deutscher Unterstützung untergebracht und versorgt worden, sagte Bünger. "Da kann die Bundesregierung doch nicht einfach behaupten, sie trage keine Verantwortung, und die Menschen dem menschen- und frauenverachtenden Willkürregime der Taliban überlassen."

Entgegen einer anderslautenden Zusage von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt lasse die Bundesregierung auch die Hälfte der noch verbliebenen Ortskräfte im Stich. Nur bei 81 von 218 Ortskräften und ihren Angehörigen seien die alten Aufnahmezusagen aufrechterhalten worden. "Der Verweis auf notwendige Sicherheitsüberprüfungen ist ein pures Ablenkungsmanöver, denn nur in drei Prozent der Interviews haben sich aus Sicht der Behörden tatsächliche oder vermeintliche Sicherheitsbedenken ergeben", sagte Bünger der NOZ. Das erkläre also nicht die Vielzahl von Widerrufen der ursprünglichen Aufnahmezusagen auch bei den Ortskräften.

Die Linkenpolitikerin forderte die Bundesregierung auf, ihre "juristische Zermürbungstaktik" einzustellen und alle ursprünglichen Aufnahmezusagen unkompliziert umzusetzen. Derzeit sind bei den Verwaltungsgerichten zahlreiche weitere Klagen gegen verwehrte Aufnahmeentscheidungen anhängig.

Zum Stichtag 31. Dezember 2025 waren seit Mai 2021 laut Bundesregierung insgesamt 37.652 afghanische Personen über die Aufnahmeprogramme nach Deutschland eingereist.