Absprachen im EU-Parlament: Söder „überrascht, irritiert und verstört“, sieht Brandmauer aber nicht gefährdet

CSU-Chef Markus Söder sieht die Brandmauer wegen der umstrittenen Kooperation von CDU und CSU im Europaparlament mit der AfD und anderen rechten Parteien nicht gefährdet. „Uns hat das auch alles sehr überrascht und auch irritiert und verstört“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Er verwies aber auf die Erklärung von CSU-Vize und EVP-Chef Manfred Weber: „Er (Weber) selber hat nichts davon gewusst, beziehungsweise dies sind einzelne Mitarbeiter gewesen, und wir sind uns einig, dass es an der Grundsatzlinie bleibt.“ Zudem habe Weber ihm gesagt, „er würde es künftig abstellen und besser sozusagen bewerten und kontrollieren, dass so was nicht mehr stattfindet. Damit ist die Sache auch zunächst mal aus unserer Sicht abgeschlossen und auch okay.“ Anders als andere Politiker hielt sich Söder damit mit offener Kritik zurück

Hintergrund sind Recherchen der Deutschen Presseagentur. Sie sollen belegen, dass die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), der die Unionsabgeordneten angehören, jüngst gemeinsam mit dem rechten Flügel des Europaparlaments in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik arbeitete. Das Vorhaben soll unter anderem die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte „Return Hubs“ in Staaten außerhalb der EU ermöglichen.

:Die Brandmauer in Brüssel bröckelt

Chats legen nahe, dass sich die Europäische Volkspartei im EU-Parlament mit den extremen Rechten abgesprochen haben könnte. Der Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) bestreitet jede Kooperation mit der AfD und deren Partnern.

CSU-Bundestags-Chef fordert Aufklärung in dem Fall

Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Hoffmann, forderte eine Aufklärung der umstrittenen Kooperation. „Diese Chatgruppen, das muss man sich ansehen“, sagte er im „Frühstart“ von RTL und ntv. Er betonte, an der Abgrenzung zur AfD werde nicht gerüttelt. „Es wird keine Zusammenarbeit geben – vor allem eben auch aus dem Umstand heraus, dass die AfD die Zielsetzung hat, die Union zu zerstören.“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagierte nur zurückhaltend auf den Vorfall. „Der Bundeskanzler setzt auf stabile Mehrheiten in der Mitte des Europäischen Parlaments“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius. „Dabei sind dann aber auch alle demokratischen Parteien gefordert mitzuwirken.“ Die Bundesregierung werde jedoch die Vorgänge im Europäischen Parlament nicht weiter kommentieren, da es das „Handeln eines anderen Organs, eines Parlaments“ sei, sagte Kornelius.

Der CDU-Außenexperte im Bundestag, Jürgen Hardt, nannte die Aufregung übertrieben. Mit manchen Parteien rechts von der EVP, die nicht dem rechtsextremen Lager zuzuordnen sind, finde eine Zusammenarbeit in der Form statt, dass man bereit sei, gemeinsam Gesetzentwürfe zu unterstützen, sagte er im Deutschlandfunk. „Mit der AfD ist das nicht der Fall.“

Scharfe Kritik kommt aus der SPD

Aus der SPD, dem Koalitionspartner der Union in der Bundesregierung, kommt scharfe Kritik. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sprach von einem skandalösen Vorgang. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer verlangt eine klare Positionierung von der Union. „Eine heimliche Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien im Europaparlament ist eine Gefahr für Europa und Täuschung gegenüber den Wählerinnen und Wählern der Union“, sagte der SPD-Politiker auf Anfrage der Deutschen Presseagentur.