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Die Ansage war klar: „Wir werden die Energiesteuer – das ist die Mineralölsteuer bei Diesel und Benzin – um circa 17 Cent pro Liter für zwei Monate senken“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag im Kanzleramt. Dort stellte er gemeinsam mit den weiteren Vorsitzenden der Regierungsparteien die Ergebnisse der Krisensitzungen vom Wochenende vor.
So wie vom Kanzler angekündigt kommt es nun aber nicht. Im Gesetzentwurf aus dem Haus von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sind nur noch 14,04 Cent Steuernachlass sowohl für Benzin als auch für Diesel vorgesehen. Einen entsprechenden Bericht der „Bild“-Zeitung bestätigte am Dienstagabend auf Anfrage des Tagesspiegels ein Sprecher des Finanzministeriums.
© dpa/Kay Nietfeld
Inklusive der geringeren Mehrwertsteuer ergebe sich eine Entlastung von „bis zu 17 Cent brutto je Liter“, heißt es im Gesetzentwurf. Zur Erklärung: Wenn die Energiesteuer sinkt, wird im zweiten Schritt auch weniger Mehrwertsteuer fällig.
Per Kanzlerwort versprochen waren aber 17 Cent bei der Energiesteuer. Das hätte insgesamt, also inklusive Mehrwertsteuer, eine Ersparnis von rund 20 Cent ergeben. Genau das wurde am Montag aus Kreisen der Koalition auch noch verbreitet.
Es gibt auch europarechtliche Vorgaben
Nun rückt die Koalition von diesem Plan aber ab. Zumindest beim Diesel ist das inhaltlich begründbar: Denn es gibt einen europäischen Mindestsatz für die Besteuerung, und zwar 33 Cent pro Liter. Derzeit gilt in Deutschland ein Steuersatz von 47,04 Cent. Die Koalition reizt mit den genannten 14,04 Cent die maximal mögliche Senkung also aus.
Anders aber beim Benzin: Der europäische Mindestsatz liegt bei 35,9 Cent pro Liter, in Deutschland werden derzeit 65,45 Cent erhoben. Spielraum für Absenkung wäre also reichlich da, die versprochenen 17 Cent wären rechtlich unproblematisch. Die damalige Ampel-Koalition hatte 2022 einen Tankrabatt eingeführt und dabei die Steuersätze vorübergehend jeweils auf das europarechtliche Minimum abgesenkt.
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Das Gesamt-Entlastungsvolumen wird vom Ministerium auf 1,6 Milliarden Euro beziffert. Der Steuerrabatt soll schnell kommen, geplant ist als Startdatum der 1. Mai, wofür mit einer Sondersitzung des Bundesrats zu rechnen ist. Dem „Bild“-Bericht zufolge hält das Finanzministerium aber Verzögerungen für möglich, bis der Rabatt sich tatsächlich in den Preisen niederschlägt. Anfang Mai könnte demnach noch Kraftstoff verkauft werden, auf den noch der reguläre Steuersatz erhoben worden war.
Zur Frage, warum nun der Steuersatz nur um 14,04 Cent gesenkt wird, sagte der Sprecher des Finanzministeriums dem Tagesspiegel, entscheidend sei die Entlastungswirkung. Diese entspreche genau der Vereinbarung vom Wochenende. Im Ergebnispapier der Koalition steht allerdings: „Wir werden die Energiesteuer bei Diesel und Benzin um jeweils ca. 17 Cent brutto pro Liter begrenzt auf zwei Monate senken.“
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