Warkens Gesundheitsreform: Es geht in die richtige Richtung – mit einem Schönheitsfehler

Über zwölf Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung fließen in die Gesundheitsversorgung. 2024 hat das laut Statistischem Bundesamt 538 Milliarden Euro gekostet. Eine gewaltige Summe.

Wie teuer unser Gesundheitssystem ist, sehen die meisten Beschäftigten jeden Monat auf ihrer Gehaltsabrechnung. Weil die gesetzliche Krankenversicherung immer höhere Kosten verursacht, bleibt von ihrem Bruttogehalt weniger Netto übrig. Die Beiträge sind inzwischen bei allen Kassen auf über 17 Prozent gestiegen.

Das ließe sich vielleicht besser ertragen, wenn man dafür eine Weltklasse-Versorgung erhalten würde. Doch in der Realität warten gesetzlich Versicherte in Deutschland monatelang auf einen Termin beim Facharzt. In vielen Krankenhäusern ist die Behandlung nur mittelmäßig, weil etwa Chirurgen nicht ausreichend spezialisiert sind. Auf dem Land herrscht bereits Ärztemangel, der sich in den kommenden Jahren zu verschärfen droht.

Vor allem aber wird hierzulande zu wenig in die Prävention investiert. Deshalb hat Deutschland die geringste Lebenserwartung in Westeuropa. Es muss sich also dringend etwas ändern in unserem Gesundheitswesen.

Nach knapp einem Jahr im Amt macht sich Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nun daran, viele verkrustete Strukturen aufzubrechen. Vor den anstehenden Strukturreformen hat sie am Donnerstag zunächst einen Gesetzentwurf für ein Sparpaket vorgelegt. Es soll verhindern, dass die Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber in den kommenden Jahren immer weiter steigen.

Entlastung für die mittlere Generation

Das ist dringend nötig. Denn Deutschland wird älter. Die Sozialsysteme aufrechtzuerhalten, ist für die arbeitende Bevölkerung eine immer größere Herausforderung. Die schwarz-rote Bundesregierung muss darauf achten, dass die finanzielle Belastung für die Menschen im mittleren Alter nicht zu groß wird. Sonst könnten sie sich frustriert abwenden.

Über 19 Milliarden Euro will Nina Warken 2027 bei den Kassen einsparen. Bis 2030 soll diese Summe auf 42,8 Milliarden Euro ansteigen. Das ist ordentlich. Werden die Maßnahmen umgesetzt, könnten weitere Beitragserhöhungen in diesem Jahrzehnt tatsächlich vermieden werden.

Warkens Sparpläne werden dabei die Versorgung kaum verschlechtern. Verschlechtern dürften sich nur die Einkünfte von Kliniken, Ärzten und der Pharmabranche. Denn sie verdienen an den ineffizienten Strukturen im deutschen Gesundheitssystem teils sehr gut. Es ist überfällig, ihnen etwas zuzumuten.

Fachärzten möchte Warken die sogenannten extrabudgetären Vergütungen streichen, wenn sie offene Sprechstunden einrichten oder von Hausärzten vermittelte Patienten versorgen. Das geht in Ordnung. Die Maßnahme hat in den vergangenen Jahren zu keinen zusätzlichen Facharztterminen geführt.

Der Zuwachs bei den Pflegekosten in Krankenhäusern soll wieder begrenzt werden. Auch das ist richtig. Denn die bestehende großzügige Regelung wurde laut den Kassen von einigen Kliniken ausgenutzt, um etwa die Kosten für Reinigungskräfte missbräuchlich abzurechnen.

Warken will zudem die Pharmahersteller zwingen, den Kassen höhere Rabatte zu gewähren. Das kann man nur begrüßen. Zurzeit zahlt Deutschland mit die höchsten Arzneimittelpreise weltweit.

Warken muss standhaft bleiben

Wenn nun die Pharmabranche mit Abwanderung droht, die niedergelassenen Ärzte vor einem verschärften Terminmangel warnen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft noch mehr Klinikschließungen in Aussicht stellt, sollte Warken diesen Lobby-Druck aushalten.

Die Bedenken gegen zusätzliche Belastungen für die Versicherten und die Arbeitgeber sollte Warken hingegen ernst nehmen. Denn trotz der vielen Beitragssteigerungen der vergangenen Jahre will Warken ihnen 2027 einen Sparbeitrag von acht Milliarden Euro zumuten.

Gutverdiener und in bestimmten Konstellationen auch Arbeitgeber sollen auch noch mal mehr für die gesetzliche Krankenversicherung zahlen. Ebenso soll die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern ohne Beschäftigung ab 2028 eingeschränkt werden.

All das ist kaum vermittelbar, solange der Staat die Beitragszahler weiterhin den Großteil der Gesundheitskosten für Bürgergeld-Empfänger begleichen lässt. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sollte deshalb dringend den Bundeszuschuss für die Krankenkassen erhöhen.

Hierfür könnte die Koalition die Einnahmen aus der erhöhten Tabaksteuer sowie einer neuen Zuckersteuer verwenden. Nur wenn sich die schwarz-rote Koalition dazu durchringen kann, wäre Warkens Sparpaket wirklich ausgewogen und würde den Beitragszahlern nicht zu viel zumuten.