Verdacht auf Korruption: Staatsanwaltschaft leitet Verfahren gegen Federica Mogherini ein

Die Europäische Staatsanwaltschaft hat bekannt gegeben, was der ehemaligen EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini vorgeworfen wird. Demnach wurden sie und zwei weitere Angeklagte wegen "Beschaffungsbetrug, Korruption, Interessenkonflikte und die Verletzung von Berufsgeheimnissen" angeklagt. Die Drei waren am Dienstag festgenommen worden, seien inzwischen aber wieder auf freiem Fuß. Es bestehe keine Fluchtgefahr.

In dem Verfahren geht es um Geld aus EU-Töpfen für die Elite-Universität College of Europe in Brügge. Mogherini leitet die Universität seit 2020, an der viele EU-Beamte ausgebildet werden. Die Universität hatte nach Angaben der Staatsanwaltschaft in den Jahren 2021 und 2022 den Zuschlag für ein neunmonatiges Ausbildungsprogramm für angehende Diplomaten erhalten. Die Ausschreibung lief über den Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), den Mogherini in ihrer Funktion als Außenbeauftragte in den Jahren 2014 bis 2019 leitete.

Geheime Absprachen?

Die Ermittler prüfen nach eigenen Angaben, ob sich Universität und EAD abgesprochen haben, während eigentlich eine öffentliche Ausschreibung lief. Ein solches Vorgehen wäre verboten, weil das College of Europe damit einen unfairen Vorteil gegenüber anderen Bewerbern hätte.

Bei den beiden anderen Angeklagten handelt es sich laut der Nachrichtenagentur AFP um Mogherinis Uni-Stellvertreter und den ehemaligen EAD-Generaldirektor Stefano Sannini. Bisher hat sich keiner der Angeklagten zu den Vorwürfen geäußert.

Die belgischen Behörden hatten am Dienstag Räume des EAD in Brüssel, des College of Europe in Brügge sowie die Häuser mehrerer Verdächtiger durchsucht. Dabei wurden Mogherini und die beiden anderen vorläufig festgenommen. Das Europakolleg hatte mitgeteilt, man werde uneingeschränkt mit den Behörden kooperieren.