USA: USA verlängern Sanktions-Ausnahmen für Öl aus Iran und Russland nicht

Die USA werden die Ausnahmegenehmigungen nicht verlängern, die den Kauf ​von iranischem und russischem Öl ohne US-Sanktionen ermöglichen. Dies sagt US-Finanzminister Scott Bessent vor Journalisten. 

Problematisch ist die fast vollständige Lähmung des Rohöltransports durch die Straße von Hormus, eine entscheidende Engstelle, durch die normalerweise ein Fünftel des weltweiten Öls transportiert wird. Die Unterbrechung hat zu einem sprunghaften Anstieg der Ölpreise geführt und belastet die Verbündeten der USA in Asien, die stark von Importen aus dieser Region abhängig sind, zunehmend. 

Die US-Regierung unter Donald Trump hatte zuvor vorübergehende Ausnahmegenehmigungen erteilt, die den Kauf von bereits auf Schiffe verladenem russischem und iranischem Rohöl erlaubten, das ansonsten Sanktionen unterliegen würde. Die Ausnahmegenehmigung für russische Lieferungen lief jedoch am Samstag aus, die für iranisches Öl läuft am Sonntag aus, und Vertreter der Regierung hatten zuvor erklärt, dass wahrscheinlich keine der beiden Genehmigungen verlängert werde. 

Mehrere asiatische Länder, darunter Indien und die Philippinen, hatten sich erfolglos bei den USA dafür eingesetzt, die Ausnahmegenehmigung für Russland vor ihrem Ablauf zu verlängern.

Die US-Regierung will am Montag das System zur Rückerstattung unrechtmäßig erhobener Zölle in Höhe von 166 Milliarden Dollar in Betrieb nehmen. Die Zoll- ​und Grenzschutzbehörde teilte in einem Gerichtsdokument mit, die erste Entwicklungsphase ⁠des Cape-Systems sei abgeschlossen. Damit sollen die Zahlungen gebündelt werden, sodass die betroffenen Unternehmen eine einzige elektronische Überweisung – gegebenenfalls ​samt ​Zinsen – erhalten und nicht jede Einfuhr einzeln ‌abgewickelt werden muss. Bis zum 9. ‌April hätten 56 497 Importeure das Verfahren für Erstattungen im Volumen von 127 Milliarden Dollar durchlaufen, hieß es ​in dem ​Schreiben weiter.

Der Oberste Gerichtshof hatte ​im Februar geurteilt, dass Präsident Donald Trump mit den umfassenden Zöllen seine Befugnisse überschritten habe. Er hatte sich bei der ‌Verhängung auf ein Gesetz über nationale Notstände aus dem Jahr 1977 berufen. Gerichtsunterlagen ‌zufolge hatten mehr ‌als 330 000 Importeure nach dem Urteil auf Rückerstattung geklagt. 

Das US-Justizministerium hat ein Bundesberufungsgericht gebeten, die verbliebenen Schuldsprüche wegen aufrührerischer Verschwörung gegen führende Mitglieder der rechtsradikalen Gruppen „Oath Keepers“ und „Proud Boys“ fallen zu lassen. Betroffen sind zwölf Personen, die während der Regierungszeit von Ex-Präsident Joe Biden für schuldig befunden worden waren. Sollte das Gericht dem Antrag stattgeben, wären damit sämtliche Urteile im Zusammenhang mit dem Kapitolsturm vom 6. Januar 2021 aufgehoben.

Trump hatte bereits zu seinem Amtsantritt rund 1500 verurteilte Randalierer begnadigt. Bezüglich des Antrags des Justizministeriums verwiesen einige Berichte auf eine nahende Frist in noch laufenden Berufungsverfahren. Die Verurteilten hätten bis dahin erklären müssen, weshalb die Regierung mit ihrer Anklage etwa wegen aufrührerischer Verschwörung zu weit gegangen sei, berichtete die New York Times. Mit dem Antrag, die Schuldsprüche aufzuheben, kann das Justizministerium demnach vermeiden, die Urteile rechtfertigen zu müssen.

Am 6. Januar 2021 hatten Trump-Anhänger gewaltsam das US-Parlamentsgebäude gestürmt, weil sie seine Wahlniederlage gegen den Demokraten Biden nicht akzeptieren wollten. Trump hatte sie zuvor angestachelt. Während des Angriffs und in den Stunden danach kamen mehrere Menschen ums Leben.

König Charles III. und Königin Camilla besuchen laut einem Bericht des Buckingham Palace vom 27. bis 30. April die USA. In Washington sind private Gespräche mit Präsident Donald Trump und First Lady Melania Trump geplant; zudem wird Charles als zweiter britischer Monarch nach Queen Elizabeth II. vor einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses sprechen. 

Der Besuch fällt in eine angespannte Phase der britisch-amerikanischen Beziehungen: Trump hatte Premierminister Keir Starmer zuletzt wiederholt angegriffen, weil London den US-Angriff auf Iran nicht vorbehaltlos unterstützt. Charles ist als Monarch verfassungsrechtlich zur politischen Neutralität verpflichtet. 

US-Präsident Donald Trump hat die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, seine einstige politische Verbündete, scharf kritisiert und damit die Kluft zwischen ihnen wohl vertieft. Grund dafür sind ihre Kritik am Krieg mit Iran und Trumps Attacke auf Papst Leo XIV. In einem Interview mit der italienischen Tageszeitung Corriere della Sera sagte Trump, die beiden hätten „schon lange nicht mehr“ miteinander gesprochen. 

Seine Äußerungen stellen eine fast vollständige Kehrtwende gegenüber seiner früheren Haltung gegenüber der Rechtspopulistin Meloni dar, die er einst als „schöne junge Frau“ bezeichnete, die Europa „im Sturm erobert“ habe. „Ich bin schockiert von ihr“, sagte er. „Ich dachte, sie sei mutig, ich habe mich geirrt.“ 

Die Kluft zwischen Meloni und Trump war das erste Mal wirklich sichtbar geworden, als die Italienerin den Amerikanern die Nutzung eines Militärstützpunkts in Sizilien für Kampfhandlungen im Krieg gegen Iran verweigert hatte. Am Dienstag fror Meloni ein militärisches Kooperationsabkommen mit Israel ein, um sich vom Krieg im Nahen Osten zu distanzieren. Danach ist es auch persönlich geworden. Am Sonntag griff Trump den Papst an und bezeichnete ihn als „schwach im Kampf gegen Kriminalität und furchtbar in der Außenpolitik“. Am nächsten Tag bezeichnete Meloni diese Äußerungen als „inakzeptabel“. 

Im Interview mit dem Corriere sagte Trump nun, es sei Meloni, „die inakzeptabel ist, weil es ihr egal ist, ob Iran eine Atomwaffe hat, und sie Italien in zwei Minuten in Stücke sprengen lassen würde, wenn sie könnte.“ „Meloni will uns nicht bei der Nato helfen, sie will uns nicht helfen, die Atomwaffe loszuwerden“, sagte der US-Präsident. „Sie ist ganz anders, als ich dachte.“ „Selbst wenn Italien sein Öl von dort bezieht, selbst wenn Amerika für Italien sehr wichtig ist, findet sie nicht, dass Italien sich einmischen sollte“, fügte Trump hinzu. „Sie findet, Amerika sollte diese Aufgabe für sie übernehmen.“

Zu diesem Thema gibt es auch ein Video: 

US-Vizepräsident J. D. Vance hat Papst Leo XIV. empfohlen, sich aus der amerikanischen Politik herauszuhalten. „In manchen Fällen wäre es das Beste für den Vatikan, sich auf moralische Angelegenheiten zu konzentrieren“, sagte Vance in einem Interview des Senders Fox News am Montag (Ortszeit). Hintergrund ist ein scharfer Schlagabtausch zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Oberhaupt der Katholischen Kirche. Am Wochenende hatte Leo erneut verlangt, die aktuellen Kriege zu beenden und an die Regierenden appelliert, Frieden einkehren zu lassen. Trump hatte ihm darauf vorgeworfen, eine „schreckliche“ Außenpolitik zu betreiben.

Zu einem von Trump online veröffentlichten und später wieder gelöschten Bild, welches den US-Präsidenten als Heiland stilisierte, sagte Vance, Trump habe dies aus seiner Sicht „als Scherz gepostet“, und dann schnell mitbekommen, dass „eine Menge Leute seinen Humor in dem Fall nicht verstehen“. Kritiker warfen dem Präsidenten Blasphemie vor.

Auf seiner Plattform Truth Social hatte US-Präsident Donald Trump am Sonntagabend ein KI-generiertes Bild gepostet, auf dem er sich als Jesus darstellt. Das Selbstbildnis stieß auf massive Kritik. Die Vorwürfe lauten Blasphemie und ein ausgeprägter Narzissmus. Neben politischen Widersachern wie dem Demokraten Bernie Sanders bekam Trump insbesondere aus religiösen Kreisen Gegenwind. 

Trump versuchte, die massive Kritik zu relativieren. „Ich habe es gepostet, und ich dachte, es zeige mich als Arzt“, sagte er vor Journalisten im Weißen Haus. Er sei davon ausgegangen, dass er als „Mitarbeiter des Roten Kreuzes“ dargestellt worden sei. Auf die klare, dramatische Inszenierung des Bildes, die Künstler oft in religiösem Kontext nutzen, ging Trump nicht ein. 

Am Sonntagabend war auf Trumps Profil auf der Plattform Truth Social ein Bild veröffentlicht worden, das ihn als Jesus zeigt – kurz nach einem Disput mit Papst Leo XIV. Darauf ist Trump zu sehen, wie er eine Hand auf die Stirn eines liegenden Mannes legt. Um Trump herum blicken unter anderem ein Soldat und eine Krankenschwester zu ihm auf. Auch die US-Flagge, die Freiheitsstatue und ein Adler als Wappentier der Vereinigten Staaten sind zu sehen. Mittlerweile ist der entsprechende Beitrag samt Bild gelöscht.

Lesen Sie dazu auch: 

Vor dem Hintergrund wachsender strategischer Konkurrenz im Indopazifik wollen die USA und Indonesien ihre militärische Zusammenarbeit mit einer neuen Verteidigungspartnerschaft deutlich ausbauen. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth und sein indonesischer Amtskollege Sjafrie Sjamsoeddin kündigten nach einem Treffen in Washington eine Major Defense Cooperation Partnership (MDCP) an.

Demnach stützt sich das Abkommen auf drei zentrale Säulen: 

US-Demokrat Eric Swalwell will nach Vorwürfen sexueller Übergriffe seinen Sitz im Kongress aufgeben. Zwar werde er sich gegen falsche Anschuldigungen wehren, teilte er auf der Plattform X mit. „Ich muss jedoch die Verantwortung für die Fehler übernehmen, die ich tatsächlich begangen habe.“ 

Deshalb plane er, seinen Sitz im Kongress abzugeben. Zuvor gab er bereits bekannt, aus dem Rennen um den Gouverneursposten in Kalifornien auszusteigen. Auf Details zu den Anschuldigungen ging Swalwell nicht ein.

Zuvor waren zwei Medienberichte mit schweren Anschuldigungen von Frauen veröffentlicht worden. Wie der San Francisco Chronicle berichtete, warf eine ungenannte frühere Mitarbeiterin Swalwell vor, sie sexuell missbraucht zu haben, als sie zu betrunken war, um ihre Zustimmung zu geben. Demnach hatten die beiden eine Beziehung in der Zeit, als Swalwell ihr Vorgesetzter war. Insgesamt vier Frauen beschuldigten Swalwell zudem im Sender CNN wegen sexuellen Fehlverhaltens - eine Frau sprach von Vergewaltigung.

Wie die New York Times berichtete, ermittelt mittlerweile die Staatsanwaltschaft von Manhattan gegen Swalwell. Zudem hätten ihn mehrere Demokraten zum Rückzug aufgefordert.

Der 45-jährige Swalwell ist unter den US-Demokraten eine feste Größe. Bereits 2019 warf er seinen Hut für die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei in den Ring, stieg jedoch frühzeitig aus dem Rennen aus. Bei der Wahl zum Gouverneur in Kalifornien, aus der er sich nun zurückzog, gehörte er zu den aussichtsreichen Kandidaten.

US-Präsident Donald Trump hat erneut eine Schlappe vor Gericht hinnehmen müssen. Ein Bezirksgericht im Bundesstaat Florida wies seine Klage gegen das Wall Street Journal wegen Verleumdung vorläufig ab. Richter Darrin P. Gayles monierte, Trump habe nicht plausibel darlegen können, dass die Zeitung mit der Veröffentlichung eines Gratulationsschreibens an den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein in „böswilliger Absicht“ gehandelt habe. Die Klage habe bestimmte Kriterien zudem „bei Weitem“ nicht erfüllt, führte Gayles weiter aus – „Ganz im Gegenteil“. Trump hat nun bis Ende April Zeit, um eine neue Klageschrift einzureichen.

Die Zeitung hatte von einem angeblichen Glückwunschschreiben an Epstein zu dessen 50. Geburtstag im Jahr 2003 berichtet, das den Namen Trumps trägt. Die Zeitung stellt so eine weitere Verbindung zwischen den beiden her.

In dem Brief mit schlüpfrigem Inhalt sollen mit einem Marker die Umrisse eines Frauenkörpers mit Brüsten gezeichnet worden sein – die Zeitung beruft sich auf Einblick in Dokumente. Trump bestreitet, Urheber gewesen zu sein.

US-Präsident Donald Trump hat das Oberhaupt der Katholischen Kirche, Papst Leo XIV., scharf attackiert. Der Papst sei „schrecklich“ in Bezug auf Außenpolitik, schrieb der Republikaner auf der Plattform Truth Social. Die heftige Kritik folgte auf eine Predigt des Papstes am Samstag, in der dieser ein Ende von Kriegen gefordert hatte. An regierende Politiker richtete er den Appell: „Haltet ein! Es ist Zeit für den Frieden!“

Der Papst reagiert nun auf die Kritik an seinen Worten. „Was ich sage, ist keineswegs als Angriff auf irgendjemanden gemeint“, sagte das Kirchenoberhaupt auf dem Flug nach Algerien, der ersten Station einer Afrika-Reise. „Ich bin kein Politiker. Ich lade alle Menschen dazu ein, Brücken für Frieden und Versöhnung zu bauen und nach Wegen zu suchen, um Krieg zu vermeiden.“ Zugleich betonte Leo: „Ich habe keine Angst vor der Trump-Regierung.“ 

Trump hatte außerdem geschrieben, der Papst sollte „dankbar“ sein. Leo sei nur Papst geworden, weil er US-Amerikaner sei und man der Meinung war, dies sei der beste Weg, mit ihm umzugehen. Der US-Präsident schrieb weiter, er wolle keinen Papst, der es in Ordnung finde, dass Iran eine Atomwaffe besitze. Er wolle keinen Papst, der denke, dass es schrecklich sei, dass die USA Venezuela angegriffen hätten.

Dazu sagte Leo an Bord seines Flugzeugs vor Journalisten: „Die Botschaft des Evangeliums ist ganz klar: 'Selig sind die Friedfertigen.' Ich werde mich nicht scheuen, die Botschaft des Evangeliums zu verkünden. Meine Botschaft auf eine Stufe mit dem zu stellen, was der Präsident hier zu tun versucht, bedeutet, die Botschaft des Evangeliums nicht zu verstehen. Und es tut mir leid, das zu hören, aber ich werde weitermachen mit dem, was ich für die Mission der Kirche halte.“ 

Das US-Militär hat bei einem Angriff auf zwei mutmaßliche Drogenschmuggler-Boote im östlichen Pazifik fünf Männer getötet. Die Boote hätten in Verbindung mit dem Drogenhandel gestanden, teilte das für die Region zuständige US-Regionalkommando Southcom auf der Plattform X mit. Ein Mann habe den Angriff am Samstag überlebt.

Unter Anordnung der Regierung von US-Präsident Donald Trump geht das Militär seit Herbst vergangenen Jahres mit tödlichen Angriffen gegen Boote in der Karibik und im östlichen Pazifik vor, auf denen angeblich Drogen in die USA geschmuggelt werden sollen. 

Die Vereinigten Staaten haben ein großes Drogenproblem. Kritiker bezweifeln, dass die tödlichen Angriffe in internationalen Gewässern völkerrechtlich zulässig sind.

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel hat die USA davor gewarnt, den Konflikt zwischen den beiden Ländern militärisch zu eskalieren. „Wenn das passiert, wird es Kämpfe geben, und es wird einen Widerstand geben, und wir werden uns verteidigen, und wenn wir sterben müssen, werden wir sterben, denn wie unsere Nationalhymne sagt: 'Für das Vaterland zu sterben, heißt, zu leben'“, sagte Díaz-Canel in einem Interview des US-Senders NBC News.

„Wir wollen keinen Krieg“, sagte er weiter und zeigte sich offen für Gespräche mit Washington. Auf die Frage nach zentralen Forderungen der USA - darunter die Freilassung politischer Gefangener, Mehrparteienwahlen sowie die Anerkennung von Gewerkschaften und einer freien Presse - sagte Díaz-Canel, solche Forderungen seien an Kuba nicht gestellt worden. Mit Blick auf das politische System und die verfassungsmäßige Ordnung seien diese Fragen „nicht Gegenstand von Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten.“ Die Behauptung, Kritiker würden systematisch inhaftiert, bezeichnete er als „große Lüge.“ 

Die Aussagen des kubanischen Präsidenten fallen in eine Phase wachsender Spannungen zwischen den beiden Ländern. US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt mit schärferem Vorgehen gegenüber Kuba gedroht und von einer möglichen „Übernahme“ gesprochen.

Der sozialistische Inselstaat steckt seit Jahren in einer schweren Wirtschaftskrise, die seit drei Monaten durch ein US-Ölembargo dramatisch verschärft wird. Seinen wichtigsten Öllieferanten Venezuela hat Kuba verloren, nachdem die USA dort Anfang Januar mit der Festnahme von Präsident Nicolás Maduro den Machtwechsel forciert hatten.

Kuba leidet unter akuter Energieknappheit, häufigen Stromausfällen und Versorgungsengpässen. Ende März erhielt das Land erstmals seit Monaten wieder eine Öllieferung aus Russland, nachdem andere Lieferanten unter US-Druck abgesprungen waren. Das Schiff brachte laut Medienberichten rund 100 000 Tonnen Rohöl nach Kuba. Die Lieferung war zuvor von der US-Regierung genehmigt worden. 

Im Streit um den von US-Präsident Donald Trump geplanten Ballsaal am Weißen Haus dürfen die Bauarbeiten vorerst weitergehen. Ein Berufungsgericht in Washington entschied US-Medien zufolge, dass das gewaltige Projekt bis auf weiteres fortgesetzt werden kann, während die juristische Auseinandersetzung weiterläuft.

Eine führende amerikanische Denkmalschutzorganisation hatte gegen das Projekt geklagt. Trump hatte für den Bau den historischen Ostflügel des Weißen Hauses abreißen lassen. Die Denkmalschützer warnen, das neue Gebäude könnte das Weiße Haus daneben klein wirken lassen.

Ein Richter in Washington hatte Ende März daraufhin einen Baustopp für den bis zu 400 Millionen Dollar teuren Ballsaal angeordnet, solange das US-Parlament das riesige Projekt nicht genehmigt. Ein Präsident sei nicht Eigentümer des Weißen Hauses, schrieb er in seinem Urteil. Zugleich hatte er der US-Regierung zwei Wochen Zeit gegeben, gegen die Entscheidung gerichtlich vorzugehen, und angekündigt, Ausnahmen für Arbeiten zuzulassen, die der Sicherheit des Präsidentensitzes dienen. Die US-Regierung legte daraufhin umgehend Berufung ein. Sie argumentiert, die Bauarbeiten seien eng mit sicherheitsrelevanten Maßnahmen am Weißen Haus verbunden. 

Ein dreiköpfiges Richtergremium des Bundesberufungsgerichts wies den Richter der Vorinstanz nun an, genauer zu klären, inwiefern sein Urteil die Sicherheit des Weißen Hauses und seiner Bewohner während des laufenden Rechtsstreits beeinträchtigen könnte.