USA: US-Regierung geht nach Kritik juristisch gegen Gouverneur Tim Walz vor

Die US-Regierung geht juristisch gegen den Gouverneur ‌des Bundesstaates Minnesota vor, nachdem dieser das Vorgehen der Bundeseinwanderungsbehörde ICE und die Migrationspolitik von Präsident Donald Trump kritisiert hat. Gouverneur Tim Walz, Generalstaatsanwalt Keith Ellison und dem Bürgermeister von ‍Minneapolis, Jacob Frey, seien Vorladungen einer Grand Jury ​zugestellt worden, teilte das Justizministerium in Washington, D.C. mit. Die oppositionellen demokratischen Politiker würden darin aufgefordert, Dokumente offenzulegen.

Bürgermeister Frey veröffentlichte ⁠das an ihn gerichtete Schreiben. Darin ​wird sein Büro angewiesen, sämtliche Unterlagen seit Anfang 2025 herauszugeben, die sich auf die "Zusammenarbeit oder mangelnde Zusammenarbeit mit den Bundeseinwanderungsbehörden" ⁠beziehen. Frey sprach von dem Versuch, lokale Stimmen mundtot zu machen. "Wir sollten nicht in einem Land leben, in dem die Bundesstrafverfolgung dazu benutzt wird, Politik zu machen oder gegen lokale Stimmen vorzugehen, deren Meinung man nicht teilt", sagte Frey. 

Walz bezeichnete die Ermittlungen als Ablenkungsmanöver. Es gehe darum, Staatsbedienstete ​einzuschüchtern, die an der Seite ihrer Gemeinden stünden.

Hintergrund ist das brutale Vorgehen der Bundesbehörden gegen Migrantinnen und Migranten in Minnesota. Trump hat in den vergangenen Wochen Tausende Behördenmitarbeiter von ICE und Grenzschutz in den Großraum Minneapolis entsandt. Das Auftreten der bewaffneten und oft maskierten Einsatzkräfte in militärischer Tarnkleidung führte zu lautstarken Protesten der Bevölkerung. Beamte setzten Tränengas und andere Reizstoffe gegen Demonstrierende ein. ⁠Die US-Regierung macht Walz und Frey für die Unruhen verantwortlich, was diese zurückweisen.

Die Lage hatte sich vor knapp zwei Wochen weiter zugespitzt, als die ⁠US-Bürgerin Renee Good in ihrem Auto von einem ICE-Beamten erschossen ⁠wurde. Für Empörung sorgte ‌auch das Vorgehen von Bundesbeamten gegen Schwarze, lateinamerikanische und ​asiatischstämmige US-Bürger, die offenbar aufgrund ihres Aussehens kontrolliert oder festgenommen wurden.