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Der US-Präsident nimmt alle Begnadigungen seines Vorgängers zurück, die mit einer Maschine signiert wurden. Rechtsexperten sehen dafür keine juristische Grundlage.
3. Dezember 2025, 7:37 Uhr Quelle: DIE ZEIT, Reuters, dpa, als
US-Präsident Donald Trump hat alle von seinem Vorgänger Joe Biden mit einer sogenannten Signiermaschine unterzeichneten Begnadigungen für ungültig erklärt. Die so unterzeichneten Dokumente seien nun ungültig und hätten keine rechtliche Wirkung mehr, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Rechtsexperten äußerten erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Schritts.
Einem Präsidenten stehe es nicht zu, die Begnadigungen eines Vorgängers aufzuheben, sagte der Rechtsprofessor Mark Osler von der University of St. Thomas. Weitere Juristen teilten der Nachrichtenagentur Reuters zufolge mit, es gebe für Trumps Vorgehen keine verfassungsrechtliche oder juristische Grundlage. Eine Stellungnahme von Vertretern Bidens lag zunächst nicht vor.
Die Signiermaschine, auch bekannt unter dem Namen Autopen, ist ein Gerät zur maschinellen Nachbildung einer Unterschrift. Sie wird von US-Präsidenten beider Parteien seit Jahren routinemäßig eingesetzt.
Der US-Präsident hatte bereits Ende November angekündigt, dass er die meisten Dekrete seines Vorgängers aufheben wolle. Er behauptete, die Biden-Regierung habe den Autopen oft und teils ohne Wissen Bidens eingesetzt. Die Republikaner haben wiederholt Zweifel daran geäußert, ob Biden am Ende seiner Präsidentschaft der Aufgabe noch gewachsen war und tatsächlich noch selbst alles entschied und unterzeichnete. Biden wies die Vorwürfe zurück.
Debatte um Begnadigung von Hunter Biden
Trumps Ankündigungen folgen auf eine andauernde politische Debatte über das Begnadigungsrecht durch Präsidenten. Auslöser für die jüngste Kontroverse war die bereits vor einem Jahr erfolgte Begnadigung von Bidens Sohn. Hunter Biden war im Juni 2024 wegen illegalen Besitzes einer Schusswaffe verurteilt worden. Im September 2024 hatte sich Hunter Biden in einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung schuldig bekannt. Ihm drohte eine Freiheitsstrafe von bis zu 25 Jahren, das genaue Strafmaß stand noch nicht fest. Die Begnadigung hatte für deutliche Kritik seitens der Republikaner gesorgt.
Trump selbst hat von seinem Begnadigungsrecht bereits umfassend Gebrauch gemacht und in den ersten zehn Monaten seiner zweiten Amtszeit 70 Begnadigungen erlassen.
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