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Der Demokrat Henry Cuellar hatte sich für eine härtere Asylpolitik eingesetzt. In einem Korruptionsverfahren gegen ihn will Trump politische Verfolgung erkannt haben.
3. Dezember 2025, 19:42 Uhr Quelle: DIE ZEIT, AP, Reuters, ale
US-Präsident Donald Trump hat in einem ungewöhnlichen Schritt einen Abgeordneten der Demokraten begnadigt. Die Vorwürfe der Bestechlichkeit gegen Henry Cuellar und dessen Frau Imelda seien ein Beweis dafür, wie die Vorgängerregierung unter Joe Biden die US-Justiz als Waffe gegen Gegner und Andersdenkende eingesetzt habe, behauptete Trump auf seiner Plattform Truth Social. "Henry, ich kenne Sie nicht, aber Sie können heute Nacht ruhig schlafen – Ihr Alptraum ist endlich vorbei!", schrieb Trump.
Dem Abgeordneten Cuellar aus Texas sowie seiner Frau wird vorgeworfen, fast 600.000 US-Dollar angenommen und sich im Gegenzug für die Interessen eines von Aserbaidschan kontrollierten Energieunternehmens sowie einer Bank in Mexiko eingesetzt zu haben. Cuellar hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Ohne Trumps Begnadigung hätte der Prozess gegen ihn und seine Frau im kommenden April beginnen sollen.
Der Abgeordnete will bei der Kongresswahl im kommenden Herbst erneut antreten und hat dabei die Unterstützung der Parteiführung. Diese erhofft sich davon im konservativen Bundesstaat Chancen gegen die Republikaner, da Cuellar selbst zum konservativen Flügel der Demokraten gehört. In diesem Kontext hatte er sich laut US-Berichten unter anderem für eine strengere Migrationspolitik eingesetzt. Mit dem Korruptionsverfahren sei er angeblich dafür bestraft worden, behauptete Trump auf Truth Social.
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