Ukrainekrieg: EU-Kommission stellt Finanzierungsplan für die Ukraine vor

Die EU-Kommission hat ihren seit Monaten diskutierten Vorschlag zum Einsatz eingefrorenen russischen Staatsvermögens für die Ukraine formell vorgelegt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte den Plan vor, für den innerhalb der EU bislang keine Einigkeit herrscht. Das Konzept sieht vor, sogenannte Reparationsdarlehen in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro bis Ende 2027 an die Ukraine zu vergeben und sie mit dem in der EU eingefrorenen Vermögen der russischen Zentralbank in Höhe von 210 Milliarden Euro zu hinterlegen. 

Laut dem Plan soll Russland das Geld nur zurückerhalten, wenn es nach Ende seines Krieges gegen die Ukraine Reparationszahlungen an das angegriffene Land leistet. Tut Russland dies nicht, können die EU-Kredite für die Ukraine mit dem eingefrorenen Geld verrechnet werden. Für den Fall, dass das eingefrorene russische Geld etwa infolge von internationalen Urteilen unerwartet freigegeben werden müsste, müssen die EU-Staaten allerdings Garantien dafür leisten. 

Von der Leyen kündigt Schutzmechanismus für EU-Garantien an

Das wiederum lehnen mehrere EU-Länder ab. Vor allem Belgien leistet bislang Widerstand und begründet ihn mit rechtlichen und finanziellen Risiken sowie Gegenmaßnahmen Russlands, etwa einer Enteignung von europäischen Privatpersonen oder Unternehmen. Belgien spielt eine zentrale Rolle bei den Plänen, da ein Großteil des gesperrten russischen Geldes dort derzeit vom in Brüssel ansässigen Unternehmen Euroclear verwaltet wird. 

Kommissionspräsidentin von der Leyen versucht nun, Belgien die Sorgen zu nehmen: Der Finanzierungsplan sei rechtlich abgesichert. "Alles, was wir heute vorschlagen, ist rechtlich robust und steht in vollem Einklang mit dem EU- und Völkerrecht", sagte von der Leyen. Details der Schutzmechanismen, die sie dafür vorschlagen will, sind allerdings noch unbekannt. Sie sollen erst nach Beratungen der Mitgliedstaaten untereinander vorgelegt werden. Ob es gelingt, Belgien zu einer Zustimmung zum Finanzierungsplan zu bewegen, bleibt damit weiter offen.

Als Alternative schlug von der Leyen vor, neue EU-Schulden für die Unterstützung der Ukraine aufzunehmen. Das wiederum lehnen zahlreiche Mitgliedsländer, darunter Deutschland, ab. Auch sie hoffen, Belgien von dem Konzept der Kommission überzeugen zu können. Die EU-Kommission visiert eine Entscheidung bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs in rund zwei Wochen in Brüssel an.

Lücke in ukrainischem Haushalt in zweistelliger Milliardenhöhe

Die Zeit für die Entscheidung wird indessen knapp. Die EU bewertet den Finanzbedarf für die Ukraine allein für die kommenden beiden Jahre auf fast 136 Milliarden Euro. Der Haushaltsplan der Ukraine für kommendes Jahr, der am heutigen Mittwoch vom Parlament in Kyjiw gebilligt wurde, sieht Ausgaben von 97 Milliarden Euro vor, denen Einnahmen von nur 59 Milliarden Euro gegenüberstehen. So gut wie alle Steuereinnahmen setzt das Land seit Kriegsbeginn zur Finanzierung der Verteidigung ein, während zahlreiche staatliche Funktionen wie etwa die Auszahlung von Renten und das Budget der Verwaltung von Finanzhilfen bezahlt werden. 

Diese sind zuletzt zurückgegangen, seit die US-Regierung von Donald Trump Waffenlieferungen an die Ukraine nicht mehr aus dem US-Budget bezahlt. Über einen neuen Mechanismus der Nato kaufen europäische Länder seit dem Sommer US-Waffen für die Ukraine auf eigene Rechnung. Im kommenden Jahr sollen dabei etwa zehn Milliarden Euro eingesetzt werden. Russlands Staatshaushalt sieht für 2026 Militärausgaben von mindestens 143 Milliarden Euro vor.