Uganda: Wahlkommission erklärt Langzeitherrscher Yoweri Museveni zum Wahlsieger

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In Uganda hat der Amtsinhaber Yoweri Museveni nach Angaben der staatlichen Wahlkommission die Präsidentenwahl mit großer Mehrheit gewonnen. Demnach erhielt der 81 Jahre alte Staatschef 71 Prozent der Stimmen, teilte die Kommission mit. Museveni wird damit eine siebte fünfjährige Amtszeit antreten. Sein schärfster Rivale, der ehemalige Musiker Bobi Wine, folgte mit 24 Prozent der Stimmen.

Wine erhob Vorwürfe der Wahlmanipulation. »Die Ergebnisse sind gefälscht und spiegeln in keiner Weise wider, was in den Wahllokalen passiert ist«, sagte Wine, der mit bürgerlichem Namen Robert Kyagulanyi heißt, in einer Videobotschaft auf X.

Kurz zuvor hatte der 44-Jährige bekanntgegeben, er sei am Freitagabend einem Entführungsversuch durch staatliche Sicherheitskräfte entkommen und halte sich nun in einem Versteck auf. Wine ist besonders bei jungen Wählern beliebt, die die Mehrheit der registrierten Wähler stellen.

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Uno-Menschenrechtskommissariat ist besorgt

Im Wahlkampf hatten Kritiker auf Repressionen gegen Oppositionskandidaten und ihre Anhänger hingewiesen. In dem ostafrikanischen Land mit rund 50 Millionen Einwohnern ist seit Dienstagabend das Internet gesperrt und der Zugang zu sozialen Medien blockiert. Zudem verbietet die Regierung Journalisten, über etwaige Proteste und Unruhen zu berichten. Das Uno-Menschenrechtskommissariat äußerte Besorgnis über »unzulässigen Einschränkungen« der Opposition durch staatliche Sicherheitskräfte.

Für Deutschland ist Uganda vor allem ein wichtiger Partner in der Entwicklungszusammenarbeit, mit den Schwerpunkten erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Landwirtschaft. Die Bundesrepublik importiert Kaffee, Tee und Fisch aus Uganda, während das ostafrikanische Land Maschinen und chemische Erzeugnisse aus Deutschland importiert.

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