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Der Milliardär Andrej Babiš hat angekündigt, die Leitung seiner Agrofert-Holding abzugeben. Seiner rechten Regierungskoalition steht damit offenbar nichts mehr im Weg.
4. Dezember 2025, 22:33 Uhr Quelle: DIE ZEIT, dpa, jsp
Zwei Monate nach der Parlamentswahl in Tschechien ist der Weg frei für eine neue Regierung. Nach längerem Zögern hat sich Präsident Petr Pavel bereiterklärt, den rechtspopulistischen Wahlsieger und Milliardär Andrej Babiš zum Ministerpräsidenten zu ernennen. Das werde am kommenden Dienstag geschehen, teilte Pavel auf X mit.
Zuvor hatte Babiš eine Bedingung des Präsidenten erfüllt. Er sollte öffentlich erklären, wie er seinen Interessenkonflikt als Politiker und Besitzer eines Konzerns mit mehr als 250 Firmen lösen wolle, der erheblich von EU-Subventionen profitiert. Babiš kündigte nun in einem Video in den sozialen Medien an, dass er seine Agrofert-Holding einem Trust übergeben werde, um den sich ein unabhängiger Verwalter kümmern werde.
Kritiker sprechen von Scheinlösung
Er wolle Agrofert "unwiderruflich abgeben" und nichts mehr mit der Holding zu tun haben, sagte der 71-Jährige. Erst nach seinem Tod werde das Vermögen an seine Kinder fallen. Kritiker äußerten sich skeptisch. "Hoffentlich hält er wenigstens diesmal, was er der Öffentlichkeit verspricht", sagte der nur noch geschäftsführende Ministerpräsident Petr Fiala. Andere sprachen von einer Scheinlösung.
Babiš hat bereits mit zwei Parteien am rechten Rand einen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Gemeinsam mit der Autofahrerpartei Motoristen und der Nato- und EU-kritischen Freiheit und direkte Demokratie des neuen Parlamentspräsidenten Tomio Okamura verfügt die ANO über 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus, der wichtigeren der beiden Kammern.
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