Teure Doppelstrukturen, wütende Entwickler: Bei der Deutschland-App droht Ärger

Karsten Wildberger (CDU), Deutschlands erster Digitalminister, steht unter Zeitdruck. Wenn er beweisen will, dass die Schaffung eines neuen Ministeriums mehr war als ein PR-Coup, braucht es schnell vorzeigbare Erfolge. Eine Deutschland-App, mit der nerviger Antragskram mit dem Handy erledigt werden kann, könnte ein solcher Erfolg sein.

Die Planungen dafür schreiten voran. Das Digitalministerium hat die Idee, den Antragsprozess mithilfe von Künstlicher Intelligenz zu ermöglichen. Dazu sollen die Verwaltungsdienstleistungen nicht klassisch an die App angebunden werden. Stattdessen sammelt sie Informationen von öffentlichen Webseiten zusammen.

Basierend auf den Ergebnissen führt ein KI-Agent die Nutzer:innen dann zu dem passenden Antrag, stellt gezielte Fragen und füllt den Antrag aus. In einem späteren Stadium soll ein weiterer Agent verwaltungsseitig den eingereichten Antrag prüfen und für die Sachbearbeitung vorstrukturieren – etwa indem er beim Kinderzuschlag schon eine Empfehlung zur Bewilligung vorbereitet.

Im Februar berichtete der Tagesspiegel bereits, dass die Deutsche Telekom einen ersten Prototypen für die App entwickeln soll. Inzwischen wurde bekannt, dass auch der Softwarekonzern SAP an der Konzeption der App beteiligt ist. Damit geht der prestigeträchtige Auftrag ausgerechnet an die beiden Unternehmen, die schon 2020 gemeinsam die Corona-Warn-App entwickelt hatten. Um deren Nutzen und Kosten in Höhe von etwa 220 Millionen Euro war während der Pandemie viel gestritten worden.

Der Prototyp soll laut Projektunterlagen, über die das „Handelsblatt“ berichtete, noch diesen Monat vorgestellt werden. Aktuell sei nach Tagesspiegel-Informationen allerdings eher Mai oder „Frühsommer“ realistisch. Eine offene Ausschreibung, „bei der sich alle Marktteilnehmer für die Entwicklung und den Betrieb der Plattform und App bewerben können“, soll im Herbst folgen. Über die Kosten des Gesamtprojekts schweigt das Ministerium.

Doch noch bevor der Prototyp vorliegt, sorgen die Pläne für Diskussionen in Verwaltung und Wirtschaft. „Ich habe viele Fragezeichen“, sagt etwa ein Verantwortlicher in einer betroffenen Behörde.

Es drohen teure Doppelstrukturen

Denn auch im Sozialministerium von Bärbel Bas (SPD) wird aktuell an einem großen Digitalisierungsprojekt gearbeitet. Zentrale Sozialleistungen sollen in einem neuen Portal gebündelt werden. Als vorrangig werden dabei Kinderzuschlag und Wohngeld betrachtet.

Inwieweit Bas’ Sozialportal bei der Konzeption von Wildbergers Deutschland-App bisher mitgedacht wurde, ist unklar. Das Sozialministerium will sich dazu nicht äußern und verweist auf das Digitalministerium. Doch dort will man keine weiteren Fragen beantworten. Nach Informationen des Tagesspiegels soll es nach den Osterferien einen Austausch auf Staatssekretärsebene geben.

„Derzeit gibt es zwar viele Reformaktivitäten, aber es entsteht der Eindruck, dass die wenig bis gar nicht aufeinander abgestimmt sind“, sagt ein an verschiedenen Digitalisierungsprozessen Beteiligter dem Tagesspiegel.

Das zeigt sich an den geplanten ersten Anwendungen der Deutschland-App. Dazu gehört der Kindergeldantrag. Dabei arbeitet die Bundesregierung gerade daran, diesen überflüssig zu machen. Kindergeld soll 2027 antragslos ausgezahlt werden. Wozu also noch eine neue, teure Funktion bauen, mit der man Kindergeldanträge stellen kann?

Kleinere Unternehmen zweifeln an Chancengleichheit bei Ausschreibung

Viele kleinere Start-ups, die bereits ähnliche Lösungen für Kommunen entwickelt haben, fühlen sich von der Vergabe des Auftrags für den Prototypen an Telekom und SAP übergangen. Dass die großen Softwarekonzerne den Auftrag bekommen haben, sei „gute Lobbyarbeit“, sagt Dieter von Acken, der eine App für die Stadt Ahaus im Münsterland entwickelt hat, die als Vorreiterin bei der Digitalisierung kommunaler Dienstleistungen gilt. Er glaubt nicht, dass nach der Prototypentwicklung jemand anderes als SAP und Telekom zum Zug kommen wird.

Auch Philipp Wilimzig ist verärgert. Er hat die Smart-Village-App entwickelt, die nach seinen Angaben von zahlreichen Kommunen genutzt wird, und in die auch öffentliche Mittel geflossen sind. Statt darauf aufzubauen, starte man jetzt ein paralleles Großprojekt, sagt er. Ismet Koyun, Gründer der Firma Kobil, der für die Städte Istanbul und Worms eine zentrale Verwaltungsplattform und App aufgebaut hat, geht noch weiter: „Innovation auf diesem Feld kommt nicht von SAP und der Telekom. Hier haben zwei Unternehmen einen Auftrag bekommen, von dem sie keine Ahnung haben.“

Dieser Text erschien ursprünglich in längerer Fassung im Briefing Digitalisierung & KI von Tagesspiegel Background.