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In Berlin verhandeln die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes mit den Arbeitgebern über den Lohn von insgesamt rund 2,2 Millionen Beschäftigten. Sie fordern sieben Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 300 Euro mehr. Die Länder als Arbeitgeber lehnen das als unbezahlbar ab. Die Gewerkschaften haben bereits im Vorfeld der Verhandlungen mit Warnstreiks gedroht.
Sie fordern zudem 200 Euro pro Monat mehr für Nachwuchskräfte – und die Aussicht auf unbefristete Übernahme. Alle Zeitzuschläge sollen um 20 Prozentpunkte steigen. Das Ganze bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Ver.di-Chef Frank Werneke begründet die Forderungen so: »Wir haben in der gesamten Breite des öffentlichen Dienstes, nicht nur in den Ländern, aber eben auch in den Ländern, im großen Umfang ungedecktem Personalbedarf.« Das betreffe Unikliniken, die Straßenbauverwaltung, das Justizwesen und in den Stadtstaaten auch eine Menge bürgernaher Dienstleistungen.
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) vertritt die Arbeitgeber. Er bekräftigte beim Start seine harte Position, die Gewerkschaften verlangten schlicht zu viel. Bereits seit 2013 seien die Tabellenentgelte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder um durchschnittlich rund 42 Prozent erhöht worden. Bei unteren Lohngruppen sogar um bis zu rund 59 Prozent, argumentiert Dressel.
Die Verbraucherpreise hätten nur um rund 33,6 Prozent zugelegt. Bei den Finanzen sehe es in den Ländern dagegen schlecht aus. Vor allem ein »dramatisches Ausgabenwachstum« bei den Sozialleistungen übertreffe das schmale Einnahmewachstum weit. Auf besonders harte Kritik stößt bei Dressel die Forderung nach einem zusätzlichen freien Tag für Gewerkschaftsmitglieder, da dies wohl eher der Mitgliederwerbung als dem Tarifgefüge diene.
Ein schwieriger Start
Dass beide Parteien die Lage komplett unterschiedlich einschätzen, dürfte den Start schwierig machen. Ver.di-Chef Werneke argumentiert, die Gewerkschaften seien »absolut entschlossen« zu verhindern, dass es schlechtere Tarifverträge in den Ländern als in Bund und in Kommunen gibt. Für den öffentlichen Dienst dort – unter anderem Busfahrer und Müllwerker waren betroffen – ergab eine Tarifrunde im April mehr Geld in zwei Stufen, zunächst drei Prozent, mindestens aber 110 Euro mehr, dann noch einmal 2,8 Prozent mehr. Weniger gilt bei den Gewerkschaften als inakzeptabel. Die Länder sehen angesichts der für sie zu hohen Forderung dagegen die eigene Handlungsfähigkeit bedroht.
Direkt von den Verhandlungen betroffen sind laut Ver.di mehr als 900.000 Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder außer Hessen. Das Bundesland verhandelt separat mit den Gewerkschaften. Da das Tarifergebnis im Nachhinein in den einzelnen Ländern per Gesetz auf die Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfänger übertragen werden soll, sind auch diese rund 1,3 Millionen Personen in der Gesamtzahl enthalten. Verhandelt wird etwa für Lehrkräfte an Schulen, Lehrende an Hochschulen sowie Pflegerinnen und Pfleger, Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken. Strafvollzug und Justizwesen sind genauso betroffen wie die Kitas in Berlin.
Die Bürgerinnen und Bürger dürften die Tarifrunde durch Protestaktion und Warnstreiks zu spüren bekommen. Die Streikkassen seien »ausreichend« gefüllt, sagt Werneke. Ver.di-Vizechefin Christine Behle verkündete darüber hinaus: »Die Mobilisierungsfähigkeit ist gut.«
Zwar handele es sich bei rund 60 Prozent der Betroffenen um Beamtinnen und Beamte, die nicht streiken dürften. »Aber insbesondere an Unikliniken, Universitäten, aber auch klassischen Bereichen wie Straßenbauverwaltung erleben wir derzeit tatsächlich ein großes Bedürfnis, nicht abgehängt zu werden.« Werneke hatte bereits im Vorfeld angekündigt, dass zu breiter Beteiligung aufgerufen werde, würden Warnstreiks nötig. Das könne beispielsweise Universitätskliniken, angestellte Lehrerinnen, Polizeiangestellte, auch Personal betreffen, das die winterlichen Straßen räumt, so Werneke.
Bis zu einem möglichen neuen Tarifvertrag kann es dauern. Die vorerst letzte Verhandlungsrunde ist für den 11. bis 13. Februar in Potsdam angesetzt.
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