Der Rentenstreit in der Union ist inzwischen vor allem ein Konflikt zwischen Kanzler Friedrich Merz und seinem Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn auf der einen und der Jungen Union auf der anderen Seite. Dabei hat die Junge Union beide früher unterstützt, gar gefeiert. Meine Kollegen Henrike Roßbach und Robert Roßmann haben dazu recherchiert, die Geschichte möchte ich Ihnen empfehlen.
Merz und Spahn geht es um das Klima in der Koalition, der Jungen Union vor allem um Fachpolitik. Sie finden das Rentenpaket inhaltlich falsch. Die Entfremdung zwischen Spahn und der Jungen Union ist besonders erstaunlich. „Spahn und die JU, lang sah es so aus, als wäre da eine symbiotische Beziehung entstanden“, schreiben Henrike und Robert. Die Beziehung ist bestenfalls sehr kompliziert.
Spahn führt derzeit sogenannte Beichtstuhlgespräche mit den Rebellen, der Druck ist riesig. Auf Spahn, weil diese Abstimmung gelingen muss, wenn er seinen Job behalten will. Aber auch auf die Abgeordneten, die ebenfalls um ihre berufliche Zukunft fürchten, sollten sie beim Nein bleiben.
Merz und Spahn haben unverhofft einen Puffer für die Verabschiedung des Rentenpakets am Freitag bekommen: Die Linke hat angekündigt, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Das ändert die Mehrheitsverhältnisse. Erst einmal gut für die Koalition, aber schlecht für Merz und Spahn. Jegliche Zusammenarbeit mit der Linken lehnen große Teile der Partei mit Verweis auf den Unvereinbarkeitsbeschluss ab.
Die Koalition, kommentiert Joachim Käppner, dürfe nicht an der Haltelinie der Rente scheitern. „Sollte die Regierung stürzen, stünden Ursache und Wirkung in keinerlei Verhältnis“, schreibt er. Rund 24 Stunden bleiben der Unions-Führung, um das Fiasko abzuwenden.
Was heute wichtig ist
EXKLUSIV Assads Regime: Bilder von über 10 000 misshandelten Leichen gefunden. Das Regime des früheren syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat seine Gräueltaten im Bürgerkrieg offenbar akribisch dokumentiert. Fotos von über 10 000 Leichen zeigen, wie planmäßig Assads Geheimdienste Menschen verhaftet, gefoltert und getötet haben. Das „Damascus Dossier“ liegt unter anderem der SZ vor. Zum Artikel (SZ Plus)
- EXKLUSIV Internationale Investigativ-Recherche: Das ist das „Damascus Dossier“
- EXKLUSIV Militärkrankenhaus Harasta: Die Hölle auf Erden
Offenbar erneute Gespräche zwischen USA und Ukraine, Putin will laut Trump Deal. Medienberichten zufolge wird am Donnerstag eine ukrainische Delegation in Florida erwartet, um weiter über einen möglichen Friedensplan zu verhandeln. US-Präsident Donald Trump sprach in Bezug auf das Gespräch von Chefunterhändler Witkoff und seinem Schwiegersohn Kushner mit dem russischen Präsidenten Putin von einem „sehr guten Treffen“. Zum Liveblog zum Krieg in der Ukraine
EXKLUSIV Hohe Energiepreise: Übergewinnsteuer brachte 2,5 Milliarden Euro ein. Die Einführung einer Sonderabgabe für Profiteure der hohen Energiepreise im Energiekrisenjahr 2022 war heftig umstritten. Nun zeigen neue Zahlen: Die Extrasteuer brachte mehr ein als gedacht. Zum Artikel (SZ Plus)
EU lockert Vorgaben für genveränderte Lebensmittel. Durch neue gentechnische Verfahren sollen Obst- und Gemüsesorten ertragreicher und resistenter gegen klimatische Veränderungen werden. Die EU will diese veränderten Lebensmittel nicht länger als gentechnisch verändert ausweisen. Kritiker fordern, die Lebensmittel weiterhin zu kennzeichnen, um Verbrauchern die Wahlfreiheit zu erhalten. Zum Artikel
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Dossier Digitalwende: Showdown bei der föderalen Modernisierungsagenda. Wenige Stunden vor der Ministerpräsidentenkonferenz sind noch immer wichtige Punkte bei der Modernisierungsagenda der Länder offen – etwa bei der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung. Auch wichtig: Das Wirtschaftsministerium versucht, die Aussagen seiner Ministerin zur europäischen Digitalpolitik wieder einzufangen. Zum Briefing
Dossier Geoökonomie: Chinas Einfluss und Trumps Wagnis in Myanmar. Die US-Regierung will sich Seltene Erden sichern und sucht nach Alternativen zu China. Dazu liebäugelt Donald Trump sogar mit Kontakten zur Militärjunta in Myanmar. Ein riskantes Spiel: Das Land ist vom Bürgerkrieg gezeichnet und wäre auch nach einem „Deal“ höchst unzuverlässig. Und der engste Partner Myanmars ist – China. Zum Briefing











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