Strafzölle: Streit um Grönland: Was kommt als Nächstes?

Zu Beginn dieser für die Zukunft Europas wichtigen Woche waren alle Blicke auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gerichtet. Am Wochenende hatte Merz zu denen gehört, die auf die neueste Schockwelle aus Washington äußerlich gelassen reagiert hatten. Nachdem US-Präsident Donald Trump im Grönland-Streit einen Zehn-Prozent-Strafzoll gegen acht europäische Staaten, darunter Deutschland, verkündet hatte, ließ Merz seinen Regierungssprecher Stefan Kornelius lapidar verkünden, die Bundesregierung habe die Äußerungen des US-Präsidenten zur Kenntnis genommen. Nach „engster Abstimmung mit den europäischen Partnern“ werde zu „gegebener Zeit über geeignete Reaktionen entschieden“.

In neun Monaten im Amt hat sich Merz den Ruf eines Trump-Verstehers erarbeitet, der den launischen US-Präsidenten zu nehmen weiß und von diesem auch angehört wird. Nach der neuesten Attacke Trumps allerdings herrscht in Europa fast einhellig die Meinung: So geht es nicht weiter. Und Merz?

Merz fürchtet offenbar, Trump könnte den Ukraine-Krieg als Druckmittel im Grönland-Streit einsetzen

Der Kanzler sieht das im Prinzip auch so. Wechselt er aber nun ins Lager der Befürworter einer härteren Gangart gegenüber Trump, das vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen angeführt wird? Über das Wochenende telefonierte der Kanzler mit etlichen europäischen Staats- und Regierungschefs. Ganz in seinem Sinne ist es, wenn das EU-Parlament den vor Monaten ausgehandelten Zolldeal erst einmal auf Eis legt, der Zölle auf US-Industriegüter fast völlig abschafft und 15 Prozent Zoll auf fast alle europäischen Waren in den USA vorsieht. „Zölle werden in der Regel von denen bezahlt, in deren Land die Importe gehen. In diesem Falle würden die amerikanischen Konsumenten die Zölle bezahlen“, sagte Merz nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. Das war seine erste öffentliche Wortmeldung dazu und klang durchaus nach einer Warnung.

Ins Lager der Hardliner ist Merz trotzdem nicht gewechselt. Man wolle eine „Lösung finden“, betonte er. „Wir werden jedenfalls auf der europäischen Seite besonnen und auch angemessen auf solche Herausforderungen reagieren“, sagte er.  Übergeordnetes Ziel bleibe dabei immer „ein einiges Europa und eine starke Nato“. Es gelte, „jede Eskalation in diesem Streit zu vermeiden“. Dabei stellte Merz einen Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine her. Er sei um eine Lösung „dieses schrecklichen Krieges“ bemüht und werde nichts tun, „was diese Chancen mindert“. Offenbar befürchtet Merz, dass Trump die ukrainische Abhängigkeit von US-Waffen als Druckmittel im Grönland-Streit einsetzt.

In Brüssel werden sich die Staats- und Regierungschefs zu einem EU-Sondergipfel zu Grönland treffen

Trump wird ebenso wie Merz am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum in Davos erwartet und dem Kanzler dort wohl begegnen. Voraussichtlich am Tag darauf treffen sich die Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu einem EU-Sondergipfel zur Grönland-Krise. Dort dürfte der Bundeskanzler zur Vorsicht mahnen, um den Weg zu einer Einigung mit Trump nicht zu verbauen. Das gilt auch für die Frage, wann die EU ihre „Handelsbazooka“ einsetzen sollte, das Instrument zur Abwehr ökonomischen Zwangs (ACI), das neben Vergeltungszöllen erlaubt, US-Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge auszuschließen. Nicht nur europaweit, sondern auch in Deutschland hat es Merz allerdings mit der Erwartung zu tun, sich das als unverschämt und gefährlich empfundene Gebaren Trumps nicht länger bieten zu lassen.

Auch in der Wirtschaft herrscht Empörung. „Die Zoll-Drohung des US-Präsidenten ist eine unangemessene und für alle Seiten schädliche Eskalation“, sagte BDI-Präsident Peter Leibinger. Es sei „notwendig und richtig, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den europäischen Partnern deutlich macht, dass sie diese Drohung nicht hinnehmen wird“. Nachvollziehbar sei, dass das EU-Parlament die Abstimmung über das Handelsabkommen mit den USA aufschiebt. Auch die Erwägungen zu Gegenzöllen und dem ACI-Instrument seien plausibel. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) machte klar, dass die Drohungen nicht hinnehmbar seien. „Wir lassen uns nicht erpressen“, sagte er in Berlin. Würden die USA weitere Maßnahmen ergreifen, „dann wird es eine europäische Antwort geben müssen“, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) in der ARD. Seiner Meinung nach gebe es aber „überhaupt keinen Zweifel“, dass die USA zur Nato und damit zur Verteidigung Europas stehen. Europa sei weder hilflos noch erpressbar.

Allerdings verschärfte Trump seine Rhetorik noch einmal drastisch. In einer Nachricht an Norwegens Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre schrieb er: „Angesichts der Tatsache, dass Ihr Land beschlossen hat, mir den Friedensnobelpreis nicht zu verleihen, obwohl ich acht Kriege PLUS beendet habe, fühle ich mich nicht mehr verpflichtet, ausschließlich an Frieden zu denken.“ In Kopie schickte Trump die Nachricht an weitere Staats- und Regierungschefs, unter ihnen Merz.