Präsidentschaftswahlen: Ugandas Wahlkommission erklärt Yoweri Museveni zum Sieger

Der ugandische Präsident Yoweri Museveni hat die Wahl nach Angaben der staatlichen Wahlkommission klar gewonnen. Laut dem amtlichen Endergebnis kam der seit 1986 regierende 81-Jährige auf 71,65 Prozent der abgegebenen Stimmen und kann damit eine siebte Amtszeit antreten. Für seinen Herausforderer Robert Kyagulanyi Ssentamu, der als Musiker unter dem Namen Bobi Wine bekannt ist, stimmten demnach 24,72 Prozent der Wählerinnen und Wähler.

Wine wies das Ergebnis als gefälscht zurück. Er beschuldigte die Regierung unter anderem, gefälschte Stimmzettel in Wahlurnen gestopft zu haben. Afrikanische Wahlbeobachter teilten dagegen mit, sie hätten keinen Wahlbetrug festgestellt. Sie kritisierten jedoch "Berichte über Einschüchterungen, Verhaftungen und Entführungen". 

Oppositionsführer will Militär-Razzia entkommen sein, Berichte über Tote

Wine teilte mit, er sei nach einer Razzia von Militär und Polizei in seinem Haus in der Nacht zum Samstag untergetaucht. "Ich möchte bestätigen, dass ich ihnen entkommen konnte", schrieb der 43-Jährige auf X. Seine Frau und andere Familienmitglieder stünden unter Hausarrest. Seine Partei National Unity Platform hatte zunächst mitgeteilt, Soldaten hätten Wine mit einem Hubschrauber "an einen unbekannten Ort verschleppt". Später löschte die Partei den Beitrag. Die Polizei teilte ihrerseits mit, Wine stehe nicht unter Hausarrest. Man sorge lediglich für seine Sicherheit.

In der Nacht nach der Abstimmung wurden nach Angaben der Opposition mindestens zehn Menschen von Sicherheitskräften getötet. Ein Oppositionsabgeordneter gab an, Soldaten hätten sein Haus gestürmt und Wahlkampfhelfer erschossen. Die Polizei widersprach und sprach von sieben Toten: Beamte hätten in Notwehr auf bewaffnete Angreifer geschossen. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. In Uganda ist seit Dienstagabend das Internet gesperrt, zudem verbot die Regierung Journalistinnen und Journalisten, über Proteste zu berichten.

Technische Probleme bei Wahlbehörden

Die Wahlbehörden stehen wegen technischer Probleme in der Kritik. Biometrische Geräte zur Wähleridentifizierung fielen in mehreren Wahllokalen aus, zudem wurden Wahlurnen nicht geliefert. Dies führte zu stundenlangen Verzögerungen, besonders in städtischen Gebieten, in denen die Opposition traditionell starke Unterstützung hat. 

Museveni regiert Uganda seit 1986 und hat die Verfassung zweimal ändern lassen, um Alters- und Amtszeitbegrenzungen aufzuheben. Wine ist besonders bei jungen Menschen beliebt, die in dem ostafrikanischen Land mit rund 50 Millionen Einwohnern die Mehrheit der Bevölkerung stellen.