News: Rententest, Friedrich Merz, Schulstreik gegen Wehrdienst, WM-Show, Donald Trump

vor 23 Stunden 2

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Eine Mehrheit ist noch keine Mehrheit

Heute zählt’s im Bundestag. Dass das Rentenpaket der Koalition trotz des anhaltenden Widerstands junger Unionsabgeordneter durchgeht, ist dank der angekündigten Enthaltung der Linken zwar einigermaßen sicher (mehr zum Gesetz hier ). Entscheidend für die Stabilität der Regierung ist aber, wie groß die Mehrheit ausfällt.

 »Für den Kanzler geht es nun auch um seine Autorität«

Spahn und Merz: »Für den Kanzler geht es nun auch um seine Autorität«

Foto: Christian Mang / REUTERS

Auf keinen Fall wollen Union und SPD sich die Blöße geben, dass ihr Rentenpaket nur mithilfe von Heidi Reichinnek und Genossen verabschiedet wird. Daher hieß es allenthalben, man brauche eine eigene Mehrheit. Bedeutet: mehr Jastimmen als Neinstimmen und Enthaltungen zusammen. Bezogen auf die tatsächlich abgegebenen Stimmen. Am Donnerstagabend aber legte Friedrich Merz persönlich die Latte höher. Er will die Kanzlermehrheit. Die liegt bei 316 plus.

»Für den Kanzler geht es nun auch um seine Autorität«, analysieren meine Kollegen Andreas Niesmann und Christian Teevs. »Er stellt die Vertrauensfrage zwar nicht offiziell. Die Forderung nach 316 Jastimmen ist aber im Grunde nichts anderes.« Geht Merz volles Risiko? Erhöht er nach seinem Drohauftritt vor den Abgeordneten (mehr dazu hier ) noch einmal den Druck?

Meine Vermutung ist: Nach etlichen Gesprächen mit den Rentenrebellen hat Fraktionschef Jens Spahn Merz das Signal gegeben, dass sich die Zahl der Abweichler im beherrschbaren Rahmen hält. Aber bei Merz weiß man nie. So oder so: Verfehlt er nun das selbst gesteckte Ziel, hat er ein Problem.

Wehrdienst gegen Schulpflicht

Noch so ein Zoffthema der Koalition: der neue Wehrdienst. Lange hatten Union und SPD um Musterung, »Aufwuchspfade« und Losverfahren gerungen, heute nun wird der Bundestag das Gesetz verabschieden, das die Bundeswehr in diesen unruhigen Zeiten ein bisschen verteidigungsbereiter machen soll. Dafür, dass bisweilen doch recht laut darüber gestritten wurde, dürfte die Sache im Parlament ziemlich geräuschlos über die Bühne gehen.

 Schülerinnen und Schüler streiken

Bundeswehrrekruten bei der Ausbildung: Schülerinnen und Schüler streiken

Foto: Federico Gambarini / dpa

Was steckt drin im neuen Wehrdienst? Ab 2027 sollen wieder alle jungen Männer gemustert werden, betroffen sind die Geburtsjahrgänge ab 2008. Der Dienst an der Waffe selbst bleibt vorerst freiwillig, locken soll die potenziellen Rekruten etwa eine bessere Bezahlung als bisher und Zuschüsse zum teuren Führerschein. Finden sich nicht genug Freiwillige, könnte es zu einer sogenannten Bedarfswehrpflicht kommen, für die dann auch wieder das Losverfahren auf den Tisch kommen dürfte (alle Details zum neuen Wehrdienst hier ).

Nicht so geräuschlos wollen die Betroffenen das alles hinnehmen. In etlichen Städten wird heute zum »Schulstreik gegen Wehrpflicht« aufgerufen – auch wenn es momentan nur um einen Wehrdienst geht (mehr dazu hier). Während Linke und BSW die Aktion unterstützen, kommt aus CDU und CSU Kritik: Demonstrieren okay, aber dann doch bitte in der Freizeit. Schließlich gibt es in Deutschland Schulpflicht. Und keinen freiwilligen Schuldienst.

WM-Auslosung? Trump-Show!

Heute erfährt die deutsche Fußballnationalmannschaft, gegen wen sie ran muss bei der Mammut-Weltmeisterschaft in den USA, Kanada und Mexiko im nächsten Jahr. 48 Lose sind in den vier Töpfen, sie werden auf zwölf Gruppen verteilt, die in insgesamt 104 Spielen den Titel ausspielen werden.

 Ein Friedensnobelpreis light für den Präsidenten?

Trump und Infantino im Weißen Haus: Ein Friedensnobelpreis light für den Präsidenten?

Foto: Evan Vucci / AP

Als Losfeen treten im Kennedy Center in Washington unter anderem Football-Held Tom Brady, Basketball-Ikone Shaquille O'Neill und Eishockey-Legende Wayne Gretzky auf, Heidi Klum führt gemeinsam mit den Schauspielern Kevin Hart und Danny Ramirez durch die Show. Als Musik-Acts dürfen sie Robbie Williams, die Village People und Andrea Bocelli ankündigen.

Es wird also eine große Show mit jeder Menge Stars. Die aber, sagt mein Kollege Peter Ahrens, seien im Grunde nur Nebendarsteller. Denn auch Donald Trump ist dabei und wird ganz sicher versuchen, das Ganze zu einem peinlichen Ego-Spektakel zu machen. Dafür wird auch sein Kumpel Gianni Infantino sorgen. Der Fifa-Boss hat, warum auch immer, erstmals einen Peace Prize ausgelobt – wetten, dass Trump den bekommt? Wenn schon keinen echten Friedensnobelpreis, dann wenigstens die Sparversion.

Ach ja, die WM-Auslosung, um die soll es ja eigentlich gehen: Ohne jemandem zu nahe treten zu wollen, aber Australien, Usbekistan und Curaçao – das wäre schon eine machbare Gruppe für Deutschland. Kolumbien, Norwegen und Ghana dagegen, puh, dann könnte es eng werden. Man bedenke: Bei den letzten beiden WM-Turnieren war in der Vorrunde bereits Schluss.

Die Auslosung können Sie heute ab 17.30 Uhr auf SPIEGEL.de im Liveticker verfolgen.

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  • Abgreifen, was man kriegen kann: Politik als Selbstbedienungsladen – so lebt es US-Präsident Donald Trump vor. Aber auch in Deutschland verkommt die politische Kultur zunehmend. Das zeigt nicht nur der Fall Weimer. 

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Verlierer des Tages…

…ist die Bahn. Dass es dort nicht läuft, dafür macht das Unternehmen gern die Politik verantwortlich. Die habe den Staatskonzern kaputtgespart, heißt es, hat lieber Autobahnen als Schienen gebaut. Nun sei alles marode, Gleise, Stellwerke, Brücken, Bahnhöfe, und darum kommen an manchen Tagen nicht einmal mehr 40 Prozent aller Züge pünktlich.

 Probleme mit der »verkehrlichen Zugvorbereitung«

Fahrgäste auf dem Hamburger Hauptbahnhof: Probleme mit der »verkehrlichen Zugvorbereitung«

Foto: Micha Korb / pressefoto_korb / picture alliance

Mein Kollege David Böcking aus dem Wirtschaftsressort hat allerdings herausgefunden, dass der Sanierungsstau womöglich gar nicht der entscheidende Grund für die miserable Bahn-Performance ist. Stattdessen gibt es große Probleme mit der sogenannten »verkehrlichen Zugvorbereitung«, wie es so schön heißt. Bedeutet: Der Zug fährt schon mit Verspätung los. Auch Einflüsse von außen bringen die Bahn aus dem Takt: Sturm, Schnee, Wildunfälle oder die berühmt-berüchtigten »Personen im Gleis«. Und dann lahmt auch noch die Digitalisierung, mit der das Unternehmen die Zugsteuerung effizienter machen will.

Eine modernisierte Infrastruktur allein wird es also nicht richten. Wohl auch deshalb dämpft der Verkehrsminister die Erwartung an bessere Pünktlichkeitswerte: Gerade einmal 70 Prozent soll die Bahn bis 2029 erreichen.

Heute bei SPIEGEL Extra: Das Geheimnis eines guten Filet Wellington

Foto:

Max Strohe

Warum wurde das Filet Wellington so berühmt? Unser Autor hat eine Vermutung: Es ist ein Gericht, das nicht einfach gekocht oder gebacken wird. Sondern inszeniert .

Kommen Sie gut in den Tag.

Herzlich,

Ihr Philipp Wittrock, Autor im SPIEGEL-Hauptstadtbüro

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