News des Tages: Karl-Theodor zu Guttenberg und Katherine Reiche, Drohnenabwehr, Rentenstreit

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Die Nato-Staaten sollen im kommenden Jahr US-amerikanische Waffen und Munition für die Ukraine kaufen. Die Kosten: eine Milliarde Dollar. Pro Monat. Das verkündete Nato-Generalsekretär Mark Rutte heute. (Mehr dazu hier.)

Ebenfalls heute hat die Bundeswehr erste Teile des Raketenabwehrsystems Arrow in Betrieb genommen, wie mein Kollege Marc Hasse berichtet. Es soll dazu beitragen, Lücken in der Luftverteidigung möglichst schnell zu schließen. »Bestückt mit Arrow-3-Lenkflugkörpern soll das israelische System Mittelstreckenraketen zerstören können, die auf ihrer ballistischen Bahn zeitweise außerhalb der Atmosphäre im Weltraum fliegen«, so Marc. »Bisher hatte die Bundeswehr diese Fähigkeit in der höchsten Abfangschicht nicht.«

Arrow soll die oberste von mehreren Schichten eines Schutzschilds bilden. »Damit will die Bundeswehr künftig feindliche Drohnen, Marschflugkörper und Raketen im gesamten Höhenspektrum abwehren können«, schreibt Marc.

Wie beim Airbag im Auto oder der Risikolebensversicherung – es ist eine dieser Anschaffungen, von denen man ahnt: Gut sie zu haben, aber hoffentlich braucht man sie nie.

• Hier mehr Hintergründe: Das kann Deutschlands neue Raketenabwehr 

»Mehrheit ist Mehrheit«, sagte einst Gerhard Schröder nach seinem Zittersieg gegen Edmund Stoiber, fast ein Vierteljahrhundert ist das jetzt her. Manchmal kommt es allerdings auf die Art der Mehrheit an, wie Schröders Nach-Nach-Nach-Folger Friedrich Merz gerade erleben muss.

Im Rentenstreit ist seit heute klar: Die schwarz-rote Koalition von Merz wird für ihren umstrittenen Entwurf wohl die Mehrheit im Parlament bekommen, egal wie die 18 jungen Rebellen in CDU und CSU stimmen. Diese Klarheit verdankt der Kanzler ausgerechnet der Linken: Deren Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat jetzt verkündet, dass sich ihre Leute bei der Abstimmung am Freitag enthalten werden. Fallen die 64 potentielle Nein-Stimmen der Linken weg, rückt die einfache Mehrheit im Parlament für Schwarz-Rot sehr nah. Und mehr braucht die Koalition nicht für das Gesetz, technisch gesehen.

Macht- und symbolpolitisch könnte es dennoch eine Schmach für Merz werden. Denn die einfache Mehrheit im Parlament ist eben nicht gleich Kanzlermehrheit. Wenn mehr als zwölf seiner Leute aus der Reihe tanzen, bleibt zwar der große Showdown aus. Die Drohkulisse vom vorzeitigen Ende der Koalition könnte wieder hinter der Bühne verräumt werden. Aber es stellt sich mit Wucht die Frage: Wie stark ist ein Kanzler, der Kompromisse bei den eigenen Leuten partout nicht durchgesetzt bekommt? Und der bei jedem Vorhaben zittern muss, wie Linke oder Grüne sich verhalten?

• Hier mehr zu den Hintergründen: Linke will sich enthalten, SPD und Union können Rentenpaket beschließen

Neulich hat Karl-Theodor zu Guttenberg dem »Deutschlandfunk« ein Interview gegeben. Der ehemalige Wirtschafts- und Verteidigungsminister dozierte über die Wehrpflicht, die deutschen Streitkräfte und ihre schwerfälligen Beschaffungsprozesse. Man müsse sich von den »alten Beschaffungsregeln« befreien und »schnell handlungsfähig« werden.

Was der CSU-Mann nicht erwähnte: Er ist seit 2023 an einem Start-up beteiligt, das die dazu angeblich passenden Technologien dafür anbietet. Was Guttenberg ebenfalls unerwähnt ließ: Das Start-up wird unter anderem aus Mitteln des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie gefördert, wie meine Kollegen Markus Becker, Sven Becker, Sven Röbel und Timo Schober berichten. Die Chefin des Ministeriums ist Katherina Reiche – Guttenbergs Lebensgefährtin.

»Die Beziehung zwischen Reiche und Guttenberg, dem einstigen Shootingstar der deutschen Politik, sorgt in Berlin schon länger für Getuschel«, berichten meine Kollegen. Jetzt werfen die Fördermittel Fragen auf: »Wusste Reiche von der Unterstützung, weiß sie von Guttenbergs Beteiligung an der Firma? Falls ja: Wurde sie aus ihrem Ministerium oder von Guttenberg selbst darüber informiert? Hat sie versucht, einen möglichen Interessenkonflikt abzuwenden? Eine Ministeriumssprecherin vermeidet direkte Antworten auf diese Fragen. Stattdessen verweist sie darauf, dass die Förderung im Rahmen des »Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand« erfolgt sei, das von Projektträgern im Auftrag des Ministeriums verwaltet werde. Es habe in der Sache »grundsätzlich kein direkter Kontakt« des Ministeriums zu dem Münchner Start-up bestanden.

• Lesen Sie die ganze Geschichte hier: Reiches Ministerium fördert Firma mit Guttenberg-Beteiligung 

Was heute sonst noch wichtig ist

• Deutschland richtet 2029 die Fußball-EM der Frauen aus: Zuletzt fand eine Fußball-Europameisterschaft der Frauen im Jahr 2001 in Deutschland statt. Nun steht das nächste Großevent für den DFB an.

• Tarifrunde beginnt mit Aussicht auf Winterstreiks: In den kommenden Wochen verhandeln die Gewerkschaften über den Lohn von mehr als 2,2 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Die Streikkassen seien »ausreichend« gefüllt, droht Ver.di-Chef Werneke.

• Ungarn will sich gegen EU-Verbot von Putins Gas wehren: Die Europäische Union will Energieimporte aus Russland bis 2027 beenden. Ungarn bezieht jedoch noch Gas und Öl von dort und kündigt rechtliche Schritte an.

Marktungläubig: Harald Krassnitzer, 65, bekannt für seine Rolle als Wiener »Tatort«-Kommissar Moritz Eisner, hat erklärt, warum er keine Weihnachtsmärkte mehr besucht. »Es ist ja immer dasselbe, und es geht meistens darum, dass man dort ja nicht entspannt, sondern nur auf Konsum reduziert wird«, sagte er der »Augsburger Allgemeinen«. »Da blinkt es ein bisserl, da leuchtet und da schallt es, damit so etwas wie Stimmung entstehen soll. Aber das ist uns zu stressig.«

Mini-Hohlspiegel

Drei Vorschläge:

1. Sie könnten sich die Netflix-Dokuserie »Sean Combs: The Reckoning« angucken. Sie soll leisten, »was der Prozess nicht tat: Diddy in den Augen der Welt zum Monster machen«, schreibt mein Kollege Matern von Boeselager (hier die Rezension ).

2. Sie könnten kochen, vielleicht Petersilienwurzel-Birnensalat mit Räucherforelle (hier finden Sie das Rezept ).

3. Sie könnten mal wieder ausgehen. Immerhin eröffnen in meiner Heimatstadt Berlin wieder neue Klubs und Discos, wie mein Kollege Tobias Rapp berichtet. »Möglicherweise waren die Nachrufe auf das Nachtleben verfrüht«, vermutet er. (Hier mehr dazu. )

Ich wünsche Ihnen einen unterhaltsamen Abend. Herzlich

Ihr Oliver Trenkamp, Blattmacher in der Chefredaktion