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Es sind Termine, auf die sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gefreut haben dürfte. Zum wiederholten Mal verlegt das deutsche Staatsoberhaupt drei Tage lang seinen Amtssitz von Berlin in die Provinz. Bis Donnerstag weilt der 70-Jährige noch in Stralsund.
Auf dem Programm stehen unter anderem ein Brauerei-Besuch, ein Eintrag ins Goldene Buch und eine Führung durch das Ozeaneum. In dem Meeresmuseum will sich Steinmeier am Donnerstag auch mit Experten über das Schicksal des gestrandeten Buckelwals „Timmy“ austauschen. Das Tier liegt seit mehr als zwei Wochen vor der Insel Poel im Sterben.
Über die Prioritätensetzung des Bundespräsidenten gibt es im politischen Berlin nun jedoch Verwunderung. In der aktuellen Debatte über große Sozialstaatsreformen wünscht sich etwa CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann mehr Unterstützung von Steinmeier.
„Alle Institutionen müssen zusammenhelfen, dass wir die Menschen auf diesem Weg mitnehmen und sie nicht verlieren“, sagte Hoffmann bei einem Pressegespräch in Berlin. „Ich würde mich freuen, wenn der Bundespräsident, nach seiner Rückkehr von Wal Timmy, in diese Bemühungen miteintritt und sich beteiligt.“
Das Land stehe vor einer ganz entscheidenden Phase. „Es geht um die Frage, ob unsere Demokratie reformfähig ist“, sagte Hoffmann. Diese Herausforderung müsste von „vielen Instanzen“ beantwortet werden.
© dpa/Elisa Schu
„Es war in der deutschen Geschichte schon immer so, dass ein Bundespräsident in den entscheidenden Phasen dieses Landes Geleit geben muss.“ Auch Joachim Gauck habe sich in seiner Amtszeit als Bundespräsident immer wieder an aktuellen politischen Debatten beteiligt, erinnerte Hoffmann. „Die selbe Bitte verbinde ich mit Frank-Walter Steinmeier.“
An Steinmeier, dessen zweite Amtszeit 2027 endet, wächst in der schwarz-roten Koalition bereits seit Längerem Unmut. Zuletzt sorgte eine Rede des Bundespräsidenten im Auswärtigen Amt, in der Steinmeier den Iran-Krieg als völkerrechtswidrig bezeichnet hatte, für Kritik.
Der Unionsfraktionschef im Bundestag, Jens Spahn (CDU), warf Steinmeier vor, mit der Aussage seine Zuständigkeiten überschritten zu haben. Spahn sagte, die völkerrechtliche Bewertung sei in diesem wie in anderen Fällen Aufgabe der Bundesregierung. „Ich erwarte von Amts- und Würdenträgern der Bundesrepublik, dass sie diese Prüfung abwarten und sie auch respektieren“, sagte der CDU-Politiker. Zudem fragte Spahn: „Was folgt jetzt aus dieser Feststellung?“
CSU-Landesgruppenchef Hoffmann erklärte in einem Interview mit dem Tagesspiegel: „Die Bewertung des Bundespräsidenten überrascht. Die Bewertung von Frank-Walter Steinmeier überrascht nicht.“
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