Krieg in Nahost: Iran: Straße von Hormus wird während Libanon-Waffenruhe geöffnet

Die Blockade der für die Schifffahrt wichtigen ​Straße von Hormus ist ⁠Iran zufolge für die restliche Zeit ​der mit ​Libanon ‌geltenden Waffenruhe aufgehoben. ‌Der Grund dafür sei diese ​vereinbarte Waffenruhe, die ​Iran ​gefordert hatte, teilte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi ‌am Freitag auf X ‌mit. ‌Dies gelte für ​alle Handelsschiffe.

Die Ölpreise gingen nach ‌der Ankündigung um mehr als acht Prozent zurück, der Dax stieg. US-Präsident Donald Trump bedankte sich für den Schritt. "Iran hat gerade bekannt gegeben, dass die Straße von Iran vollständig geöffnet und für die freie Durchfahrt bereit ist. Danke!", schrieb er auf Truth Social. 

Iran hatte seit Beginn der US-israelischen Angriffe am 28. Februar die strategisch wichtige Meerenge faktisch blockiert. Durch ‌die Straße von Hormus wird etwa ein Fünftel der weltweiten Ölexporte ‌transportiert. Dies hat ‌die Energiepreise in den vergangenen Woche drastisch ​verteuert. In Paris beraten am Nachmittag zahlreiche Staats- und Regierungschefs, ​wie die Route militärisch gesichert werden könnte. ‌An dem Treffen nimmt auch Bundeskanzler Friedrich Merz teil. Merz hat bereits grundsätzliche Bereitschaft erklärt, dass sich Deutschland unter bestimmten Bedingungen an einem solchen Einsatz beteiligen würde. 

 Die Waffenruhe für Libanon trat ​am Donnerstagabend ​in Kraft und soll zehn Tage ​gelten. 

UN-Generalsekretär António Guterres ruft Israel und die libanesische Hisbollah-Miliz auf, die Waffenruhe uneingeschränkt zu respektieren. Das teilte sein Sprecher Stéphane Dujarric in New York mit. Guterres hoffe, dass diese Waffenruhe den Weg für Verhandlungen und die vollständige Umsetzung der Resolution 1701 des Sicherheitsrats ebnen werde, um eine langfristige Lösung des Konflikts zu erreichen. 

Die UN-Resolution 1701 wurde vom Sicherheitsrat im August 2006 nach dem Libanonkrieg zwischen Israel und der Hisbollah verabschiedet. Sie fordert die Entwaffnung aller bewaffneten Gruppen in Libanon und den Rückzug der Hisbollah nördlich des Litani-Flusses. Guterres hoffe, dass die Waffenruhe-Vereinbarung zu den laufenden Bemühungen um einen dauerhaften und umfassenden Frieden in der Region beitragen werde, teilte UN-Sprecher Dujarric weiter mit. 

Mehrere europäische Staaten wollen an diesem Freitag auf einer von Frankreich und Großbritannien initiierten Konferenz in Paris über die Sicherung der internationalen Schifffahrt nach dem Iran-Krieg beraten. Auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) wird anreisen. Der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische ​Premierminister Keir Starmer leiten ​das virtuelle Treffen jener Staaten, die ​sich an einem defensiven multilateralen Militäreinsatz in der Straße von Hormus beteiligen wollen. Ziel ist es, die ungehinderte Schifffahrt in der Meerenge wiederherzustellen, sobald die Sicherheitslage dies zulässt. Merz hat eine Beteiligung Deutschlands in Aussicht gestellt. Dazu brauche ‌es aber ein internationales Mandat und die Einwilligung des Bundestages.

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Nur knapp drei Stunden nach Beginn der Waffenruhe meldet die ​libanesische Armee, Israel habe gegen die vereinbarte Waffenruhe ⁠verstoßen. Nach dem Inkrafttreten der Feuerpause habe es Beschuss auf südlibanesische Dörfer gegeben, teilt ​das ​Militär mit. Die Bürger seien aufgerufen ‌worden, ihre Rückkehr in ‌die Ortschaften im Süden des Landes vorerst zu verschieben. Die israelische Armee äußerte sich bisher nicht. 

Aus libanesischen Sicherheitskreisen verlautete, dass kurz nach Inkrafttreten der Feuerpause Artilleriegranaten in der Nähe der Küstenstadt Tyros eingeschlagen seien. Zudem habe eine Drohne ein Auto in Haris in Südlibanon getroffen.

Die von Iran unterstützte Hisbollah hatte kurz vor Inkrafttreten der Waffenruhe noch zahlreiche Raketen auf Orte im Norden Israels gefeuert. Drei Menschen wurden nach Angaben von Sanitätern von Raketensplittern verletzt. Israels Armee teilte mit, sie habe daraufhin Raketenabschussrampen der Miliz attackiert. Libanons Regierung ist selbst keine aktive Partei in dem Konflikt. 

Iran hat die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Waffenruhe in Libanon als wichtigen Schritt für den regionalen Frieden begrüßt. Teheran habe in den Gesprächen mit den USA auf eine umfassende Waffenruhe gedrängt und das Thema auch immer wieder in den Verhandlungen mit den USA angesprochen, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ismail Baghai, im Staatssender Irib. Iran fordert jedoch weiterhin einen vollständigen Abzug der israelischen Truppen aus Südlibanon. 

Ein hochrangiger Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden wertete die Waffenruhe laut Nachrichtenagentur Fars als Erfolg für die Schiitenmiliz und Teheran. „Die Feuerpause ist allein der standhaften Haltung der libanesischen Widerstandsbewegung der Hisbollah und der politischen Unterstützung Irans zu verdanken“, sagte Ismail Ghani, Kommandeur der Al-Kuds-Brigaden der Elitestreitmacht. Die Al-Kuds-Brigaden sind die Auslandseinheit der iranischen Revolutionsgarden. Ihre offizielle Aufgabe es ist, im Ausland verdeckte Operationen auszuführen. 

Erstmals seit Kriegsbeginn sind wieder Telefonate aus dem Ausland nach Iran möglich. Auch der Zugang zum Internet wurde in begrenztem Umfang wieder freigeschaltet. Medienberichten zufolge ließ die Regierung „im Zuge der schrittweisen Lockerung der Kommunikationsbeschränkungen“ internationale Anrufe auf Festnetzanschlüsse wieder zu – Anrufe auf Mobiltelefone bleiben jedoch gesperrt. Auch Google-Dienste im Internet sind nach fast 50 Tagen wieder erreichbar, laufen aber noch nicht stabil.

Die Regierung hatte kurz nach den Angriffen der USA und Israels am 28. Februar den Zugang zum Internet weitgehend gesperrt. Zugelassen war lediglich das sogenannte nationale Internet, das nur den Zugang zu staatlich genehmigten Webseiten ermöglicht. Ein kleiner Teil des Militär- und Machtapparats dagegen nutzt das Internet weiter ohne Einschränkungen. Auch iranische Medien publizieren ihre Nachrichten auf Telegram und X – also auf Portalen, die eigentlich gesperrt sind. 

Vor Beginn einer von US-Präsident Donald Trump verkündeten Waffenruhe hat die libanesische Hisbollah-Miliz erneut zahlreiche Raketen auf Israel abgefeuert. In mehreren Orten im Norden Israels heulten Warnsirenen. Nach Angaben des Nachrichtenportals ynet wurden rund zehn Geschosse auf die israelische Küstenstadt Naharija abgefeuert. Die meisten davon seien von Israels Raketenabwehr abgefangen worden.

Der israelische Kan-Sender berichtete zudem von Raketenangriffen auf die Umgebung der Stadt Karmiel. Ein Mensch sei von Raketensplittern schwer verletzt worden. Die israelische Armee teilte mit, sie bereite sich auf mögliche Angriffe aus Libanon auf Israels Norden vor. 

Nach dem vom US-Außenministerium veröffentlichten Abkommen zur Feuerpause zwischen Israel und Libanon soll die Regierung ​in Beirut Angriffe der Hisbollah-Miliz und anderer bewaffneter Gruppen auf Israel verhindern. Israel behält sich dem Text zufolge das Recht auf Selbstverteidigung gegen geplante oder laufende Angriffe vor, verzichtet jedoch während der zehntägigen Feuerpause auf Offensiven. Beide Länder bekräftigen, dass sie sich nicht im Krieg befänden, und bitten die USA um die Vermittlung direkter Verhandlungen. Ziel sei es, alle verbleibenden Streitfragen wie die Festlegung der internationalen Landesgrenze zu klären und ein umfassendes Abkommen für dauerhafte Sicherheit und Stabilität zu erreichen. 

Betont wird in der Abmachung, dass allein die libanesischen Sicherheitskräfte für die Souveränität und Verteidigung Libanons verantwortlich sind. Kein anderes Land und keine andere Gruppe könne Anspruch darauf erheben, Garant für die Souveränität Libanons zu sein. 

Iran hat nach den Worten von US-Präsident Donald Trump angeboten, für mehr ​als 20 Jahre auf Atomwaffen zu verzichten. "Wir haben eine Erklärung, eine sehr starke Erklärung, dass sie über 20 Jahre hinaus keine Atomwaffen haben werden", sagte Trump vor Journalisten in Washington. 

Aus Teheran gibt es dazu bisher keine Bestätigung. Würde sich Trumps Aussage bewahrheiten, wäre das vermutlich ein großer Schritt. Bislang hatte es geheißen, Iran habe in den Verhandlungen angeboten, lediglich fünf Jahre lang auf solche Waffen zu verzichten. Die Frage wäre dann aber noch, ob dies dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu reichen würde. Er hatte in der Vergangenheit immer wieder auf eine vollständige Zerstörung des Atomwaffenprogramms der Iraner gepocht.  

Nach Ankündigung einer zehntägigen Waffenruhe in Libanon durch US-Präsident Donald Trump hat Israels Oppositionsführer die Regierung seines Landes kritisiert. „Nicht zum ersten Mal zerschellen alle Versprechen dieser Regierung an der Realität“, schrieb Jair Lapid in einem Post auf X. Seine Zukunftspartei ist in der politischen Mitte angesiedelt.

Die Konfrontation in Libanon könne nur auf eine Weise enden, „durch die dauerhafte Beseitigung der Bedrohung für die Ortschaften im Norden“, schrieb er mit Blick auf die ständigen Raketenangriffe der libanesischen Hisbollah-Miliz auf den Nordabschnitt Israels. „Mit dieser Regierung wird das nicht mehr geschehen – wir werden es mit der nächsten Regierung tun.“