Krieg in der Ukraine: Vorerst keine Einigung zu russischem Vermögen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem belgischen Ministerpräsidenten Bart de Wever bei einem Treffen in Brüssel erneut eine gleichmäßige Risikoverteilung bei einer Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens für die Ukraine versprochen. „Die besondere Betroffenheit Belgiens in der Frage einer Nutzbarmachung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte ist unbestreitbar und muss in jeder denkbaren Lösung so adressiert werden, dass alle europäischen Staaten dasselbe Risiko tragen“, sagte Merz nach Angaben von Regierungssprecher Stefan Kornelius nach dem Gespräch. An diesem hatte auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilgenommen. Merz und von der Leyen versuchen seit Wochen, De Wever davon zu überzeugen, seinen Widerstand gegen einen Plan zur Nutzung von eingefrorenen Geldern der russischen Zentralbank für die Ukraine aufzugeben. 

Die drei seien sich einig gewesen, dass in der aktuellen geopolitischen Lage die Zeit dränge, hieß es. Sie hätten festgestellt, dass die finanzielle Unterstützung der Ukraine von zentraler Bedeutung für die Sicherheit Europas sei. Merz, De Wever und von der Leyen vereinbarten nach Angaben des Regierungssprechers, ihren Austausch mit dem Ziel fortzusetzen, bis zum Europäischen Rat am 18. Dezember eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Indien und Russland wollen ihre Handelsbeziehungen über Öl- und Rüstungsgeschäfte hinaus deutlich ausbauen. Beide Seiten hätten sich auf ein wirtschaftliches Kooperationsprogramm bis 2030 geeinigt, sagte der indische Premierminister Narendra Modi nach Gesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Neu-Delhi. Er äußerte die Hoffnung, dadurch könnten Handel und Investitionen breiter aufgestellt werden. Indien und Russland streben an, das bilaterale Handelsvolumen bis zum Jahr 2030 auf 100 Milliarden US-Dollar (etwa 85,8 Milliarden Euro) zu steigern.

Beide Länder arbeiten laut Modi zudem daran, ein Freihandelsabkommen der von Moskau angeführten Eurasischen Wirtschaftsunion mit Indien abzuschließen. Putin sieht die Union, die auch Armenien, Belarus, Kasachstan und Kirgisistan umfasst, als wirksames Mittel gegen westliche Sanktionen. Russland ist wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine wirtschaftlichen Sanktionen des Westens unterworfen. Indien verhält sich mit Blick auf den Konflikt bisher pragmatisch. Das Land pflegt weiterhin sowohl gute Beziehungen zu Moskau als auch zum Westen.

Indien deckt seinen Rohöl-Bedarf zum größten Teil mit russischen Importen. Auch bezieht das Land einen Großteil seiner militärischen Ausrüstung aus Russland. Mit den Einnahmen aus dem Verkauf des Öls finanziert Russland auch den Krieg, dessen Beendigung Modi gefordert hat. Der Kremlchef war am Tag zuvor am Donnerstag zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Neu-Delhi eingetroffen. Es war Putins erster Besuch im bevölkerungsreichsten Land der Erde seit der russischen Invasion in die Ukraine vor mehr als dreieinhalb Jahren.

Russland reagiert mit Spott auf das Medienberichten zufolge in einer vertraulichen Telefonkonferenz europäischer Spitzenpolitiker geäußerte Misstrauen von Bundeskanzler Friedrich Merz gegenüber den US-Unterhändlern im Ukraine-Krieg. „Lieber Merz, Sie sind nicht einmal im Spiel“, schrieb der russische Chefunterhändler Kirill Dmitrijew auf der Plattform X. „Sie haben sich durch Kriegstreiberei, die Torpedierung des Friedens, unrealistische Vorschläge, den Selbstmord der westlichen Zivilisation, Migration und dickköpfige Dummheit selbst disqualifiziert“, fügte er hinzu.

Dmitrijew regierte auf einen Spiegel-Bericht über die Mitschrift einer Krisenschalte, an der auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij teilnahm. Danach soll Merz zu Selenskij über die US-Unterhändler gesagt haben. „Sie spielen Spielchen, sowohl mit euch als auch mit uns.“
Die russische Führung macht für den von Kremlchef Wladimir Putin Anfang 2022 befohlenen Angriffskrieg gegen die Ukraine den Westen verantwortlich. Putin hatte zuletzt mehrfach behauptet, dass der Westen die Ukraine als Mittel benutze, um gegen Russland Krieg zu führen.

Wegen der dramatischen Lage in der Ukraine hat Kanzler Friedrich Merz seine Reisepläne für Freitag kurzfristig geändert: Statt nach Norwegen wird er nach Angaben eines Regierungssprechers nun am Freitagabend nach Brüssel reisen. Dort soll er den belgischen Ministerpräsidenten Bart De Wever und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treffen. Dabei wird es um den belgischen Widerstand gegen die Nutzung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens für einen Milliarden-Kredit an die Ukraine gehen.

Merz besteht auf der Nutzung des seit dem russischen Überfall auf die Ukraine eingefrorenen russischen Staatsvermögens für die Ukraine und will Belgiens Widerstand mit Garantien für das Land überwinden. Die EU-Kommission und Merz hatten vorgeschlagen, die mehr als 200 Milliarden Euro an eingefrorenen russischen Geldern, die größtenteils bei einem Unternehmen in Belgien liegen, über ein kompliziertes System mit EU-Anleihen zu nutzen. In einem Gastbeitrag in der FAZ schrieb Merz davon, dass man damit einen Kredit von 165 Milliarden Euro an die Ukraine ermöglichen könne. Dies würde die Finanzierung des ukrainischen Militärs für zwei bis drei Jahre decken. Merz betonte erneut, dass es sich nicht um eine Enteignung des russischen Vermögens handele. 

Russland plant nach Worten von Staatschef Wladimir Putin keine Rückkehr in die Siebenergruppe großer Industrienationen (G 7). Das sagte er in einem Interview des indischen Fernsehsenders India Today vor einem zweitägigen Staatsbesuch in Neu-Delhi. Der Anteil der G 7 an der Weltwirtschaft schrumpfe seit Jahren, sagte Putin der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge in dem Interview. Er verstehe also nicht, warum sie die „Großen Sieben“ genannt würden. „Was ist daran groß?“

Die Atommacht Russland war 1998 nicht wegen ihrer Wirtschaft, aber wegen ihrer politischen Bedeutung in die Staatengruppe aufgenommen worden. Nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 wurde sie wieder ausgeschlossen. Der Friedensplan der USA für ein Ende des Ukraine-Kriegs sieht vor, Moskau einzuladen und die Gruppe wieder zur G 8 zu erweitern.

Nach dem Treffen von US-Vertretern mit Kremlchef Wladimir Putin in Moskau wird Medienberichten zufolge heute eine ukrainische Delegation in den USA erwartet. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff und der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, wollen die Delegation in Florida treffen, wie unter anderem die New York Times und der Sender CBS News unter Berufung auf das Weiße Haus berichten. 

Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij bereits neue Gespräche mit US-Vertretern in Aussicht gestellt. „Wir bereiten Treffen in den Vereinigten Staaten vor“, sagte er in seiner abendlichen Videobotschaft. In den kommenden Tagen erwarte die Ukraine Neuigkeiten dazu. Ihm zufolge soll wieder eine Gruppe um den Sekretär des nationalen Sicherheitsrats Rustem Umjerow und Generalstabschef Andrij Hnatow die Gespräche mit den USA fortsetzen. 

Am Dienstag hatte Witkoff bei seinem sechsten Treffen mit Putin den Stand der US-Überlegungen für ein Ende des Krieges in der Ukraine erläutert. Kushner hatte ihn dabei erstmals im Kreml begleitet. Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow sagte nach dem fünfstündigen Treffen, es sei noch kein Kompromiss gefunden worden. 

Trump sagte am Mittwoch, Putin habe ein „verhältnismäßig gutes Treffen“ mit Witkoff und Kushner gehabt. Wozu das führe, könne er nicht sagen. Die US-Vertreter hätten den Eindruck gehabt, dass Putin einen Deal wolle. Putin bezeichnete sein Treffen mit Witkoff und Kushner als „sehr nützlich“. 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen konkreten Vorschlag zur Nutzung von russischem Staatsvermögen für die Ukraine vorgelegt. Das in Brüssel präsentierte Konzept sieht vor, in der EU festgesetzte Gelder der Zentralbank für Darlehen in Höhe von bis zu 210 Milliarden Euro an die Ukraine zu verwenden. Deren Finanzbedarf wurde zuletzt allein für die kommenden beiden Jahre auf 135,7 Milliarden Euro geschätzt. Bis Ende 2027 könnten nach Kommissionsangaben bis zu 90 Milliarden Euro aus dem sogenannten Reparationsdarlehen kommen.

Als Alternative zu dem Plan legte von der Leyen zudem einen konkreten Vorschlag für die Aufnahme neuer EU-Schulden für die Ukraine vor. Zahlreiche Länder wie Deutschland lehnen dies allerdings ab und setzen darauf, den bislang anhaltenden Widerstand Belgiens gegen die Nutzung der russischen Gelder zu brechen. Das EU-Land spielt eine zentrale Rolle bei dem Vorhaben, da ein Großteil der russischen Gelder dort derzeit von dem Unternehmen Euroclear verwaltet wird.

Ihre Ablehnung begründet die belgische Regierung bislang mit rechtlichen und finanziellen Risiken. Dabei sieht sie auch die Gefahr, dass Russland Vergeltung übt und europäische Privatpersonen und Unternehmen in Russland enteignet. Um der belgischen Regierung Sorgen zu nehmen, präsentierte von der Leyen nun auch Vorschläge für Schutzmechanismen. Die Details sollen aber erst nach Beratungen der Mitgliedstaaten darüber bekannt gemacht werden. Eine Entscheidung soll im Idealfall bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in rund zwei Wochen in Brüssel fallen. 

Nach Aussage des Kreml schadet sich die Europäische Union mit dem beschlossenen Komplettverzicht auf russisches Gas nur selbst. Europa mache sich abhängig von teurer Energie aus anderen Quellen und beschädige die Konkurrenzfähigkeit seiner Wirtschaft, sagte Kremlsprecher Dimitrij Peskow in Moskau. „Das wird nur den seit einigen Jahren bemerkbaren Prozess beschleunigen, dass die europäische Wirtschaft ihre führende Rolle verliert“, zitierte ihn die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Einer Analyse der EU-Kommission zufolge müssen sich Verbraucher in der EU allerdings keine großen Sorgen über steigende Gaspreise machen.

Wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine hatten sich Regierungsvertreter der EU-Mitgliedsstaaten und das Europaparlament darauf geeinigt, russische Gaseinfuhren in die EU bis Ende 2027 gänzlich zu stoppen. Die Belieferung über Pipelines soll dann endgültig auslaufen. Ein Verbot für den Import von russischem Flüssigerdgas (LNG) soll im Einklang mit dem 19. Sanktionspaket der EU schon ab Januar 2027 gelten. 

Ungarn lehnt den EU-Beschluss zum Ausstieg aus russischen Energieimporten ab. Es sei unmöglich, die Vorlage umzusetzen, da sie die Energiesicherheit Ungarns gefährde, sagte Außenminister Peter Szijjarto. Ungarn und die Slowakei würden Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen, sobald der Beschluss finalisiert sei.