Krieg in der Ukraine: Selenskij führt Russlands Angriffe auf laxe Sanktionen zurück

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat angesichts schwerer russischer Angriffe auf sein Land und den Krieg im Nahen Osten zur stärkeren Einhaltung der Sanktionen gegen Moskau gemahnt. Allein in der vergangenen Woche habe Russland 1770 Kampfdrohnen sowie 86 Raketen und Marschflugkörper gegen die Ukraine eingesetzt, schrieb er auf Telegram. „Jede dieser Raketen beinhaltet mindestens 60 ausländische Bauteile, die Russland unter Umgehung der Sanktionen erhält.“ Das Schema der Sanktionsumgehung sei bekannt und müsse beendet werden, forderte er.

Selenskij erinnerte in dem Zusammenhang auch an den Krieg im Nahen Osten, in dem Iran die Angriffe der USA und Israels unter anderem mit Drohnenattacken gegen eine Reihe von Ländern im Nahen Osten beantwortet. Da die Welt nicht genügend Ressourcen habe, um eine Flugabwehr für Europa und den Nahen Osten auf die Beine zu stellen, sei es umso wichtiger, den Russen die Möglichkeit zu nehmen, Raketen in ihren Fabriken herzustellen, schrieb er.

Die Ukraine will Geld und Technologie im Gegenzug für ihre ⁠Hilfe bei der Verteidigung der Staaten im Nahen Osten gegen iranische Kamikaze-Drohnen. Präsident Wolodimir Selenskij zufolge sind bereits Spezialisten ​in ​vier Länder der Region entsandt worden. Jedes ‌Team bestehe aus Dutzenden Personen. 

Sie könnten ‌demonstrieren, wie Drohnenabwehrsysteme funktionieren sollten, sagt Selenskij in einer Erklärung vor der Presse. Die Ukraine ​hat viel ​Erfahrung mit der Abwehr iranischer Shahed-Drohnen, die ​seit Langem von den russischen Streitkräften im Krieg eingesetzt werden.

Die US-Vermittler wollen dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij ​zufolge nächste Woche in den ‌USA trilaterale Gespräche mit ‌Russland und der Ukraine über eine Beendigung des Krieges abhalten. Ein ​Treffen mit ​US-Präsident Donald Trump sei nötig, ​unterstreicht Selenskij. 

Die Suche nach einem Verhandlungsort gleiche einer Seifenoper, hatte Selenskij zuvor gesagt. Russland lehnt die USA als Ort ab und bevorzuge die Türkei oder die Schweiz, was Washington wiederum zurückweise. Die Ukraine sei zu Treffen in Miami, Washington, der Schweiz, der Türkei oder den Emiraten bereit, sagte Selenskij. Die Entscheidung liege nun bei den USA.

Seit Jahresbeginn fanden bereits zwei von den USA vermittelte Gesprächsrunden in den Vereinigten Arabischen Emiraten und eine weitere in Genf statt. Hauptstreitpunkt bleiben die Gebietsansprüche im Donbass.

US-Präsident Donald Trump hat die Lockerung von Sanktionen seiner Regierung gegen Russland infolge des Iran-Kriegs gerechtfertigt. „Ich will Öl für die Welt haben“, sagte Trump dem Sender NBC News auf die Frage zu seiner Entscheidung, angesichts der steigenden Energiepreise Kaufbeschränkungen zu lockern.

Zur Unterstützung der Ukraine in ihrem seit mehr als vier Jahren andauernden Abwehrkampf gegen Russlands Invasion waren beispiellose Sanktionen gegen Moskau verhängt worden. Doch vor wenigen Tagen hatte US-Finanzminister Scott Bessent mitgeteilt, dass russisches Öl, das sich bereits auf Schiffen befinde, vorerst doch wieder straflos verkauft werden dürfe. Ziel sei es, das Angebot auf dem Weltmarkt zu verbessern, nachdem die Ölpreise infolge des Iran-Kriegs drastisch gestiegen waren. Die befristete Ausnahme von US-Sanktionen soll bis 11. April gelten.

Deutschland und andere Unterstützer der Ukraine hatten die Entscheidung massiv kritisiert und darauf verwiesen, dass der Druck auf Russland aufrechterhalten werden müsse, um den Krieg zu beenden.

Trump hingegen warf dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij in dem NBC-Interview erneut vor, ein größeres Hindernis für ein mögliches Ende des Krieges zu sein als Kremlchef Wladimir Putin. „Ich bin überrascht, dass Selenskij kein Abkommen schließen will. Sagen Sie Selenskij, er soll ein Abkommen schließen, denn Putin ist dazu bereit“, sagte Trump in dem NBC-Interview. „Mit Selenskij ist es weitaus schwieriger, eine Einigung zu erzielen.“

Die EU-Staaten haben sich nach wochenlangen schwierigen Diskussionen doch noch rechtzeitig auf eine Verlängerung von Sanktionen gegen Russland geeinigt. Ein Kompromiss sieht vor, dass die zwei prominenten Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman entgegen Forderungen der Slowakei und Ungarns vorerst mit Strafmaßnahmen belegt bleiben. Die Sanktionen gegen die beiden und insgesamt rund 2600 weitere Personen und Organisationen werden allerdings nur um sechs Monate und nicht, wie ursprünglich geplant, um zwölf Monate verlängert. Zudem werden die Sanktionen gegen zwei Personen nicht verlängert, bei denen es nur sehr schwache Hinweise auf eine Unterstützung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gibt, wie der Rat der Mitgliedstaaten mitteilte. Die betreffenden Namen wurden zunächst nicht bekanntgegeben.

Die Sanktionen der EU umfassen in der Regel Reisebeschränkungen, das Einfrieren von Vermögenswerten sowie das Verbot der Bereitstellung von Geldern oder anderen wirtschaftlichen Ressourcen. Betroffen sind zahlreiche russische Politiker und Spitzenbeamte, aber auch etliche Unternehmer mit geschäftlichen Aktivitäten in der EU. Letztere werden von den Sanktionen besonders hart getroffen. Ohne die Verlängerungsentscheidung wären die Sanktionen an diesem Sonntag ausgelaufen.

Nach ukrainischen Angaben sind im Umland von Kiew bei russischen Angriffen mit Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern mindestens vier Menschen getötet worden. Die Anzahl der Verletzten belaufe sich auf 15. „Drei davon sind schwer verletzt, zwei werden gerade operiert“, schrieb der Gouverneur der Region, Mykola Kalaschnyk, auf Telegram. Am schwersten getroffen wurden demnach die Gebiete um die Städte Browary und Obuchiw.

Insgesamt wurden laut Kalaschnyk etwa 30 Objekte getroffen und beschädigt, darunter private Wohnhäuser, größere Wohnblocks, Schulen, ein Kindergarten, Infrastrukturanlagen und Fahrzeuge. Auch die Hauptstadt Kiew selbst ist nach Medienberichten von den Folgen der Attacke betroffen. Wegen Stromausfällen fahren Straßenbahnen und Omnibusse in mehreren Stadtbezirken nicht.

Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij richtete sich der Angriff mit rund 430 Drohnen und ​68 ​Raketen auch gegen die Regionen Sumy, Charkiw, Dnipropetrowsk und Mykolajiw. Die meisten ‌Geschosse seien von der Flugabwehr abgefangen worden.

Russische Behörden berichten unterdessen wiederum von Angriffen auf den Hafen Port Kawkas im Gebiet Krasnodar. Drei Menschen seien durch Drohnentrümmer verletzt, darüber hinaus die Infrastruktur des Hafens und ein Schiff beschädigt worden, teilte der Krisenstab der Region mit. Port Kawkas wird für die Versorgung der russischen Truppen im Krieg gegen die Ukraine genutzt.

Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, es habe in der Nacht 87 ukrainische Drohnen ⁠abgeschossen, davon 31 über dem Asowschen Meer und 16 über der Region ‌Krasnodar. Russland gibt stets ‌nur an, wie viele feindliche Drohnen oder Raketen abgefangen wurden, nicht wie viele die ukrainischen Streitkräfte abgefeuert haben. 

Bundeskanzler Friedrich Merz und sieben weitere Staats- und Regierungschefs fordern die Prüfung eines EU-Einreiseverbots für russische Soldaten, die am Krieg gegen die Ukraine beteiligt sind oder waren. Die mögliche Einreise von Kämpfern in den Schengen-Raum stelle ein schwerwiegendes Risiko für die innere Sicherheit dar, heißt es in einem Brief der Politiker an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa. Die Personen könnten demnach etwa Gewaltdelikte verüben, in kriminellen Netzwerken oder extremistischen Bewegungen tätig werden oder feindliche Aktivitäten Russlands unterstützen. Als besonders groß wird die Gefahr angesehen, weil sich unter den Ukraine-Kämpfern mehr als 180 000 verurteilte Straftäter befinden, die aus russischen Gefängnissen rekrutiert und an die Front geschickt wurden.

Nach Ansicht der Unterzeichner des Briefs ist das Thema so ernst, dass es politische Aufmerksamkeit auf höchster Ebene und eine koordinierte europäische Reaktion braucht. Merz sowie die Staats- und Regierungschefs aus Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und Schweden wollen es deshalb auch beim EU-Gipfel am kommenden Donnerstag auf die Tagesordnung setzen. In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Hintergrund-Papier aus dem Januar heißt es, seit 2022 hätten schätzungsweise 1,5 Millionen russische Staatsangehörige an Kampfhandlungen teilgenommen und rund 640 000 seien weiter aktiv im Einsatz.

Bei russischen ‌Angriffen in der ‌Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens eine Person getötet ​und zehn weitere ​verletzt worden. Der ​Gouverneur der südostukrainischen Region Dnipropetrowsk, Oleksandr Ganscha, schrieb auf Telegram, eine ‌Person sei getötet und sechs weitere ‌verletzt worden. ‌Der Gouverneur der Region ​Saporischschja, Iwan Fedorow, teilte mit, vier Menschen ​seien bei einem russischen ‌Angriff verletzt worden.

Gleichzeitig meldete der Gouverneur der russischen Grenzregion Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, bei einem ukrainischen Angriff ⁠auf ein Dorf ‌sei ‌ein Bewohner getötet worden.

Die USA wollen nach ukrainischen Angaben die nächste Runde der Dreiergespräche zum Konflikt verschieben. Die US-Vertreter dürften wegen der Lage im Nahen Osten derzeit nicht reisen, zitieren ukrainische Medien Präsident Wolodimir Selenskij zum Abschluss seines Frankreich-Besuchs. Die Suche nach einem Verhandlungsort gleiche einer Seifenoper, sagt Selenskij demnach. Die Ukraine sei ​zu Treffen in Miami, Washington, der Schweiz, der Türkei oder den Emiraten bereit.

Russland lehne jedoch die USA als Ort ab und bevorzuge die Türkei oder die Schweiz, was Washington wiederum zurückweise. Die Entscheidung liege ⁠nun bei den USA. Seit Jahresbeginn fanden bereits zwei von den USA vermittelte Gesprächsrunden in den Vereinigten Arabischen Emiraten und eine weitere in Genf statt. Hauptstreitpunkt bleiben die Gebietsansprüche im Donbass. 

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat Friedensabsichten Russlands infrage gestellt. Es sei seltsam zu sehen, wie Russland zu einer Feuerpause im Nahen Osten aufrufe, während es seit mehr als einem Jahr hartnäckig jede vorgeschlagene Waffenruhe für die Ukraine ablehne, sagte Macron bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij in Paris. Er meinte über Russland: „Es verteidigt den Frieden nicht, nirgendwo.“

Russland glaube vielleicht, dass der Iran-Krieg ihm eine Verschnaufpause geben werde, doch da täusche es sich. Er wolle auch daran erinnern, dass Russland ein strategischer Partner Irans sei. Auf russischem Boden würden Drohnen iranischer Herkunft hergestellt. „Alle wissen, dass der ukrainische Himmel leider ein Testfeld für die iranischen Drohnen war, die heute im Golf und auf einige unserer Verbündeten fallen.“

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat die Entscheidung der USA zur befristeten Lockerung der Sanktionen gegen russisches Öl als kontraproduktiv kritisiert. Allein dieser Schritt bringe der russischen Kriegskasse rund zehn Milliarden Dollar ein. „Das hilft auf keinen Fall dem Frieden“, sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris.

In der Nacht zum Freitag hatte US-Finanzminister Scott Bessent auf X mitgeteilt, dass Länder zeitweise russisches Öl kaufen dürften, das sich bereits auf Schiffen befinde. Ziel sei, das Angebot auf dem Weltmarkt zu verbessern. Die befristete Ausnahme von US-Sanktionen soll bis 11. April gelten.

Er könne die Logik hinter dieser Maßnahme verstehen, sagte Selenskij. Sie solle die Preise auf dem Weltmarkt stabilisieren. Doch da die Lockerung nur dazu führe, dass Russland noch mehr Drohnen produzieren könne, sei sie seiner Meinung nach kontraproduktiv. Diese Drohnen würden nicht nur in der Ukraine eingesetzt, sondern auch im Nahen Osten – und damit im Endeffekt gegen US-Soldaten, gab der ukrainische Präsident zu bedenken.

Frankreichs Staatschef Macron sieht in der vorübergehenden Lockerung von US-Sanktionen auf russisches Öl keine generelle Abkehr von den Strafmaßnahmen. Die USA hätten eine zeitlich begrenzte und an Bedingungen geknüpfte Abweichung verfügt, sagte er. Diese nehme die von den USA selbst beschlossenen Sanktionen nicht nachhaltig und umfassend zurück.

Macron erklärte zudem, bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der G-7-Länder diese Woche sei es die gemeinsame Position gewesen, Sanktionen gegen Russland aufrechtzuerhalten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hingegen sprach davon, dass sich sechs Länder sehr klar gegen eine Lockerung dieser Sanktionen ausgesprochen hätten. „Wir haben dann heute Morgen erfahren, dass sich die amerikanische Regierung offensichtlich anders entschieden hat.“ Auch Merz kritisierte das Vorgehen der USA.

Die Ukraine öffnet ihren ​Verbündeten ​den Zugang zu ihren Schlachtfelddaten, ‌um die Entwicklung von ‌Software für Künstliche Intelligenz (KI) bei Drohnen zu trainieren. Dies teilt Verteidigungsminister ​Mychajlo Fedorow ​auf Telegram mit. „Die Ukraine ​besitzt eine einzigartige Sammlung von Schlachtfelddaten, die nirgendwo sonst auf der Welt ihresgleichen ‌hat", schreibt Fedorow. Dazu gehörten Millionen von kommentierten Bildern, ‌die bei ‌Zehntausenden von Kampfeinsätzen gesammelt worden ​seien. 

Die Ukraine habe eine Plattform geschaffen, um ​KI-Modelle sicher zu trainieren, ohne sensible ‌Daten preiszugeben. Die Datensätze würden ständig aktualisiert. Die Ukraine erhoffe sich davon eine beschleunigte Entwicklung von KI-Modellen, die sie dann ⁠in ihrem seit ‌vier Jahren ‌andauernden Abwehrkampf gegen Russland einsetzen könne.