Krieg in der Ukraine: Kreml: Produktive Gespräche, keine Annäherung an Friedenslösung

Nach dem Treffen von US-Vertretern mit Kremlchef Wladimir Putin in Moskau wird Medienberichten zufolge heute eine ukrainische Delegation in den USA erwartet. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff und der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, wollen die Delegation in Florida treffen, wie unter anderem die New York Times und der Sender CBS News unter Berufung auf das Weiße Haus berichteten. 

Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij bereits neue Gespräche mit US-Vertretern in Aussicht gestellt. "Wir bereiten Treffen in den Vereinigten Staaten vor", sagte er in seiner abendlichen Videobotschaft. In den kommenden Tagen erwarte die Ukraine Neuigkeiten dazu. Ihm zufolge soll wieder eine Gruppe um den Sekretär des nationalen Sicherheitsrats Rustem Umjerow und Generalstabschef Andrij Hnatow die Gespräche mit den USA fortsetzen. 

Am Dienstag hatte Witkoff bei seinem sechsten Treffen mit Putin den Stand der US-Überlegungen für ein Ende des Krieges in der Ukraine erläutert. Kushner hatte ihn dabei erstmals im Kreml begleitet. Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow sagte nach dem fünfstündigen Treffen, es sei noch kein Kompromiss gefunden worden. 

Trump sagte am Mittwoch, Putin hätte ein "sehr gutes Treffen" mit Witkoff und Kushner gehabt. Wozu das führe, könne er nicht sagen. Die US-Vertreter hätten den Eindruck gehabt, dass Putin einen Deal wolle. 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen konkreten Vorschlag zur Nutzung von russischem Staatsvermögen für die Ukraine vorgelegt. Das in Brüssel präsentierte Konzept sieht vor, in der EU festgesetzte Gelder der Zentralbank für Darlehen in Höhe von bis zu 210 Milliarden Euro an die Ukraine zu verwenden. Deren Finanzbedarf wurde zuletzt allein für die kommenden beiden Jahre auf 135,7 Milliarden Euro geschätzt. Bis Ende 2027 könnten nach Kommissionsangaben bis zu 90 Milliarden Euro aus dem sogenannten Reparationsdarlehen kommen.

Als Alternative zu dem Plan legte von der Leyen zudem einen konkreten Vorschlag für die Aufnahme neuer EU-Schulden für die Ukraine vor. Zahlreiche Länder wie Deutschland lehnen dies allerdings ab und setzen darauf, den bislang anhaltenden Widerstand Belgiens gegen die Nutzung der russischen Gelder zu brechen. Das EU-Land spielt eine zentrale Rolle bei dem Vorhaben, da ein Großteil der russischen Gelder dort derzeit von dem Unternehmen Euroclear verwaltet wird.

Ihre Ablehnung begründet die belgische Regierung bislang mit rechtlichen und finanziellen Risiken. Dabei sieht sie auch die Gefahr, dass Russland Vergeltung übt und europäische Privatpersonen und Unternehmen in Russland enteignet. Um der belgischen Regierung Sorgen zu nehmen, präsentierte von der Leyen nun auch Vorschläge für Schutzmechanismen. Die Details sollen aber erst nach Beratungen der Mitgliedstaaten darüber bekannt gemacht werden. Eine Entscheidung soll im Idealfall bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in rund zwei Wochen in Brüssel fallen. 

Nach Aussage des Kreml schadet sich die Europäische Union mit dem beschlossenen Komplettverzicht auf russisches Gas nur selbst. Europa mache sich abhängig von teurer Energie aus anderen Quellen und beschädige die Konkurrenzfähigkeit seiner Wirtschaft, sagte Kremlsprecher Dimitrij Peskow in Moskau. „Das wird nur den seit einigen Jahren bemerkbaren Prozess beschleunigen, dass die europäische Wirtschaft ihre führende Rolle verliert“, zitierte ihn die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Einer Analyse der EU-Kommission zufolge müssen sich Verbraucher in der EU allerdings keine großen Sorgen über steigende Gaspreise machen.

Wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine hatten sich Regierungsvertreter der EU-Mitgliedsstaaten und das Europaparlament darauf geeinigt, russische Gaseinfuhren in die EU bis Ende 2027 gänzlich zu stoppen. Die Belieferung über Pipelines soll dann endgültig auslaufen. Ein Verbot für den Import von russischem Flüssigerdgas (LNG) soll im Einklang mit dem 19. Sanktionspaket der EU schon ab Januar 2027 gelten. 

Ungarn lehnt den EU-Beschluss zum Ausstieg aus russischen Energieimporten ab. Es sei unmöglich, die Vorlage umzusetzen, da sie die Energiesicherheit Ungarns gefährde, sagte Außenminister Peter Szijjarto. Ungarn und die Slowakei würden Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen, sobald der Beschluss finalisiert sei.

Bei einem ukrainischen Drohnenangriff in der südwestrussischen Region Tambow ist nach Angaben der örtlichen Behörden ein Feuer in einem Öldepot ausgebrochen. Das teilte Regionalgouverneur Jewgeni Perwyschow über Telegram mit. Sicherheitsorgane und Rettungskräfte seien schnell vor Ort gewesen. „Es wurden alle nötigen Kräfte und Mittel eingesetzt“, schrieb er, ohne Details zum Ort und Ausmaß der Schäden bekannt zu geben.
Nach Angaben des Telegramkanals Exilenova Plus wurde ein Treibstofflager in der Ortschaft Dmitrijewka getroffen, etwa 50 Kilometer nordwestlich der Gebietshauptstadt Tambow. Die dort veröffentlichten Bilder und Videos zeigen ein Großfeuer in der Anlage. 

Auch in der benachbarten Region Woronesch westlich davon traf es ein Öldepot. „In einem der Landkreise wurden durch den Absturz einer abgeschossenen Drohne einige Treibstoffreservoirs geringfügig beschädigt“, schrieb Gouverneur Alexander Gussew. Seinen Angaben nach ist dadurch kein Feuer ausgebrochen. Auch habe es durch die Drohnenangriffe keine Verletzten gegeben, schrieb er.

Das russische Verteidigungsministerium beschränkte sich darauf, in seiner Mitteilung die Zahl der abgeschossenen Drohnen aufzuzählen. Schäden gab das Militär nicht bekannt. Demnach wurden in der Nacht 102 ukrainische Drohnen abgewehrt - in den Regionen Astrachan, Belgorod, Brjansk, Kursk, Rostow, Saratow und Woronesch. Die Region Tambow fehlt in der Aufzählung des Ministeriums.

Die Europäische Union will bis spätestens Ende 2027 vollkommen unabhängig von russischem Erdgas sein. Das sieht eine Einigung zwischen Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments vor, die vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs erzielt wurde. 

Demnach soll die Einfuhr von russischem Gas über Pipelines auf Grundlage von langfristigen Verträgen bis spätestens 1. November 2027 komplett eingestellt werden. Ausnahmen sind für Binnenländer vorgesehen, die nach Abschluss kurzfristiger Verträge noch zwei Monate länger Erdgas aus Russland beziehen dürfen. Ein Verbot für den Import von russischem Flüssigerdgas (LNG) soll im Einklang mit dem 19. Sanktionspaket der EU ab Januar 2027 gelten. 

Die Verbraucher sollen davon kaum etwas merken. Einer Analyse der EU-Kommission bedeutet der Komplettverzicht auf russisches Gas kein Risiko für die Versorgungssicherheit. Auf dem Weltmarkt gebe es genügend andere Anbieter, heißt es aus Brüssel. Verbraucher müssten sich demnach keine großen Sorgen über steigende Gaspreise machen. 

Allerdings enthält die Einigung eine Art Sicherheitsklausel, falls die Versorgungssicherheit eines oder mehrerer Mitgliedstaaten ernsthaft gefährdet sein sollte. Unter diesen Umständen könnte die EU-Kommission den betroffenen EU-Ländern erlauben, Einfuhrverbote für Gas auszusetzen. Nur wenn ein Mitgliedstaat den Notstand ausruft, sind dann zeitlich begrenzte Lieferungen erlaubt. 

Für russische Ölexporte in die Slowakei und Ungarn soll die EU-Kommission laut der in Brüssel erzielten Einigung im nächsten Jahr einen Plan für den Ausstieg bis Ende 2027 vorlegen. Die beiden Staaten beziehen als einzige in der EU noch Rohöl aus Russland und sind auch in hohem Maße von russischen Erdgaslieferungen abhängig. Schon mehrfach haben Ungarn und die Slowakei weitreichende Pläne zur Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland blockiert. 

Nach dem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau will der US-Gesandte Steve Witkoff nach Kremlangaben nun in die USA zurückreisen, um Präsident Donald Trump über die Ergebnisse zu informieren. Danach wollten die US-Vertreter, unter ihnen war in Moskau auch Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, wieder mit Russland Kontakt aufnehmen, sagte Putins Berater Juri Uschakow russischen Medien zufolge. Der russische Gesandte Kirill Dmitrijew bezeichnete die fast fünfstündigen Gespräche in einer ersten Stellungnahme als produktiv.  Dabei sei es um die Punkte von Trumps Friedensplan für eine Beendigung des Kriegs in der Ukraine gegangen.  

Uschakow sprach von konstruktiven, inhaltsreichen und nützlichen Unterredungen. Die Seiten seien nach den Gesprächen nicht weiter von einem Frieden entfernt, aber auch nicht näher an einer Lösung des Konflikts. Es gebe noch viel Arbeit, sagte Uschakow. So gebe es noch keinen Kompromiss etwa zur Frage der von Russland geforderten Abtretung ukrainischer Gebiete. Putin fordert den gesamten Donbass, obwohl er Teile nicht kontrolliert. Kiew lehnte das stets ab.

Ende November war ein Friedensplan mit 28 Punkten publik geworden. Er hat aber in den vergangenen Tagen Änderungen durchlaufen, weil für die Ukraine wie für die europäischen Staaten viele anfängliche Vorschläge nicht annehmbar waren. Zuletzt hatten die USA und die Ukraine bilateral an dem Plan gearbeitet.

Kremlchef Wladimir Putin hat nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass in Moskau den US-Sondergesandten Steve Witkoff empfangen. An dem Treffen zu einem möglichen Ende des Ukraine-Kriegs nimmt demnach auch der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump teil, Jared Kushner. 

Beide waren auch schon an Gesprächen zwischen einer ukrainischen und einer US-Delegation am Sonntag in Florida und zuvor bei Verhandlungen in Genf beteiligt. Während Witkoff bereits zum sechsten Mal für Gespräche mit Putin in Russland ist, ist es für Kushner die erste Verhandlung mit dem Kremlchef. 

An dem Treffen nehmen den Bildern zufolge auch Putins Berater Juri Uschakow und der Gesandte Kirill Dmitrijew sowie Übersetzer teil. 

Der russische Präsident Wladimir Putin lehnt die jüngsten Änderungen an dem 28-Punkte-Plan von US-Präsident Donald Trump für ein Kriegsende in der Ukraine ab, die auf Drängen europäischer Staaten aufgenommen wurden. Die Vorschläge Europas zielten darauf ab, den Friedensprozess zu blockieren, sagte Putin der Agentur Interfax zufolge. Er äußerte sich vor einem geplanten Treffen mit dem US-Gesandten Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, die zu Verhandlungen über den Friedensplan nach Moskau kamen.

Russland sei bereit, die Europäer an den Verhandlungen zu beteiligen. Dazu müssten sie allerdings die Realitäten auf dem Schlachtfeld in der Ukraine anerkennen. „Wir haben nicht vor, mit Europa zu kämpfen, das habe ich schon 100 Mal gesagt. Aber wenn Europa wiederum kämpfen will und anfängt, dann sind wir dazu sofort bereit“, sagte er. Russische Truppen waren Ende Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert.

Europa habe sich in dem Krieg auf die Seite der Ukraine geschlagen, die engen Kontakte zu Russland abgebrochen und sich so selbst vom Verhandlungstisch entfernt. Die Europäer lebten seither in dem Irrglauben, sie könnten Russland eine strategische Niederlage zufügen.

Die EU hat mit Blick auf den Plan von Trump mehrfach deutlich gemacht, dass sie eine gewaltsame Verschiebung von Grenzen in Europa nicht akzeptieren werde und auch nur die Ukraine über ihre Gebiete entscheiden könne. Putin verlangt für einen Frieden unter anderem, dass die Ukraine den Donbass kampflos aufgibt. Das lehnt Kiew kategorisch ab.

Außenminister Johann Wadephul hat Kremlchef Wladimir Putin vor dessen Treffen mit US-Vermittler Steve Witkoff in Moskau zu Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine aufgerufen. „Wladimir Putin sucht immer neue Ausreden, warum er nicht verhandeln möchte“, sagte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seinem ägyptischen Kollegen Badr Abdelatty in Berlin. „Deswegen bleiben meine Zweifel, ob er überhaupt ernsthaft bereit ist, über Frieden zu reden.“

Es gebe eine hohe Übereinstimmung der Einschätzung zwischen seinem US-Kollegen Marco Rubio und ihm selbst, so Wadephul. Er habe mit Rubio auch darüber gesprochen, dass eine belastbare Lösung dauerhaft Sicherheit und Frieden für die Ukraine und ganz Europa beinhalten müsse. Der Bundesaußenminister dankte der US-Regierung für deren Anstrengungen für Frieden in der Ukraine.

Dazu gehörten auch die Gespräche, die Witkoff heute in Moskau führe, sagte Wadephul. Der US-Sondergesandte trifft Putin am Nachmittag in Moskau. Die Gespräche zeigten, dass es vielleicht auch in Moskau ein Interesse gebe, „doch noch einmal herauszufinden, ob nicht eine Lösung möglich ist“, sagte Wadephul. Putin müsse wissen, dass Europa und Deutschland klar an der Seite der Ukraine bleiben würden.

Das ukrainische Militär hat russische Angaben über eine Eroberung der strategisch wichtigen Stadt Pokrowsk im Gebiet Donezk zurückgewiesen. Eine in der ostukrainischen Stadt kämpfende Armee-Einheit teilt der Nachrichtenagentur Reuters mit, sie halte noch den nördlichen Teil. Zudem habe sie im Süden der Stadt angegriffen, wo russische Truppen die Oberhand hätten. 

Die Erklärung der ukrainischen Militäreinheit steht im Gegensatz zu Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dieser hatte zuvor die vollständige Einnahme von Pokrowsk durch russische Truppen verkündet und sich dabei auf seine Kommandeure berufen. Beobachter verbinden die russische Erfolgsmeldung mit dem am heutigen Dienstag erwarteten Besuch des US-Sondergesandten Steve Witkoff in Moskau. Der Kreml wolle so dem Unterhändler aus Washington vor Gesprächen über einen Friedensplan militärische Fortschritte präsentieren. 

Die Bergarbeiterstadt, in der einmal rund 60 000 Menschen gelebt haben, gilt als ein Symbol für den ukrainischen Widerstand gegen den seit mehr als dreieinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieg. Mittlerweile ist sie stark zerstört. Westlich von Pokrowsk gibt es keine großen Siedlungen, was die weitere Verteidigung für die ukrainischen Streitkräfte erschwert. Russland käme mit einer Einnahme seinem Kriegsziel, das Industriegebiet Donbass vollständig zu erobern, ein Stück näher.

Die Ukraine hat die russische Ölindustrie ins Visier genommen. Bei einem Drohnenangriff im Kreis Liwny sei Feuer in Objekten des Kraftstoff- und Energiekomplexes ausgebrochen, schrieb Gouverneur Andrej Klytschkow bei Telegram. Verletzte gab es demnach nicht.

In sozialen Medien kursierten nicht überprüfbare Videos, die das Feuer nach dem Angriff zeigen sollen. Das Internetportal Astra schrieb, dass Einwohnern zufolge ein Erdöllager attackiert worden sei. Mit seinen vermehrten Angriffen auf die Ölindustrie will Kiew einerseits die Treibstoffversorgung für die russische Armee stören und andererseits den für Moskau so wichtigen Wirtschaftszweig treffen.