Krieg gegen die Ukraine: Vertreter der Ukraine und USA wollen sich in Florida treffen

US-Präsident Donald Trump hat die jüngsten Gespräche zwischen amerikanischen Vertretern und Russlands Staatschef Wladimir Putin als "recht gut" bezeichnet. Russland habe echte Bereitschaft gezeigt, den Krieg zu beenden, behauptete der US-Präsident. Er könne dennoch noch nicht sagen, wie es weitergehen werde.

Bei den Gesprächen in Moskau hatten beide Seiten verabredet, die Verhandlungslinie geheim zu halten. Nach dem Treffen teilte Russland mit, es sei ein "konstruktives" Gespräch gewesen, allerdings sei es zu keiner Annäherung gekommen. 

Trotz der zuletzt angelaufenen Verhandlungen um ein mögliches Kriegsende in der Ukraine hat UN-Generalsekretär António Guterres die Erwartungen für ein baldiges Abkommen gedämpft. "Ich glaube, wir sind noch weit von einer Lösung entfernt", sagte er.

Außerdem betonte Guterres, dass die Einigung im Einklang mit dem Völkerrecht und dem Prinzip der territorialen Integrität der Staaten stehen müsse. "Die Verletzung dieser Regeln ist äußerst gefährlich, weil überall auf der Welt Menschen das Gefühl haben werden, dass sie tun können, was sie wollen, weil das Völkerrecht keine Rolle mehr spielt", sagte der UN-Generalsekretär. "Ich hoffe daher, dass das Ergebnis der Verhandlungen diese Grundsätze respektieren wird, auch wenn ich verstehe, dass das nicht einfach sein wird.“

Nach dem Treffen von US-Vertretern mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Moskau hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj neue Gespräche der ukrainischen Delegation mit US-Vertretern in Aussicht gestellt. "Wir bereiten Treffen in den Vereinigten Staaten vor", sagte er in seiner abendlichen Videobotschaft. In den nächsten Tagen erwarte die Ukraine Neuigkeiten dazu. 

Fortsetzen soll die Gespräche mit Vertretern von US-Präsident Donald Trump demnach wieder eine Delegation um den Sekretär des nationalen Sicherheitsrats Rustem Umjerow und Generalstabschef Andrij Hnatow.

Derzeit laufe alles recht erfolgreich, sagte Selenskyj. Er forderte jedoch erneut Druck auf Russland. 

Das ukrainische Parlament hat den Haushalt für kommendes Jahr verabschiedet – inmitten von akuten Finanzierungsproblemen. "Wir geben 2,8 Billionen Hrywnja (57 Milliarden Euro) für das Militär aus", teilte Regierungschefin Julija Swyrydenko nach der Abstimmung im Parlament auf Telegram mit. Das seien fast 60 Prozent aller geplanten Staatsausgaben. Erst kürzlich hatte Russland seinen Militärhaushalt für das kommende Jahr in Höhe von umgerechnet 143 Milliarden Euro beschlossen.

Dem Haushaltsgesetz zufolge stehen Gesamtausgaben von 97 Milliarden Euro Einnahmen in Höhe von nur 59 Milliarden Euro gegenüber. Damit setzt die Ukraine auch im kommenden Jahr so gut wie sämtliche Steuereinnahmen zur Finanzierung ihres Militärs ein. Das Defizit beträgt mit 40 Milliarden Euro etwa ein Fünftel der gesamten ukrainischen Wirtschaftsleistung.

Um dieses Defizit zu decken, hofft die Ukraine auf einen mit eingefrorenem russischem Staatsvermögen hinterlegten Kredit der EU. Diesen müsste das Land nach Plänen der EU-Kommission nicht zurückzahlen. Die Brüsseler Behörde will etwa 90 Milliarden Euro, fast die Hälfte des gesperrten russischen Staatsvermögens, dafür einsetzen. So soll die ukrainische Finanzierungslücke für die beiden kommenden Jahre gedeckt werden. Bislang scheiterte der Plan allerdings am Widerstand Belgiens, das rechtliche Bedenken dagegen hat. 

Spitzenvertreter der Europäischen Union verteidigen den vorgelegten Plan zu den eingefrorenen Vermögen aus Russland. Der Vorschlag sei rechtlich solide, sagte Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis. "Alles, was wir heute vorschlagen, ist rechtlich robust und steht in vollem Einklang mit dem EU- und Völkerrecht."

Dombrovskis sprach von einer fairen Lastenteilung. Die Mitgliedsstaaten würden gebeten, den Kredit mit Garantien abzusichern. Das Risiko, dass ein Mitgliedsstaat aufgrund einer russischen Forderung zahlen müsse, sei "sehr gering", sagte er. Belgien hatte den Vorschlag wiederholt kritisiert.

Auch die deutsche Bundesregierung befürwortete die Pläne erneut. "Die Bedenken waren bekannt. Es wird sicherlich weitere Gespräche geben, um Bedenken auch ausräumen zu können", sagte ein Regierungssprecher.

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat die EU-Pläne für einen vollständigen Verzicht auf russisches Gas kritisiert. Man könne das nicht akzeptieren, da die Energiesicherheit Ungarns dadurch gefährdet sei.

Szijjártó kündigte außerdem an, dass Ungarn und die Slowakei vor dem Europäischen Gerichtshof klagen werden, sobald ein Aus endgültig beschlossen sei.

Der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umjerow reist für Gespräche mit den nationalen Sicherheitsberatern der europäischen Staats- und Regierungschefs nach Brüssel. Im Anschluss daran wird er die USA besuchen. Dies teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Telegram mit.

"Ukrainische Vertreter werden ihre europäischen Kollegen darüber informieren, was nach den gestrigen Kontakten der US-Seite in Moskau bekannt ist, und außerdem die europäische Komponente der notwendigen Sicherheitsarchitektur besprechen“, schrieb Selenskyj auf Telegram.

Prévot kritisierte die jüngst von der EU vorgelegten Vorschläge. "Der Text geht nicht zufriedenstellend auf unsere Bedenken ein", sagte der belgische Minister. Es sei "nicht akzeptabel, das Geld zu verwenden und uns allein mit den Risiken zurückzulassen", betonte er. Konkret geht es um 140 Milliarden Euro russischer Zentralbankgelder, die in Belgien eingefroren sind. Die EU will das Geld für Kredite an die Ukraine nutzen. Russland sollte demnach erst dann wieder auf das Geld zugreifen können, wenn es Reparationen an Kyjiw zahlt. Bis dahin würden die Mitgliedsstaaten für die Kredite bürgen.

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) sagte, Deutschland versuche, einen entsprechenden Beschluss im Europäischen Rat zu erreichen. Die belgischen Sorgen seien "berechtigt, aber das Thema ist lösbar", argumentierte Wadephul und forderte, die Verantwortung zu verteilen. 

Russische Streitkräfte haben nördlich von Huljajpole in der Region Saporischschja Gelände eingenommen. Wie das Institute for the Study of War (ISW) in seinem täglichen Lagebericht berichtet, haben sie das Dorf Nowe Saporischschja eingenommen und sind in den Norden von Dobropillja vorgerückt.

In der Region Donezk sind russische Truppen in das Stadtgebiet von Kostjantyniwka eingedrungen. Geolokalisierte Videos zeigen laut ISW, dass sich die Angreifer im südlichen Teil der strategisch wichtigen Stadt befinden.

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Nach den jüngsten Verhandlungen in Moskau hat Außenminister Johann Wadephul die weitere deutsche Militärhilfe für die Ukraine konkretisiert. Geplant seien weitere 200 Millionen Dollar – umgerechnet rund 172 Millionen Euro – für US-amerikanische Waffen- und Munitionslieferungen, die der Ukraine bereitgestellt werden sollen, sagte der CDU-Politiker vor dem Abflug zum Nato-Außenministertreffen in Brüssel.

Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte bereits Mitte November einen Großteil dieser Summe – 150 Millionen Euro – angekündigt. Zusätzlich zu diesen 200 Millionen Dollar sollen Wadephul zufolge weitere 25 Millionen Euro in einen Nato-Treuhandfonds, etwa für Winterausrüstung und medizinische Versorgung, fließen.

Zudem kritisierte der deutsche Außenminister Putin für fehlende Verhandlungsbereitschaft und warnte davor, dass er die europäische Sicherheit untergraben und die Allianz spalten wolle. Das werde ihm jedoch nicht gelingen. Ihm zufolge werden die Nato-Partner den Druck auf Russland weiter erhöhen. 

Bei einem ukrainischen Drohnenangriff in der südwestrussischen Region Tambow ist nach russischen Behördenangaben ein Feuer in einem Öldepot ausgebrochen. Feuerwehr und Sicherheitskräfte seien umgehend am Einsatzort eingetroffen, teilte Regionalgouverneur Jewgeni Perwyschow mit.

Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge sollen in der Nacht landesweit 102 ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört worden sein. Die Ukraine hat zuletzt verstärkt russische Ölanlagen attackiert, um die Treibstoffversorgung der Angreifer zu stören und die Einnahmequellen Russlands zu schwächen.

Bei einem Treffen wollen in Brüssel die Außenministerinnen und Außenminister der Nato über ein mögliches Ende des Ukrainekriegs sprechen. Dabei soll es unter anderem um die Gespräche zwischen Vertretern der USA, der Ukraine und Russlands in den vergangenen Tagen gehen. Für die Bundesregierung reist Außenminister Johann Wadephul (CDU) zu den Beratungen.

Überschattet wird das Treffen von der Absage von US-Außenminister Marco Rubio. Ein triftiger Grund für die Absage Rubios wurde zunächst nicht genannt. Ein Sprecher teilte jedoch mit, es sei völlig unrealistisch, Rubio bei jedem Treffen zu erwarten. Dass ein US-Außenminister nicht persönlich an einem formellen Nato-Außenministertreffen teilnimmt, ist höchst ungewöhnlich.