vor 2 Tage
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Diese politische Streitfrage ist eigentlich schlicht zu beantworten: Selbstverständlich müsste aus dem Staatshaushalt bezahlt werden, was nötig ist, damit Grundsicherungs-Empfänger Krankenversicherungsschutz haben. Der Staat sollte die tatsächlichen Kosten tragen und sich nicht mit einer viel zu niedrigen Pauschale davonschummeln.
Milliardenkosten für eine Aufgabe, die glasklar dem Staat zukommt, werden stattdessen auf die Versichertengemeinschaft abgewälzt. Das belastet alle gesetzlich Versicherten sowie deren Arbeitgeber, und zwar in hohem Maße. Es geht um 12 Milliarden Euro pro Jahr.
Es gibt 75 Millionen gesetzlich Krankenversicherte, abzüglich der Grundsicherungs-Empfänger bleiben knapp 70 Millionen. Würde man die 12 Milliarden pro Kopf umlegen, käme man bei rund 170 Euro pro Kopf und Jahr heraus. Mehr als eine holzschnittartige Rechnung ist das nicht, schließlich werden Krankenkassenbeiträge abhängig vom Gehalt gezahlt. Aber es zeigt: Hier geht es nicht ums Prinzip, sondern um eine relevante Größenordnung.
Doch dieselbe Regierung, die nun beim Tankrabatt wieder mit der großen Gießkanne alle von der alleinerziehenden Krankenschwester im Fiat bis zum Millionär im Zweit-Porsche entlastet, kann keine Mittel auftreiben, um diesen politischen Taschenspielertrick endlich zu beenden.
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Seit Jahren schwelt das Thema. Nun bekommt es große Aufmerksamkeit. Kein Wunder, denn durch das anstehende Reformpaket für die Krankenversicherung werden die Leistungen für die Versicherten spürbar schlechter werden. Das lässt sich schlicht nicht vertreten, wenn gleichzeitig die Versicherten in großem Umfang eine Aufgabe finanzieren, die sach- und finanzlogisch überhaupt nicht ihre ist.
Das Geld, um das Problem zu lösen, ist im Bundeshaushalt nicht so einfach vorhanden. Wohl wahr. Aber das Grundsatzproblem, dass der Koalition trotz Rekordschulden überall das Geld ausgeht, rechtfertigt keine fortgesetzte Finanz-Schummelei.
Übrigens: Wer die 12 Milliarden Euro pro Jahr ehrlich aus der Staatskasse zahlt, der macht im Bundeshaushalt transparent, welche Kosten tatsächlich anfallen. Das sieht dann unangenehm aus. Aber wegdrücken lassen sich solche unschönen Wahrheiten nicht.
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