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Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ist gegen eine weitere Regulierung der Tankstellenpreise wie in Österreich. Das dortige Modell, nur noch drei Mal die Woche Preiserhöhungen zuzulassen, könne zu hohen Aufschlägen führen und damit nicht den gewünschten Effekt erreichen. »Das kann nicht im Interesse der Kunden sein«, sagte die CDU-Politikerin in Brüssel vor Beratungen der europäischen Energieminister. Reiche forderte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf, sich genau anzuschauen, was der Staat an der aktuellen Situation mit sprunghaft gestiegenen Benzinpreisen an den Tankstellen verdiene. Es sei die Aufgabe des Finanzministers, Aufschläge über Energiesteuern gerechter zu verteilen.
Die Benzinpreise sind seit Ende Februar nach oben geschossen, als die USA und Israel Iran angegriffen haben. Iran hat seitdem immer wieder Länder im Nahen Osten attackiert, von denen aus die USA agieren. Zudem hat er die für den Öl- und Gastransport wichtige Straße von Hormus weitgehend blockiert.
Reiche sagte, die Sorgen der Bevölkerung kämen bei der Bundesregierung an. Das Kartellamt werde gestärkt, um eine bessere Preisaufsicht möglich zu machen. An Tankstellen sollen zudem nur noch ein Mal pro Tag Preiserhöhungen möglich sein. Am Sonntag waren Details zum geplanten Gesetzentwurf bekannt geworden. Demnach sollen Mineralölkonzerne künftig vorab begründen müssen, warum sie ihre Preise an den Tankstellen erhöhen wollen. Die Preise sollen nur am Mittag angehoben werden dürfen. »Preissenkungen sind jederzeit zulässig«, sagte ein Regierungssprecher. Das Gesetz soll zeitlich befristet gelten.
Reiche sagte, Deutschland tue alles, um die Energieversorgung auf ein breites Fundament zu stellen. Sie wolle aber nicht wieder abhängig von Lieferungen aus Russland werden. Damit würde man sich in eine unsichere Lage hineinbegeben und zudem einen »Kriegstreiber« unterstützen. »Das kommt für uns nicht infrage.« Russland greift seit mehr als vier Jahren die Ukraine an.
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