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Eine Firma von Karl-Theodor zu Guttenberg erhält eine sechsstellige Fördersumme – bewilligt aus dem Ministerium seiner Lebensgefährtin, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Nach dem Bekanntwerden wirft die Linkenchefin Reiche nun eine Vermischung von privaten Interessen und öffentlichen Geldern vor. »Kungelei mit Steuergeld – so geht Vetternwirtschaft auf CDU-Art«, sagte Schwerdtner dem SPIEGEL.
Im vom SPIEGEL aufgedeckten Fall geht es um eine Bewilligung von 287.236 Euro an GovRadar aus den Mitteln von Reiches Wirtschaftsministerium. Ihr Lebensgefährte Guttenberg ist seit 2023 an dem Start-up beteiligt.
»Mindestens Verdacht der Günstlingswirtschaft«
»Wer das für einen Zufall hält«, so Schwerdtner, »glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten«. Karl-Theodor zu Guttenberg habe schon bei Wirecard und Augustus Intelligence gezeigt, dass bei ihm Politik, Kontakte und Geld miteinander vermischt werden. Öffentliche Gelder dürften aber nie in private Netzwerke versickern, »hier gibt es mindestens den Verdacht der Günstlingswirtschaft«. Die Linkenchefin sieht Reiche in der Verantwortung: »Wer das durchwinkt, macht Politik für Freunde – nicht für die Bürgerinnen und Bürger des Landes.«
Die Beziehung zwischen Reiche und Guttenberg sorgt in Berlin schon länger für Getuschel. Wenige Tage vor ihrer Amtseinführung im Mai machten die beiden bekannt, dass sie »seit geraumer Zeit« ein Paar seien. Seitdem tauchte Guttenberg auch immer wieder dort auf, wo sich Reiche gerade befand. Vorwürfe der Kungelei weisen sie zurück.
Er würde für keine der Firmen, in die er investiert sei, Mitglieder der Bundesregierung »befassen«, sagte Guttenberg – »schon gar nicht meine Lebensgefährtin«. »Alles andere wäre bereits aus privaten Gründen undenkbar.« Auch würde er »generell nicht als Lobbyist« arbeiten.
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