Japan: Regierungschefin kündigt Neuwahlen an

Die japanische Ministerpräsidentin Sanae Takaichi hat für den 8. Februar eine Neuwahl angesetzt. Sie wolle sich von den Wählern ein Mandat für höhere Ausgaben, Steuersenkungen und eine neue Sicherheitsstrategie geben lassen, die ‍den Ausbau der Verteidigung beschleunigen soll. „Ich setze meine politische Zukunft als Ministerpräsidentin bei dieser Wahl ‌aufs Spiel“, sagte Takaichi am Montag auf einer Pressekonferenz. „Ich möchte, dass die Öffentlichkeit direkt darüber bestimmt, ob sie mir die Führung des Landes ⁠anvertraut.“

Takaichi versprach, die achtprozentige Verbrauchssteuer auf Lebensmittel für ‌zwei Jahre auszusetzen. Ihre Ausgabenpläne würden Arbeitsplätze schaffen, die Ausgaben der Haushalte ankurbeln und andere Steuereinnahmen erhöhen. Die Aussicht auf die Steuersenkung ließ bereits am Montag die Rendite der zehnjährigen japanischen ‍Staatsanleihen auf ein 27-Jahres-Hoch steigen. Schätzungen ‌der Regierung zufolge würde die Maßnahme die Staatseinnahmen um fünf Billionen Yen (rund 30 Milliarden Euro) pro Jahr verringern.

Die Neuwahl ist der erste Urnengang für Takaichi, seit sie im Oktober als erste Frau an die Regierungsspitze Japans getreten ist. Mit ⁠der vorgezogenen Wahl will sie die hohe öffentliche Zustimmung nutzen, um ihre Position in der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) zu festigen und die knappe Mehrheit ihrer Koalition zu ‍sichern. Die Wahl gilt als Test dafür, wie die ‌Wähler zu höheren Ausgaben stehen, während die steigenden Lebenshaltungskosten ihre größte Sorge sind. Einer Umfrage des Senders NHK aus der vergangenen Woche zufolge nannten 45 Prozent der Befragten die Preise als ihre Hauptsorge. Bei der Wahl werden ‍alle 465 Sitze im Unterhaus des Parlaments neu vergeben.