„Gängelei der Kranken“: Lauterbach und Opposition üben harte Kritik an Merz’ Krankenstand-Aussagen

Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum hohen Krankenstand in Deutschland scharf kritisiert: „Wenn wir dahingehend eine Verbesserung erreichen wollen, müssen wir endlich besser in der Vorbeugemedizin werden“, sagte Lauterbach dem Tagesspiegel. „Das gelingt uns durch Früherkennung, etwa von Bluthochdruck, durch eine Erhöhung der Tabaksteuer und andere präventive Maßnahmen – und nicht durch Gängelei der Kranken.“

Merz hatte im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung in Baden-Württemberg gesagt, die Beschäftigten kämen im Schnitt auf 14,5 Krankentage: „Das sind fast drei Wochen, in denen die Menschen in Deutschland aus Krankheitsgründen nicht arbeiten. Ist das wirklich richtig? Ist das wirklich notwendig?“, so der Kanzler.

In diesem Kontext stellte Merz auch das von Lauterbach in seiner Zeit als Gesundheitsminister eingeführte System der elektronischen Krankschreibung infrage. Die Regelung gilt seit 2021, einem Arzt persönlich bekannte Patienten können sich demnach auch ohne Besuch in der Praxis bis zu fünf Tage krankschreiben lassen. „Während der Coronazeit begründet richtig, heute immer noch?“, fragte der Kanzler. Darüber müsse man mit dem Koalitionspartner SPD sprechen.

Lauterbach wies diese Kritik zurück. „Die Abschaffung der elektronischen Krankschreibung wäre völlig kontraproduktiv, weil sie zu noch volleren Praxen führen würde“, sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel. „Diese sind ohnehin schon überfüllt, ein weiterer Anstieg würde weder Patienten noch Ärzten helfen. Eine solche Schikane einzubauen, und das wäre ein Zwang zum persönlichen Erscheinen, wenn ein Arzt die Diagnose auch problemlos telefonisch stellen kann, halte ich nicht für angemessen.“

Merz begründete seine Aussagen in Baden-Württemberg mit der anhaltend schlechten wirtschaftlichen Lage in Deutschland – die für ihn auch mit einer zu geringen Leistungsbereitschaft der Bürger zusammenhängt: „Am Ende des Tages muss stehen, dass wir alle zusammen in dieser Bundesrepublik Deutschland eine höhere volkswirtschaftliche Leistung gemeinsam erreichen, als wir sie gegenwärtig erreichen“, so Merz. Deshalb müsse man sich darüber unterhalten, wie man Anreize schaffe, dass die Menschen ihrer Beschäftigung nachgingen.

Lauterbach hingegen kann dieser Lesart wenig abgewinnen: „Der im internationalen Vergleich hohe Krankenstand in Deutschland reflektiert kein Blaumachen“, sagte er. Vielmehr sei das Problem Ausdruck einer veränderten Arbeitsmarktstruktur: „Der Arbeitsmarkt hat inzwischen auch viele Menschen aufgenommen, die früher eigentlich zu krank für Arbeit gewesen wären“. Das zeige sich nun in den Zahlen.

Auch Grünen-Chefin Brantner übt scharfe Kritik

Auch die Opposition kritisierte Merz‘ Äußerungen: „Wirtschaftlich ist es klar, dass wir mehr arbeiten müssen – aber das lässt sich nicht durch dumme Sprüche erreichen, sondern mit besseren Rahmenbedingungen“, sagte etwa Franziska Brantner, Bundesvorsitzende der Grünen, dem Tagesspiegel.

Merz‘ Äußerungen zeugten von Unkenntnis und einem falschen Verständnis seiner Aufgabe, so Brantner weiter. Wirtschaft und Arbeitnehmer bräuchten vielmehr die passenden Rahmenbedingungen, etwa verlässliche Kinderbetreuung. „Denn es gibt sehr viele Frauen, die gerne mehr arbeiten möchten, aber nicht können“, so Brantner.

„Für sie ist Merz‘ Äußerung der blanke Hohn, wenn sie montagmorgens in der Kita-App wieder lesen: ,eingeschränkte Betreuungszeiten wegen Personalmangel‘. Statt Pauschalurteile rauszuhauen und allen Deutschen Faulheit zu unterstellen, sollte Friedrich Merz sich lieber an die eigene Nase fassen.“

Pellmann: Andere Rezepte nötig als „zu Zeiten des Manchester-Kapitalismus“

Sören Pellmann, Co-Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, warf Merz hingegen vor, den Acht-Stunden-Tag abschaffen zu wollen. „Diese Maßnahme scheint ihm in der schon laufenden Zerschlagung des Sozialstaats besonders am Herzen zu liegen“, so Pellmann gegenüber dem Tagesspiegel. „Nachdem er in Halle das Arbeitszeitgesetz als verzichtbar bezeichnete und vor den dortigen Vertretern der Industrie- und Handelskammer raunte, hier im Saal halte sich doch sowieso niemand daran, legte er nun mit den vermeintlich faulen und zu wenig arbeitenden Deutschen nach.“

Pellmann sieht das Problem jedoch an anderer Stelle: „Fachkräftemangel, die vielen Überstunden und hohes Engagement in Berufen wie Pflege oder Handwerk sind Ausdruck von strukturellen Problemen“, so Pellmann. „Die Arbeitswelt ändert sich und die Politik muss Antworten auf den demografischen Wandel, Digitalisierung und die Transformation von Berufsfeldern geben.“ Rezepte „wie zu Zeiten des Manchester-Kapitalismus“ seien dabei „aber ganz gewiss nicht die richtigen.“

Die Krankenkasse AOK geht derweil nicht davon aus, dass die Möglichkeit einer telefonischen Krankschreibung dazu führt, dass sich Menschen häufiger krankschreiben lassen. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte hätten diese nur in einem Bruchteil der Fälle abgerechnet, heißt es in einem Statement. 

Dennoch sieht die Kasse einen Einfluss der elektronischen Krankmeldung auf die gestiegenen Zahlen: Laut aktuellen Analysen führe diese nämlich dazu, dass die Fehlzeiten vollständiger erfasst würden als zuvor.