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Europaabgeordnete von CDU und CSU sollen sich in internen Chats über eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik beraten haben. Dabei gibt es in der CDU eigentlich eine Brandmauer zur rechtsextremen AfD, formal festgehalten im sogenannten Unvereinbarkeitsbeschluss. Nun drängt der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Hoffmann, auf Aufklärung der umstrittenen Kooperation im Europaparlament mit der AfD und anderen rechten Parteien.
»Diese Chatgruppen, das muss man sich ansehen«, sagte er im »Frühstart« von RTL und n-tv. Er betonte zugleich, an der Abgrenzung zur AfD werde nicht gerüttelt. »Es wird keine Zusammenarbeit geben – vor allem eben auch aus dem Umstand heraus, dass die AfD die Zielsetzung hat, die Union zu zerstören.«
Hintergrund sind Recherchen der Nachrichtenagentur dpa. Sie belegen, dass die EVP-Fraktion, der die Unionsabgeordneten angehören, jüngst gemeinsam mit dem rechten Flügel des Europaparlaments in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik arbeitete. Das Vorhaben soll unter anderem die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte »Return Hubs« in Staaten außerhalb der EU ermöglichen.
Aus der SPD, dem Koalitionspartner der Union in der Bundesregierung, kommt nun scharfe Kritik. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sprach von einem skandalösen Vorgang.
»Schwerer Verstoß«
Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Röwekamp will eine »umgehende und vollständige Aufklärung und auch Konsequenzen«. Eine Zusammenarbeit in welcher Form auch immer sei ein »schwerer Verstoß« gegen die Beschlüsse der Union, sagte Röwekamp, der im Bundestag den Verteidigungsausschuss leitet, dem Nachrichtenmagazin »Focus«.
Der CDU-Außenexperte im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), nannte die Aufregung hingegen übertrieben. Mit manchen Parteien rechts von der EVP, die nicht dem rechtsextremen Lager zuzuordnen sind, finde eine Zusammenarbeit in der Form statt, dass man bereit sei, gemeinsam Gesetzentwürfe zu unterstützen, sagte er im Deutschlandfunk. »Mit der AfD ist das nicht der Fall.«
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