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Was ist passiert?
Die EU will bis Ende 2027 vollkommen unabhängig von russischem Erdgas sein. Das sieht eine Einigung zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und dem Rat der Mitgliedstaaten vor. Ab Januar 2027 ist die Einfuhr von russischem Flüssigerdgas (LNG) auf Basis von Langfristverträgen verboten, ab spätestens November dann auch der Import von russischem Pipelinegas auf Grundlage von Langfristverträgen.
Die Einigung setzt einen Vorschlag der Kommission von Anfang Mai weitgehend um. Sie muss noch von Rat und Parlament offiziell angenommen werden, aber das gilt als Formsache. Der politische Prozess ist faktisch abgeschlossen.
Auch die Ölimporte aus Russland sollen bis dahin auf null sinken. Das betrifft vor allem noch Ungarn und die Slowakei, die bisher noch russisches Öl beziehen. Hierfür soll die EU-Kommission im kommenden Jahr einen Plan erarbeiten.
Warum dieser Beschluss?
Die EU hatte schon 2022 das Ziel ausgerufen, Energieimporte aus Russland zu beenden und stattdessen die Energieeffinzienz zu steigern, erneuerbare Energien schneller auszubauen und die Energieimporte stärker zu diversifizieren. Hauptgründe sind ethische Bedenken und Sicherheitsinteressen.
Die EU will zum einen vermeiden, dass der Kreml über seine staatlichen Energiekonzerne weiterhin Milliarden Euro mit seinen Energieexporten nach Europa verdient – und diese dann wahrscheinlich auch zur Finanzierung seiner Kriegsmaschinerie nutzt. Zum anderen möchte man nicht länger vom russischen Öl und Gas abhängig und damit politisch erpressbar sein.
Ein drittes mögliches Motiv könnten die Gedankenspiele zur Reparatur der Nord-Stream-Pipelines sein. Sie waren Ende 2022 von Saboteuren zum großen Teil gesprengt worden, nach SPIEGEL-Informationen durch ein ukrainisches Geheimkommando. In den USA gibt es Investoren, die die Pipeline ganz oder teils übernehmen möchten – offenbar, um die Röhren instand zu setzen und Geld am russisch-europäischen Gastransit zu verdienen, falls dieser nach einem Friedensabkommen wieder aufgenommen würde. Ein fixes Ausstiegsdatum für Gasimporte aus Russland dürfte solche Überlegungen deutlich unattraktiver machen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem historischen Tag. »Dies ist der Beginn einer neuen Ära, der Ära der vollständigen Energieunabhängigkeit Europas von Russland«, sagte die CDU-Politikerin.
Wie viel Öl und Gas aus Russland importiert die EU derzeit noch?
Im Oktober entfielen noch zwölf Prozent der EU-Gasimporte auf Russland. Vor dem Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 waren es 45 Prozent. Zu den Ländern, die weiterhin Lieferungen erhalten, gehören Ungarn, Frankreich und Belgien.
Auch nach knapp vier Jahren Krieg erwirtschaftet Russland mit Energielieferungen in die EU weiterhin Milliardengewinne. So führten EU-Staaten nach offiziellen Zahlen im Jahr 2024 immer noch 52 Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland ein, was rund einem Fünftel aller Einfuhren entsprach. Hinzu kamen 13 Millionen Tonnen Rohöl.
Laut dem Thinktank CREA hat Russland im dritten Kriegsjahr, also vom 24. Februar 2024 bis zum 23. Februar 2025, knapp 22 Milliarden Euro mit dem Export fossiler Brennstoffe in die EU verdient. Das wäre mehr Geld, als die EU im selben Zeitraum an Finanzhilfen an die Ukraine überwiesen hat.
Droht eine Versorgungslücke?
Die meisten Expertinnen und Experten gehen davon aus, dass sich das restliche russische Gas gut aus anderen Quellen ersetzen lässt. Erstens ist der Gasverbrauch in der EU tendenziell rückläufig. Das liegt unter anderem am Ausbau erneuerbarer Energien, wodurch weniger Gas zur Stromerzeugung nötig ist. Auch der Ersatz alter Gasheizungen durch Wärmepumpen trägt dazu bei, den Importbedarf zu senken.
Zweitens erwarten viele Fachleute, dass das globale LNG-Angebot in den kommenden Jahren steigt – unter anderem durch zusätzliche Lieferungen aus den USA, Kanada, Katar und afrikanischen Staaten. Hinzu kommen eine zusätzliche geplante Gasproduktion in Rumänien und die Erweiterung der Trans-Adria-Pipeline, die mehr Gasimporte aus Aserbaidschan ermöglichen soll.
Für den allergrößten Notfall erlaubt die Einigung aus Brüssel zudem auch nach 2027 Importe aus Russland. Mitgliedstaaten, deren Versorgungssicherheit ernsthaft gefährdet ist und die den Notstand ausrufen, können demnach bei der EU-Kommission beantragen, das Importverbot für Gas zeitweise auszusetzen. Sofern Russland ihnen dann noch welches liefern will.
Steigen jetzt die Energiepreise in der EU?
Laut einer Analyse der EU-Kommission müssen sich Verbraucherinnen und Verbraucher keine Sorgen über steigende Preise machen. Der Ökonom Georg Zachmann vom Brüsseler Thinktank Bruegel sieht fast keinen ökonomischen Nutzen beim Import von russischem Gas. Auch jetzt schon werde der EU-Gaspreis durch die Grenzkosten des teureren LNG bestimmt, sagt Zachmann. Das werde auch ohne russisches Gas so bleiben.
Die Frage wäre höchstens, ob man mit Importen aus Russland die Kosten senken könnte. Das wäre aus seiner Sicht möglich. »Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass die Russen teils für 15 Euro die Megawattstunde liefern können«, sagt der Experte. »Das läge deutlich unter dem durchschnittlichen LNG-Preis.«
Allerdings habe Russland der EU bisher keine Geschenke gemacht und werde das vermutlich auch weiterhin nicht tun. Die russischen Staatskonzerne versuchten eher, die eigenen Einnahmen zu maximieren – mit Konditionen nur knapp unter dem LNG-Preis. Oder der Kreml versuche, sich mit Sonderrabatten politischen Einfluss zu erkaufen. »Und das kann nicht im Interesse der EU sein.«
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