Der US-Überblick am Morgen: Kalifornier können ICE-Beamte melden, Trump lockert Abgasregeln

Übersicht:

Kalifornier können Fehlverhalten von ICE-Beamten melden

In Kalifornien können Bürgerinnen und Bürger jetzt mutmaßliches Fehlverhalten von Bundesbeamten über ein Onlineportal melden. Der Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaats begründete dies mit wachsender Verunsicherung. "Von nicht gekennzeichneten, militärisch wirkenden Fahrzeugen bis hin zu Festnahmen, die eher an Entführungen erinnern: Die Menschen in Kalifornien sind zu Recht besorgt, dass Bundesbeamte möglicherweise ihre Befugnisse überschreiten", sagte Rob Bonta. Laut Gouverneur Gavin Newsom soll das Portal dabei helfen, Verantwortliche für mögliches Fehlverhalten "zur Rechenschaft zu ziehen". Das Vorgehen der Beamten auf Geheiß von US-Präsident Donald Trump zeuge "von einer offensichtlichen Missachtung rechtsstaatlicher Verfahren." Personen, die möglicherweise rechtswidrige Aktivitäten von Beamten der Einwanderungsbehörde ICE, des Grenzschutzes oder von Nationalgardisten beobachtet haben, können in dem Portal auch Videos und Fotos hochladen.

Hegseth könnte Soldaten gefährdet haben

Nach der Weitergabe sensibler Militärdaten über die Chat-App Signal sind Details über die Ermittlungen gegen US-Verteidigungsminister Pete Hegseth bekannt geworden. Nach Einschätzung des internen Aufsichtsgremiums des Pentagon habe Hegseth möglicherweise US-Soldaten gefährdet, als er im März Pläne für einen Angriff auf die Huthi-Miliz im Jemen über die App teilte. Das berichten die Sender CNN, Fox News, NBC News, ABC News sowie die Nachrichtenagentur AP. Der Bericht soll den Medien zufolge am Donnerstag in geschwärzter Form veröffentlicht werden. Die Sender berufen sich auf Personen, die mit den Inhalten vertraut sein sollen. Hegseth habe "Risiken für die operative Sicherheit geschaffen", als er mit anderen Regierungsmitgliedern auf Signal geheime Informationen über einen Militärschlag gegen die Huthi-Miliz im Jemen teilte, berichtete der Sender Fox News, für den der Pentagon-Chef früher als Moderator tätig war. Nach dem Vorfall waren Ermittlungen eingeleitet worden, die nun offenbar als Bericht vorliegen. 

Mehr über die Ermittlungen zum US-Verteidigungsminister lesen Sie hier. 

Trump lockert Vorschriften für die Automobilindustrie

US-Präsident Donald Trump will die Emissionsregeln für Autohersteller lockern. Er werde die Auflagen rückgängig machen, mit denen sein Amtsvorgänger Joe Biden Elektroautos fördern und den Treibhausgasausstoß senken wollte. Autos würden dadurch erschwinglicher und Arbeitsplätze in der US-Autoindustrie geschützt, sagte Trump in Anwesenheit der Chefs mehrerer Autohersteller im Weißen Haus. US-Bürgerinnen und -Bürger würden beim Kauf eines Neuwagens künftig im Schnitt etwa umgerechnet 860 Euro sparen. Kritiker nennen die Rechnung des Republikaners irreführend, da Autofahrer wieder mehr für Sprit ausgeben müssten. Die bisherigen Richtlinien sahen vor, dass im Flottendurchschnitt des Modelljahres 2031 eine Gallone Kraftstoff für rund 50 Meilen ausreichen muss. Das entspricht etwa 4,7 Litern pro 100 Kilometer. Stattdessen solle nun ein Wert von nur 34,5 Meilen pro Gallone angepeilt werden – also etwa 6,8 Liter auf 100 Kilometer. 

Lesen Sie hier mehr zur Lockerung der Emissionsregelungen.

Fischerfamilie legt Beschwerde gegen US-Regierung ein

Nach dem Angriff auf ein angeblich mit Drogen beladenes Fischerboot hat die Familie eines in der Karibik getöteten Kolumbianers bei einem internationalen Gremium zum Schutz der Menschenrechte eine Beschwerde gegen die US-Regierung eingelegt. Durch den US-Angriff seien Alejandro Carranza Medinas Rechte auf Leben sowie auf ein ordnungsgemäßes Verfahren verletzt worden, heißt es in der Beschwerde. Das meldeten die Nachrichtenagentur AFP und der britische Guardian. Die US-Streitkräfte greifen seit September in der Karibik und im östlichen Pazifik zahlreiche Boote an, auf denen angeblich Drogen in die USA geschmuggelt werden sollten. In dem Schreiben machen die Hinterbliebenen auch dem US-Verteidigungsminister schwere Vorwürfe; Hegseth steht nach Medienberichten über einen anderen Angriff auf ein Boot im September bereits unter Druck. 

Lesen Sie hier mehr zur Beschwerde der kolumbianischen Familie.

Maduro lobt "respektvolles" Gespräch mit Trump

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat sein jüngstes Telefonat mit US-Präsident Trump als "respektvoll" und "herzlich" beschrieben. Er habe einen Anruf erhalten und mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten gesprochen, sagte Maduro in einer Ansprache, die Staatsfernsehen übertrug. Das Gespräch sei "in einem Ton des Respekts" erfolgt und mache ihm Hoffnung, dass es ein Schritt sein könnte "hin zu einem respektvollen Dialog" der beiden Staaten, die seit 2019 keine diplomatischen Beziehungen unterhalten. Trump hatte bestätigt, dass er mit Maduro telefoniert hat, nannte jedoch keine Details. Maduros rosige Wiedergabe des Gesprächs überrascht angesichts der wachsenden Spannungen zwischen den Ländern. Zumal die US-Regierung zuletzt erkennen ließ, dass sie den autokratisch regierenden Maduro eigentlich nicht länger an der Macht sehen will: Vor drei Tagen soll sie ihm die Ausreise nahegelegt haben. 

Eine Chronik der Arbeit der US-Regierung unter Donald Trump seit ihrem Amtsantritt finden Sie hier.