Der Streit um die Bürgergeld-Empfänger: Kann Schwarz-Rot die effektivste Sparmaßnahme für die Kassen liegen lassen?

Gesundheitsministerin Nina Warken gibt sich entschlossen. Die Vorlage ihrer Expertenkommission möchte die CDU-Politikerin nutzen, um im Gesundheitssystem ordentlich zu sparen. Über drei Viertel der 66 Sparvorschläge wolle man umsetzen, sagte sie am Dienstag.

Mit ihrem Sparpaket will Warken die Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im kommenden Jahr aber „nur“ um 20 Milliarden Euro reduzieren. Die Vorschläge ihrer Experten hätten eine Einsparung von 42 Milliarden Euro ermöglicht.

Die Gesundheitsministerin schöpft das Einsparpotential also nicht mal zur Hälfte aus. Das liegt vor allem daran, dass Warken auf die wichtigste Sparmaßnahme verzichten will.

Warken gibt nach

Ihre Experten hatten vorgeschlagen, dass die Steuerzahler künftig die Kosten für die Behandlung von Bürgergeld-Empfängern vollständig übernehmen. Die Beitragszahler der Krankenkassen – Arbeitnehmer und Arbeitgeber – würden dadurch 2027 um 12 Milliarden Euro entlastet. Allein dadurch hätte Warken die erwartete Finanzlücke der Kassen von rund 15 Milliarden Euro nahezu schließen können.

Die CDU-Politikerin beugt sich nun aber dem Veto von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), der das Defizit im Bundeshaushalt nicht weiter erhöhen will. Der Regierung seien haushaltstechnisch die Hände gebunden, sagte Warken.

Bei den gesetzlichen Krankenkassen sorgt das für Verdruss. „Es geht bei dem Thema Bürgergeldbeiträge um Gerechtigkeit“, sagte der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, dem Tagesspiegel. Es sei gut, dass die Regierung schnell Sparmaßnahmen umsetzen wolle, damit die Beiträge stabil blieben. Doch beim Thema Bürgergeld-Empfänger sieht er Nachbesserungsbedarf.

Nur über die Steuer werde diese Belastung gerecht verteilt, betont Baas. „Tragen sie die gesetzlich Versicherten, werden kleine und mittlere Einkommen überproportional belastet“, während sich privat Versicherte nicht beteiligen würden.

Der Positionswechsel der SPD

Diesen Argumenten stimmt auch die Bundesregierung im Grundsatz zu. Deshalb zahlt der Bund den Kassen pro Jahr einen Zuschuss von 14,5 Milliarden Euro, um die sogenannten versicherungsfremden Leistungen abzudecken. Finanziert werden soll damit unter anderem die Versorgung von Kindern oder Bürgergeld-Empfängern, die keine Beiträge einzahlen.

Das Problem ist nur: Die Pauschale deckt schon lange nicht mehr die tatsächlichen Kosten. Laut der Techniker Krankenkasse zahlt der Staat für Bürgergeld-Empfänger aktuell 144 Euro monatlich. Damit würden aber nur ein Drittel der Ausgaben gedeckt.

Die Politik will das Problem schon lange beheben. Bereits die Ampel-Parteien hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, die Lücke zu schließen. Doch der damalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) konnte das gegen Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht durchsetzen.

Nun, da die Sozialdemokraten das Finanzministerium übernommen haben, werden sie zu den Blockierern. Die Forderung nach einer vollständigen Kostenübernahme bezeichnete Finanzminister Lars Klingbeil am Wochenende als „Milchmädchenrechnung“, bei der die Kosten nur von A nach B geschoben würden.

Damit hat der SPD-Chef auch den Sozialverband Deutschland (SoVD) verärgert. Dessen Vorsitzende Michaela Engelmeier erinnert daran, dass Warken eine Beteiligung aller beim Sparen gefordert hat. „Wir fragen uns: Wo bleibt hier eigentlich der Bund selbst?“, sagt sie dem Tagesspiegel.

Kommt eine Teillösung?

Zugleich sieht der SoVD die hohe Belastung der Versicherten kritisch. „Die Teil-Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern halten wir für grundfalsch“, sagt Engelmeier. „Sie gehört zum Fundament des Solidarprinzips“, Mitversicherung entlaste vor allem Menschen mit kleineren Einkommen.

Auch in der Union können sich viele damit kaum anfreunden. Der Koalitionspartner übt deshalb weiter Druck auf Klingbeil aus, seine Blockade eines höheren Steuerzuschusses aufzugeben. Denn damit würde der Spardruck an anderer Stelle nachlassen. „Es kann nicht sein, dass Versicherte für Bürgergeld-Empfänger mitzahlen“, hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann daher bereits bei n-tv erklärt.

Und selbst in der SPD-Fraktion hoffen viele noch, dass Klingbeil den Steuerzuschuss für die Versorgung der Bürgergeld-Empfänger zumindest etwas erhöht. Hierfür würden die Sozialdemokraten gerne ab 2027 zusätzliche Einnahmen nach der Erhöhung der Tabaksteuer verwenden.

Ansonsten könnten Gerichte den Finanzminister zwingen, tätig zu werden. Im Dezember hat der GKV-Spitzenverband vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen eine Klage wegen der unzureichenden Zuschüsse eingereicht.