„Das ist nicht Krisenmanagement, das ist Paniktheater“: Wie unsere Community auf die Spritpreis-Maßnahmen der Regierung blickt

Der Krieg gegen den Iran und seine Folgen treiben die Energiepreise stark nach oben. Die Bundesregierung reagiert mit zwei schnellen Maßnahmen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will einen Teil der strategischen Ölreserve freigeben, zugleich sollen Tankstellen ihre Preise künftig nur noch einmal pro Tag erhöhen dürfen. Beides soll die Märkte beruhigen und Verbraucher entlasten.

Doch ob diese Eingriffe wirken, ist umstritten. Während CDU und SPD auf eine schnelle Umsetzung drängen, warnen Ökonominnen und Ökonomen vor einer begrenzten Wirkung und möglichen Fehlanreizen. Zugleich bleibt offen, ob die Bundesregierung damit nur auf den akuten Preisdruck reagiert oder ob sie aus der Krise auch längerfristige Konsequenzen für Deutschlands fossile Abhängigkeit zieht – und für die Frage, wie der Staat in solchen Krisen eingreifen sollte.

Unsere Leserinnen und Leser sehen das Krisenmanagement der Wirtschaftsministerin und der Bundesregierung überwiegend kritisch. Sie äußern Zweifel an der Wirksamkeit der Maßnahmen, fordern mehr Konsequenz – und benennen, was sie von der Politik erwarten.

Lesen Sie hier eine redaktionelle Auswahl von Stimmen aus der Tagesspiegel-Community.

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Die Regierung gibt Öl aus der Reserve frei – obwohl kein Tropfen fehlt. Das ist nicht Krisenmanagement, das ist Paniktheater. Statt die eigene Steuerlast auf Sprit zu hinterfragen, spielt Schwarz-Rot Feuerwehr mit leerem Feuerlöscher. Die Reserve ist für Notfälle da, nicht für Umfragewerte.

anrainer
Anstatt einseitig den Preis für Kraftstoff und Heizöl mit unüberlegten „Sofortmaßnahmen“ drücken zu wollen, sollte die Regierung doch einfach die über die CO₂-Steuer vereinnahmten Gelder, wie bereits beschlossen, über eine Pro-Kopf‑Auszahlung als Klimageld auszahlen. Das wäre fair und würde auch diejenigen entlasten, die über Heizkostenerhöhungen und allgemeine Erhöhungen der Lebenshaltungskosten belastet werden.

Alle anderen Maßnahmen sind m.E. Augenwischerei und einer Regierung unwürdig.

Dass ausgerechnet eine fossile Energie-Lobbyistin wie Reiche nun versucht, den Markt mit Reserven zu stabilisieren, wirkt wie ein energiepolitischer Rückfall in die Denkschule der 1990er Jahre.

Noch bemerkenswerter ist, welche Instrumente die Regierung demonstrativ liegen lässt. Eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne? Zu kompliziert. Strengere Marktregeln? Vielleicht irgendwann. Übrig bleibt eine Politik, die an Symptomen herumdoktert, während die strukturelle Abhängigkeit unangetastet bleibt.

Währenddessen stellt China seinen neuen Fünfjahresplan vor – eingebettet in Strategien für 10, 20, 50 und sogar 100 Jahre. Man muss das politische System dort nicht bewundern, um festzustellen: Dort wird langfristig gedacht.

In Deutschland dagegen planen CDU/CSU von Umfrage zu Umfrage.

Wer aus jeder Energiekrise nur kurzfristige Preisdämpfungspolitik ableitet, hat die Lektion der letzten Jahrzehnte nicht verstanden. Die eigentliche Antwort liegt nicht im Anzapfen von Ölreserven, sondern im schnelleren Ausstieg aus dem Öl.

stereotonie
Studien aus Österreich zeigen, dass eine einmalige Preiserhöhung an der Tankstelle zwar mehr Verlässlichkeit für die Verbraucher bringt, aber keinesfalls zu sinkenden Preisen führt. Warum auch. Die Mineralölkonzerne werden künftig den Preis nicht mehr schrittweise mehrmals täglich erhöhen, sondern einmal am Tag auf den prognostizierten Maximalpreis.

Saeule
Es wird nicht die letzte Ölkrise bleiben. Jeder sollte sich fragen, wie er sich unabhängig(er) vom Auto machen kann. Und in ländlichen Regionen sollte ebenfalls die Fahrrad-Infrastruktur angegangen werden. Mit dem Elektrobike kann man locker 15 Kilometer radeln. Sehen wir es auch als Chance. Denn an der Situation jetzt können wir nichts ändern.

aladin
Nur in Deutschland steigen, verglichen mit umliegenden Ländern, die Ölpreise so exorbitant (s. Polen, Österreich). Es ist völlig unverständlich, warum unsere Regierung bei diesem Zustand keine Übergewinnsteuer erhebt. Spanien hat vorgemacht, wie das geht.

Werden die Interessen der Öl- und Gaslobby in unserer Regierung so exzellent vertreten, dass kein Platz mehr ist für die Interessen der Bürger?

Vernunft
Der deutsche Markt bleibt weiterhin eine Goldgrube für die Mineralölkonzerne. Leider ist der Strom an den Stromtankstellen auch nicht gerade billig in Deutschland. Die Energiepreise müssen sinken, wenn Verbraucher, Arbeitnehmer und Unternehmen nicht abgehängt werden wollen. Immerhin ist die Tagesbegrenzung schon mal ein kleiner Fortschritt und Vorteil für die Verbraucher.

FvGe
Was kostet den denn Steuerzahler:innen der ganze Rumms ? — Frau Reiche weiß nichts und will auch nicht so genau wissen, ob diese Subventionen wirken. Nennt man Aktionismus. Wir hatten schon eine Energiekrise. Damals wurde z.b das 9 Euro Ticket eingeführt. Was sehr erfolgreich war. Warum wird das nicht wieder gemacht? Es gibt eben kein Recht auf billiges Autofahren - sage ich als beruflicher Vielfahrer. Im Prinzip sollen nun alle einen nutzlosen Krieg und dessen Folgen mittragen.

Kater_V.Fischers
Steuersenkungen können das Problem nicht mal mittelfristig lösen. Durch Trumps irrationale Politik, ohne Ziel mit Israel in den Krieg zu ziehen, ist eine massive Verknappung von Rohöl und Erdgas eingetreten.

Solange die nicht behoben ist, muss sich diese Knappheit am Markt auch in Form hoher Preise manifestieren, auch damit effektiv weniger verbraucht wird.

Würden die Preise durch externe Maßnahmen tief gehalten, würde sich der Verbrauch gar nicht reduzieren und die Verknappung würde sich noch mehr verschärfen, bis auch die Reserven verbraucht wären.

peetsahat
In Luxemburg wird der Spritpreis staatlich reguliert aufgrund nachvollziehbarer Kriterien wie Beschaffungspreis, Marktlage, Lagerkosten, Dollarkurs etc.

Daher gibt es keine aus der Luft gegriffenen Sprünge wie hier in Deutschland. Warum soll das nicht auch hier möglich sein anstatt mit Steuermitteln die völlig überhöhten Preise zu begleichen?

TAG9
Die Maßnahmen werden nicht die gewünschte Wirkung zeitigen. Es wäre richtig, die Marktmechanismen frei wirken zu lassen. Dann würde sich für jeden schmerzhaft zeigen, wie groß unsere Abhängigkeit von Öl und Gas ist.

Dann würde vielleicht auch die Erkenntnis reifen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien der einzig richtige Weg ist, solch unkontrollierbare Auswirkungen auf die Wirtschaft und jeden einzelnen zu vermeiden oder zumindest abzuschwächen.