CDU: „Wir haben ein sehr gutes Bundeskabinett“

Ein bisschen Routine muss schon sein, auch an so einem Tag. Soeben hat das CDU-Präsidium getagt. Neben Friedrich Merz im Foyer des Konrad-Adenauer-Hauses steht Gordon Schnieder, dessen bundesweite Bekanntheit noch etwas Luft nach oben lässt, der aber in Rheinland-Pfalz bald gerne Ministerpräsident sein würde. „Die Aussichten dafür sind ausgesprochen gut“, befindet der Kanzler in seiner Eigenschaft als CDU-Vorsitzender. Seine Partei wolle die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März gewinnen und natürlich auch die Wahlen später im Jahr in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Gordon Schnieder freut sich, ein Hauch von Normalität weht durch die CDU-Zentrale.

Dabei hat die Woche rasant begonnen für Friedrich Merz, was sich an diesem Montagmittag schon daran zeigt, dass im Konrad-Adenauer-Haus das Äußere mit dem Inneren und die Weltlage mit der Lage der Partei in einer Weise zusammenfallen, die selbst im bewegten Leben des Kanzlers nicht alltäglich ist.

Manche in der Union hätten sich mehr Mut gewünscht

Am Vormittag hat der Parteivorstand die „Mainzer Erklärung“ beschlossen, die immer noch so heißt, obwohl die Jahresauftaktklausur der CDU in Mainz vor gut einer Woche wetterbedingt abgesagt worden war. Das nun in Berlin nachträglich verabschiedete Papier soll die Marschroute für 2026 vorgeben. Wenn man sich zuletzt in der Union umhörte, konnte man aber durchaus Stimmen vernehmen, die sich mehr Mut gewünscht hätten. In der Tat finden sich auf den 20 Seiten nur wenige neue Ideen, die hinausgingen über das, was Union und SPD schon auf den Weg gebracht oder zumindest vereinbart hätten.

Am Montag allerdings wird all das durch gleich zwei andere Themen überlagert: durch Trump und seine Grönland-Volten und durch die Berichterstattung des Spiegel zu möglichen Personalrochaden in Merz' Kabinett, die Unions-Fraktionschef Jens Spahn seinen Posten kosten würden.

Letzteres veranlasst Merz in der Pressekonferenz zu einem vielleicht etwas zu bemühten Lacher. Diese Berichterstattung sei ja von vielen übernommen worden, aber er könne es nicht anders sagen: „Das ist wirklich Unsinn“. Mit Jens Spahn verbinde ihn eine „gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit“, man sei „im täglichen Kontakt miteinander über die gemeinsame Arbeit“. Er habe auch nicht die Absicht, das Bundeskabinett umzubilden. Vielmehr sei er „sehr zufrieden“ mit der Arbeit der Regierung. „Wir haben ein sehr gutes Bundeskabinett, wir haben sehr gute Ministerinnen und Minister in dieser Bundesregierung“, versichert Merz, der - solange er sie nicht entlässt - über seine Minister auch  schlecht etwas anderes sagen kann.

Beschäftigt hat die Parteigremien am Montag dem Vernehmen nach nur die Personalie Philipp Birkenmaier - der bisherige CDU-Bundesgeschäftsführer wurde nämlich verabschiedet; er ist jetzt Merz' Büroleiter im Kanzleramt und soll dort für einen reibungsloseren Ablauf sorgen. In der Aussprache wurde laut Teilnehmern betont, dass man die bisherigen Erfolge in den Vordergrund stellen solle, die gesunkenen Asylzahlen etwa. Länger diskutiert worden sei über den Erbschaftsteuervorschlag der SPD, der die Unionsfraktion in der vergangenen Woche in Unruhe versetzt hatte. Merz soll sich klar gegen eine höhere Besteuerung von Betriebsvermögen ausgesprochen haben. Mit Blick auf Grönland wiederum hat der Kanzler und CDU-Chef wohl auch intern die gleiche Position vertreten wie später in der Pressekonferenz: dass er Europa zusammenhalten wolle, dass man nicht eskalieren solle und dass man die USA schon wegen der Ukraine bei sich behalten müsse, auch wenn es manchmal schwerfalle.

Merz hätte allerdings gerne, dass nicht nur diese eine Botschaft hängen bleibt, denn da wäre ja noch die Mainzer Erklärung, mit der die CDU schon Anfang Januar gerne ins Wahljahr gestartet wäre. Da stehe das Wesentliche drin, behauptet Merz. Das Fundament des Hauses Bundesrepublik Deutschland sei zwar stabil, das Haus müsse aber „von Grund auf“ saniert und renoviert werden. „Wir drehen jeden Stein um, damit das Land wirtschaftlich wieder auf Kurs kommt“, verspricht Merz noch. Dann geht es recht schnell wieder um Grönland.