Bundesregierung: Verfassungsschutz hat regelmäßig Bürger und NGOs heimlich überprüft

Als Anfang März durch eine Recherche der Süddeutschen Zeitung herauskam, dass der parteilose Kulturstaatsminister Wolfram Weimer heimlich drei Buchhandlungen durch den Verfassungsschutz überprüfen ließ, löste das bei vielen Beobachtern Erstaunen und Kritik aus. Nun hat die Bundesregierung mitgeteilt, wie häufig dies vorkomme. „Offenbar wurde das hochumstrittene Verfahren in Tausenden Fällen angewandt“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz. „Sollten die Zahlen stimmen, wäre dies eine deutliche Abweichung von allen bisherigen Darstellungen der Bundesregierung.“