Bundespolitik: Fast jede zweite Aufnahmezusage für Afghanen widerrufen

Fast die Hälfte von 2308 Afghanen, die zum Zeitpunkt der Regierungsübernahme von Schwarz-Rot mit einer Aufnahmezusage aus Zeiten der Ampel-Regierung in Pakistan lebten, sollen nicht mehr nach Deutschland kommen dürfen. Das berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung unter Berufung auf Antworten der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken. Demnach sind seit Antritt der jetzigen Bundesregierung im Mai vergangenen Jahres 788 Afghanen nach Deutschland gekommen, rund 410 weitere Personen befinden sich noch im Ausreiseverfahren. Die persönlichen Anhörungen, mit denen mögliche Sicherheitsbedenken ausgeräumt werden sollen, sind laut Regierung bis auf wenige Einzelfälle abgeschlossen. 

Die fluchtpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Clara Bünger, kritisierte das Vorgehen der Regierung. „Dass die Bundesregierung die Hälfte der gefährdeten Afghaninnen und Afghanen, denen eine Aufnahme durch die Bundesrepublik Deutschland versprochen worden war, einfach fallen lässt, ist verantwortungslos, schäbig und menschlich unerträglich“, sagte sie der Neuen Osnabrücker Zeitung. 

Anfang Mai hatte die Bundesregierung von Union und SPD nach Amtsantritt die Aufnahmeprogramme für Menschen aus Afghanistan vorerst gestoppt. Einige der Betroffenen klagten, in den vergangenen Wochen kamen mehrere hundert Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage per Flugzeug von Pakistan nach Deutschland. Sie mussten aber Sicherheitsüberprüfungen durchlaufen. Hunderte Afghaninnen und Afghanen erhielten hingegen Absagen für eine Einreise.

Das teilt Bundesumweltminister Carsten Schneider mit. Die Basisförderung für reine E-Autos soll bei 3000 Euro ‍liegen, für bestimmte Plug-in-Hybride und Wagen mit Reichweitenverlängerer (Range Extender) bei 1500 Euro. Auf die Eckpunkte habe sich ‌die Bundesregierung verständigt. Förderfähig sind ab dem 1. Januar 2026 neu zugelassene Wagen von Privatleuten sowohl beim Kauf als auch beim ​Leasing. Insgesamt stehen ⁠drei Milliarden Euro zur Verfügung, was für ‌etwa 800 000 Fahrzeuge reichen soll.

"Wir wollen mit diesem Förderprogramm etwas für die Umwelt tun, für unsere europäische Automobilindustrie und für die Haushalte, die sich ohne Unterstützung noch kein ​Elektroauto leisten konnten", sagte ‍Schneider (SPD). Die allgemeine Einkommensgrenze für die Förderung ‌liegt bei einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von 80 000 Euro. Für Haushalte mit einem Einkommen von bis zu 60 000 Euro gibt es einen Aufschlag von 1000 Euro, für Einkommen bis 45 000 Euro einen weiteren von 1000 Euro. Pro Kind erhöht sich die ⁠Fördersumme zudem um 500 Euro, ​um insgesamt maximal 1000 Euro.

Plug-in-Hybride sind nur dann förderfähig, wenn sie unter 60 Gramm CO₂ pro Kilometer ausstoßen oder eine rein ‍elektrische Reichweite von mindestens 80 Kilometern haben. Anträge können ab Mai ‌über ein Portal, das eigens dafür eingerichtet werden soll,  gestellt werden. Ein Antrag kann bis zu einem Jahr nach Neuzulassung gestellt werden.

Ein Plug-in-Hybrid verfügt sowohl über einen Elektro- als auch einen Verbrennungsmotor und kann extern an einer Stromquelle geladen werden. Ein Elektroauto mit Reichweitenverlängerer (Range Extender) wird primär elektrisch angetrieben. Es hat aber zusätzlich einen kleinen Verbrennungsmotor, der bei niedrigem ‍Batteriestand als Generator dient, um Strom für den Elektromotor zu erzeugen ⁠und so die Reichweite zu vergrößern. 

Pflegekräfte sollten nach Ansicht von BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht mit 60 Jahren ohne Abschläge in Renten gehen können. „Eine Rente mit 60 für alle Pflegekräfte würde die Attraktivität des Berufes deutlich erhöhen und wäre daher ein wichtiger Beitrag, um den Fachkräftemangel in Heimen und Kliniken zu beheben“, sagte Wagenknecht der Neuen Osnabrücker Zeitung. Derzeit gingen viele Pfleger vorzeitig in Rente, „weil sie ihren harten Beruf einfach nicht mehr schaffen, aber sie werden dafür mit besonders miserablen Renten bestraft“, betonte Wagenknecht.

Die frühere Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht weitete ihre Forderung zudem auf alle Arbeitnehmer aus, die über Jahrzehnte hinweg hoher physischer Belastung ausgesetzt waren. Notwendig sei eine Debatte über die Einführung einer Rente ab 60 nach 40 Jahren körperlich harter Arbeit. „Wer in Deutschland sein Leben lang körperlich hart arbeitet, wird in der Regel schlechter bezahlt und hat eine niedrigere Lebenserwartung als der Durchschnitt der Bevölkerung und sollte daher wenigstens in der Rente besser gestellt werden“, begründete sie ihre Forderung.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will die Regelungen zur telefonischen Krankschreibung überprüfen. Die Regierungsparteien hätten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, Missbrauch auszuschließen, sagte die CDU-Politikerin dem Tagesspiegel. „Genau das werden wir angehen und die aktuellen Regelungen auf den Prüfstand stellen. Wir brauchen praktikable Lösungen“, so Warken.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zuvor seine Kritik am hohen Krankenstand in Deutschland bekräftigt. Bei den durchschnittlich 14,5 Krankentagen, die er am Wochenende genannt habe, seien die kurzfristigen Krankmeldungen von ein oder zwei Tagen noch gar nicht dabei, sagte er nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstandes. „Wenn die einbezogen würden, dann läge die Zahl noch deutlich höher. Und damit ist der Krankenstand im Durchschnitt in den Unternehmen in Deutschland zu hoch.“ 

Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigt seine Kritik am hohen Krankenstand in Deutschland. Bei den durchschnittlich 14,5 Krankentagen, die er am Wochenende genannt habe, seien die kurzfristigen Krankmeldungen von ein oder zwei Tagen noch gar nicht dabei, sagte er nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstandes. „Wenn die einbezogen würden, dann läge die Zahl noch deutlich höher. Und damit ist der Krankenstand im Durchschnitt in den Unternehmen in Deutschland zu hoch.“

Merz hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung am Freitag erklärt, dass der durchschnittliche Krankenstand in Deutschland zu hoch sei. „Das sind fast drei Wochen in denen die Menschen in Deutschland aus Krankheitsgründen nicht arbeiten. Ist das wirklich richtig? Ist das wirklich notwendig?“. Als Grund dafür nannte er unter anderem die Möglichkeit einer telefonischen Krankschreibung. Bei SPD, Grünen, Linken und BSW traf das auf Kritik. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) gab ihm hingegen recht. 

Die deutsche Wirtschaft wird im laufenden Jahr nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) stärker wachsen als bislang angenommen. 2026 dürfte das Plus bei 1,1 Prozent liegen und damit 0,2 Prozentpunkte höher ausfallen als noch im Oktober prognostiziert, wie der IWF mit Sitz in Washington mitteilte. Unter anderem dürften staatliche Milliardenausgaben kurzfristig für Auftrieb sorgen und damit die bremsenden US-Zölle abfedern.

Die IWF-Experten positionieren sich damit deutlich optimistischer als etwa die Bundesbank und das Ifo-Institut. Zugleich bleibt der IWF vorsichtiger als die Bundesregierung, die ein Wachstum von 1,3 Prozent erwartet. Die Bundesregierung setzte bei ihrer Prognose vor allem auf die Nachfrage im Inland. Stabile Preise, Lohnsteigerungen und Entlastungen ließen die verfügbaren Einkommen der Privathaushalte steigen. Für 2027 erwarten die IWF-Experten weiter ein Wachstum von 1,5 Prozent.

Laut IWF-Prognose wird Deutschland im laufenden Jahr damit stärker wachsen als andere G-7-Länder: Nachdem die Bundesrepublik im vergangenen Jahr noch das Schlusslicht unter den großen westlichen Industrienationen der Gruppe bildete, hinken nun Japan und Italien mit einem prognostizierten Wachstum von 0,7 Prozent hinterher. Auch Frankreich dürfte sich mit 1,0 Prozent etwas schwächer entwickeln als Deutschland.

Der Vorsitzende der Grünen Jugend, Luis Bobga, hat den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder in einem Video beschimpft und damit Rücktrittsforderungen der CSU ausgelöst. In dem Clip rappt Bobga nach einem Song des Künstlers Haftbefehl. Wie dieser benutzt Bobga den Begriff „Hurensohn“. In Bobgas Video wird dazu ein Bild von Söder eingeblendet. Anlass ist offenbar Söders Vorschlag, einige Bundesländer einzusparen. Eine Sprecherin der Grünen Jugend bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass das Video authentisch ist.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann äußerte in der Bild scharfe Kritik. „Bobga muss sich für seine Hassrede bei Markus Söder entschuldigen und das Video löschen“, forderte Hoffmann. „Wer so etwas sagt, ist nicht länger tragbar.“ Der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, erklärte gemeinsam mit dem Fraktionschef der Freien Wähler, Florian Streibl: „Diese Entgleisung ist unglaublich und darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.“ Auch sie forderten: „Luis Bobga muss sein Amt als Vorsitzender der Grünen Jugend sofort niederlegen und sich beim bayerischen Ministerpräsidenten entschuldigen.“

In einer Erklärung ruderte Bobga zurück. Er bedaure, dass „die Auseinandersetzung mit dem Inhalt von Herrn Söders Aussage auf der Strecke geblieben“ sei. Es sei nie sein Ziel gewesen, Söder „mit dieser Beleidigung direkt anzusprechen. Dass dies durch den von mir ausgewählten Song passiert ist, tut mir leid“.

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht sich dafür aus, den Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch abzuschaffen, der die Beleidigung von Personen des politischen Lebens unter Strafe stellt. „Die Idee war, Kommunalpolitiker und Institutionen besser zu schützen“, sagte der CDU-Politiker der Süddeutschen Zeitung zur erweiterten Neufassung im Jahr 2021.

„Entstanden ist aber der Eindruck: Die Mächtigen haben sich ein Sonderrecht geschaffen.“ Das sei das Gegenteil von dem, was man habe erreichen wollen, führte Spahn aus. „Es gibt auch so den Tatbestand der Beleidigung. Der gilt für alle.“

Paragraf 188 soll Politikerinnen und Politiker besser vor öffentlichen Beleidigungen, Verleumdung und übler Nachrede schützen. Wer eine Beleidigung begeht, kann eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe erhalten. Die aktuelle Fassung gilt seit April 2021. Seinerzeit wurden gesetzliche Regeln zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität verschärft. 

Kanzleramtschef Thorsten Frei hat ​sich für eine deutliche Kompetenzerweiterung des Bundesnachrichtendienstes (BND) ausgesprochen. Wenn die Bundeswehr konventionell stärkste Armee Europas werden solle, müsse es einen vergleichbaren Anspruch auch für die Nachrichtendienste geben, schrieb der ‍CDU-Politiker in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Dies erfordert einen Paradigmenwechsel“, fügte er hinzu. Der BND müsse künftig mehr ‌als ein reiner Nachrichtendienst sein, der Informationen erhebt und auswertet, sondern aktiver werden. „Der BND kann hier einen wertvollen Beitrag leisten, ​etwa durch ⁠die Störung von Funkverkehr zur Drohnenabwehr oder durch ‌die Ausschaltung von Krypto-Wallets feindlicher Agenten. Für viele unserer Partner sind solche Maßnahmen eine Selbstverständlichkeit“, schrieb Frei.

Auch die Aufklärungsbefugnisse des BND müssten erweitert werden. „Wir müssen dem BND auch ​eingriffsintensive Zugriffe ermöglichen. Der ‍Zugriff auf ein privates Handy ist ‌von ungleich größerer Eingriffstiefe als der Zugriff auf den Server einer halbstaatlichen Söldnergruppe“, mahnte Frei. Er forderte zudem, dass der BND erstmals auch im Inland tätig werden können sollte, „wenn jemand regelmäßig nach Deutschland einreist, um Sabotageakte vorzubereiten“.

Frei drängte zudem auf ⁠größere technische Möglichkeiten. ​So müsse „eine vorübergehende Speicherung der erhobenen Daten“ bei der Überwachung der Telekommunikation möglich sein. „Mit einer moderaten Speicherdauer von sechs bis zwölf Monaten wären wir noch ‍immer ein Sonderfall an Zurückhaltung“, fügte er mit ‌Blick auf andere Geheimdienste hinzu. Auch hier müsse der BND im Inland tätig werden können. Parallel zu den erweiterten Möglichkeiten solle auch die Kontrolle ausgeweitet werden, ohne den BND zu beschränken. Dafür solle künftig nur noch der Unabhängige ‍Kontrollrat zuständig sein.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat den aus seiner Sicht zu hohen Krankenstand der Deutschen kritisiert. Im Schnitt kämen die Beschäftigten in Deutschland auf 14,5 Krankentage, sagte der CDU-Politiker bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bad Rappenau bei Heilbronn. „Das sind fast drei Wochen in denen die Menschen in Deutschland aus Krankheitsgründen nicht arbeiten. Ist das wirklich richtig? Ist das wirklich notwendig?“ Man müsse sich darüber unterhalten, wie man Anreize schaffe, dass die Menschen ihrer Beschäftigung nachgingen, so Merz. 

Als Beispiel nannte er die Möglichkeit einer telefonischen Krankschreibung. Diese gilt seit 2021, die Union dringt auf eine Abschaffung. „Während der Coronazeit begründet richtig, heute immer noch?“, fragte der Kanzler. Darüber müsse man mit dem Koalitionspartner SPD sprechen. „Am Ende des Tages muss stehen, dass wir alle zusammen in dieser Bundesrepublik Deutschland eine höhere volkswirtschaftliche Leistung gemeinsam erreichen, als wir sie gegenwärtig erreichen.“ 

Die Krankenkasse AOK geht allerdings davon aus, dass die Möglichkeit einer telefonischen Krankschreibung nicht dazu führt, dass sich Menschen häufiger krankschreiben lassen. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte hätten diese nur in einem Bruchteil der Fälle abgerechnet. Einen Einfluss auf die Zahlen kann der Kasse zufolge dagegen die Einführung der elektronischen Krankmeldung haben. Sie führe laut aktuellen Analysen zu einer vollständigeren Erfassung der Fehlzeiten.

​In Venezuela sind nach Angaben des Auswärtigen Amtes drei Deutsche aus der Haft entlassen ‍worden. Die venezolanische Regierung habe damit begonnen, politische ‌Häftlinge freizulassen, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. „Wir haben ​diese drei Personen ⁠in der Botschaft ‌in Caracas in Empfang nehmen können.“ Die Regierung habe diese Einzelfälle sehr eng ​begleitet und ‍sich „sehr hochrangig“ vor Ort ‌und auch in Berlin für diese Personen eingesetzt. Details zu den Hintergründen nannte der Sprecher nicht.

Dies sei ein „gutes Zeichen ⁠und ein ​Schritt in die richtige Richtung“, der auch zu konstruktiveren Beziehungen führen könne, so der Sprecher weiter. Die ‍EU und ihre Mitgliedstaaten ‌hätten die venezolanische Regierung mehrfach aufgerufen, alle derzeit in Venezuela inhaftierten politischen Gefangenen bedingungslos freizulassen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei einem Treffen mit dem syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa über die Rückkehr von in Deutschland lebenden Bürgerkriegsflüchtlingen nach Syrien sprechen. Dies gehöre zu den wichtigen Themen, die bei dem Besuch al-Scharaas angesprochen werden sollen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag in Berlin. Das syrische Staatsoberhaupt trifft den deutschen Regierungschef am Dienstagnachmittag.

Zuvor gibt es auch ein Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Hille sagte, bei den Gesprächen mit der Bundesregierung gehe es um eine Vertiefung und auch einen Neustart in den Beziehungen zur syrischen Regierung. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts teilte mit, dass Außenminister Johann Wadephul (CDU) ebenfalls an den Gesprächen teilnimmt und seinen syrischen Amtskollegen trifft. Auch das Thema Minderheiten werde mit der syrischen Regierung besprochen, hieß es aus dem Auswärtigen Amt.

Kritik an al-Scharaas Besuch gibt es unter anderem von den kurdischen und alawitischen Gemeinden in Deutschland, die der syrischen Regierung gewaltsame Unterdrückung ethnischer und religiöser Minderheiten vorwerfen. „Vor diesem Hintergrund ist es für uns unverständlich sowie rechtlich wie moralisch nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung wissentlich einen mutmaßlich Verantwortlichen für diese Taten im Bundeskanzleramt empfangen will“, heißt es in einem Appell an Bundestag und Bundesregierung.

Al-Scharaa ist seit einem Jahr im Amt. Er wurde im Januar vergangenen Jahres zum Übergangspräsidenten ernannt und steuert das Land seitdem hin zu einer Öffnung und Annäherung an den Westen. Seit dem Umbruch ist es bereits mehrfach zu Gewaltwellen gegen Minderheiten gekommen. Dabei wurden Berichten zufolge Hunderte Menschen getötet. Zuletzt ließen Gefechte in Syriens zweitgrößter Stadt Aleppo neue Eskalationen befürchten. Regierungstruppen kämpften dabei gegen kurdische Kräfte. Zuvor kam es bereits zu Gefechten mit anderen Minderheiten wie den Drusen im Süden oder den Alawiten an der Küste.

Wer beim Kauf eines Elektroautos auf staatliche Förderung setzt, muss noch ein paar Tage auf letzte Details warten. Anders als angekündigt informiert Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) doch nicht an diesem Freitag über die neue Kaufprämie. Der Termin wurde auf Montag verschoben. Zur Begründung verwies das Umweltministerium auf „letzte Detail-Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung“.

Über einige Einzelheiten der künftigen Förderung berichtete die Bild bereits. So soll die Prämie rückwirkend für E-Autos gelten, die seit dem Jahreswechsel neu zugelassen wurden. Je nach Einkommen, Familienstand und weiteren Kriterien sollen demnach Zuschüsse zwischen 1500 und 6000 Euro möglich sein.

„Die Mittel reichen für geschätzt 800 000 Fahrzeuge in den nächsten drei bis vier Jahren“, sagte Schneider der Zeitung. Union und SPD hatten sich im vergangenen Jahr auf neue milliardenschwere Kaufanreize geeinigt, die insbesondere Haushalten mit kleinem und mittlerem Einkommen zugutekommen sollen. Für Familien mit Kindern soll es demnach mehr Geld geben. Die festgelegte Einkommensgrenze liegt bei 80 000 Euro zu versteuerndem Haushaltsjahreseinkommen. Auch bestimmte Plug-in-Hybride, also Fahrzeuge, die sowohl batteriebetrieben als auch mit Treibstoff fahren können, sollen laut Bild gefördert werden.

Bis Autokäuferinnen und -käufer die neue Prämie erhalten, könnten jedoch noch einige Monate vergehen. Es müsse erst ein entsprechendes Portal freigeschaltet werden, heißt es in der Bild. Anträge könnten voraussichtlich von Mai an gestellt werden.

Der Anteil reiner Elektroautos an allen Neuzulassungen lag im vergangenen Jahr bei gut 19 Prozent. Die Fahrzeuge sollen gefördert werden, um den Verkehr klimafreundlicher zu machen.

Die Bundeswehr ​soll angesichts der russischen Bedrohung künftig schneller Rüstungsgüter beschaffen sowie Militäranlagen ausbauen können. Der Bundestag beschloss nun entsprechende Regelungen für beschleunigte Ausschreibungen und Planungen. Das ‍Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz war vom Verteidigungsministerium als Quantensprung bezeichnet worden.

Eigentlich sollte der Bundestag das ‌Gesetz bereits vergangenes Jahr beschließen. In der SPD hatte es jedoch Widerstand wegen Bestimmungen zum Schutz von Radaranlagen ​der Bundeswehr ⁠gegeben, die den Ausbau der Windkraft ‌eingeschränkt hätten. Die Koalitionspartner Union und SPD schlossen in dieser Woche den Kompromiss, dass der Ausbau der Windenergie künftig nur noch bei einer „erheblichen Beeinträchtigung" von Interessen ​der Bundeswehr ‍gestoppt werden kann. 

Das Gesetz sieht vor, dass die Produktion von Waffen und Munition in Deutschland Vorrang erhält und bei Dringlichkeit auf Ausschreibungen verzichtet werden ⁠kann. Es ​erweitert eine erste Regelung aus dem Jahr 2022, die nach dem russischen Angriff auf die Ukraine beschlossen worden war.