Bundespolitik: Bundestag beschließt Entlastung für Pendler und Gastronomie

Der Bundestag hat steuerliche Entlastungen für Pendler, Gastronomen und Ehrenamtler beschlossen. Unter anderem soll die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie von derzeit 19 auf sieben Prozent sinken. Die Pendlerpauschale für kurze Strecken soll steigen. Die Steuerpauschale für ehrenamtlich Engagierte soll angehoben werden. Weitere Änderungen sehen höhere Vergünstigungen für Gewerkschaftsbeiträge, Parteispenden und Pauschalen für das Ehrenamt vor. 

Insgesamt schlagen die beschlossenen Entlastungen mit knapp fünf Milliarden Euro jährlich zu Buche. Den Großteil macht die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie (3,6 Milliarden Euro) und die Erhöhung der Pendlerpauschale (1,14 Milliarden Euro) aus. Die Neuregelungen sollen zum 1. Januar 2026 in Kraft treten. 

Zuvor muss aber noch der Bundesrat zustimmen. Die Abstimmung soll am 19. Dezember stattfinden. Ob das passiert, ist allerdings offen: Den Ländern entgehen durch die Maßnahmen Steuereinnahmen, der Bundesrat hatte die Ausfälle für Länder und Kommunen für den Zeitraum bis 2030 auf insgesamt mehr als zwölf Milliarden Euro beziffert. Die Länder fordern deshalb eine Kompensation vom Bund. Die Bundesregierung ist dazu aber nicht bereit. 

Vizekanzler Lars Klingbeil hat die schwarz-rote Koalition davor gewarnt, sich bei der Abstimmung über das Rentenpaket im Bundestag auf Schützenhilfe der Linkspartei zu verlassen. "Es geht jetzt darum, bis Freitag auch eine eigene Mehrheit zu organisieren", sagte er in der ARD-Sendung Maischberger. 

"Ich bin wirklich dankbar, wie verantwortungsvoll die Partei Die Linke sich da im Parlament verhält", betonte Klingbeil. "Aber mein Anspruch ist schon, dass wir eine eigene Mehrheit haben." Diese Koalition werde in den nächsten dreieinhalb Jahren sehr viele Entscheidungen zu treffen haben "und wir können nicht immer davon ausgehen, dass die Linken oder dass die Grünen uns da zur Seite springen", mahnte er. 

Die Linken-Fraktion will sich bei der Abstimmung im Bundestag enthalten und erleichtert damit die Verabschiedung des Rentengesetzes erheblich. Weil Enthaltungen bei der Berechnung einer einfachen Mehrheit nicht mitgezählt werden, könnte Schwarz-Rot dann auch bei Gegenstimmen aus der Unionsfraktion einfacher auf ausreichend Zustimmung kommen.

Wie viele Abweichler können Friedrich Merz und Jens Spahn noch umstimmen? Zumindest von 16 Abgeordneten aus der Jungen Gruppe haben sich zwei öffentlich festgelegt, für das umstrittene Rentenpaket zu stimmen. Nach Daniel Kölbl kündigte auch Carl-Philipp Sassenrath (beide CDU) ein Ja an. „Ich habe kein abweichendes Abstimmverhalten gemeldet und werde dem Rentenpaket am Freitag zustimmen“, sagte er dem Tagesspiegel.

Bis zu 20 Gegenstimmen und eine Handvoll Enthaltungen soll es in einer Testabstimmung der Unionsfraktion gegeben haben. Bisher hat erst ein Abgeordneter öffentlich angekündigt, das Rentenpaket abzulehnen: der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel. Es wird erwartet, dass auch der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Fraktion, Pascal Reddig, den Gesetzentwurf nicht mitträgt. Er will sich aber erst am Freitag öffentlich erklären.

Die Unionsführung will weiter um jede Stimme für das Rentenpaket kämpfen. „Wir wollen eine eigene Mehrheit sicherstellen und verlassen uns nicht darauf, was die Opposition tut oder nicht tut“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) dem Nachrichtenportal T-online. Die Linken-Fraktion hatte angekündigt, dass sie sich bei der Abstimmung enthalten würde. 

Kurz vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung über das Rentenpaket im Bundestag ist ein ergänzender Entschließungsantrag mit den Absprachen für eine grundlegende Rentenreform überraschend zurückgenommen worden. Das wurde der Süddeutschen Zeitung von mehreren Quellen in Koalitionskreisen bestätigt, demnach geschehe das auf Wunsch der Union. Eigentlich war der Entschließungsantrag als Zugeständnis für eine Zustimmung der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion zum Rentenpaket geplant. 

Auf Wunsch der SPD soll in einem ersten Schritt das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens festgeschrieben werden und auch danach höher liegen als gesetzlich vorgeschrieben. Danach soll aber eine große Rentenreform folgen. In dem Entschließungsantrag wurden dafür diverse Prüfaufträge an die Rentenkommission formuliert, diese soll noch im Dezember ihre Arbeit aufnehmen und binnen eines halben Jahres Ergebnisse liefern. An diesem Plan hält man auch fest. Geprüft werden sollen auch ein späteres Renteneintrittsalter und vor allem eine Reduzierung der Kosten für Betrags- und Steuerzahler. 

Aber der Union stieß besonders folgender, von der SPD hinein verhandelte Passus in dem Antrag auf: Es solle „die Einbeziehung weiterer Einkunftsarten in die Beitragsbemessung“ geprüft werden, um stabile Renten zu sichern. Das kann bedeuten, dass auch Kapitalerträge oder Mieteinnahmen herangezogen werden. Dies war schon mal eine Idee des Grünen-Politikers Robert Habeck, gegen die die CDU Wahlkampf machte. 

Allerdings hatte die Junge Gruppe den Entschließungsantrag ohnehin nur als Symbolpolitik angesehen, er war jedoch nach dem Koalitionsausschuss am vergangenen Freitag bei der Vorstellung als entscheidendes Zugeständnis und echte Reformbereitschaft angepriesen worden.

Die Linken-Fraktion im Bundestag wird sich bei der Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket der Regierung am Freitag enthalten. Dadurch verringert sich die Zahl der Stimmen, die die schwarz-rote Koalition aus eigener Kraft zur Verabschiedung des Gesetzes aufbringen muss. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek begründete die Enthaltung mit den unsicheren Mehrheitsverhältnissen in der Koalition aus CDU, CSU und SPD.

"An uns wird es somit nicht scheitern, dass das Rentenniveau stabilisiert wird", erklärte Reichinnek. Sie warf der Union Machtspielchen auf dem Rücken von Millionen Rentnerinnen und Rentnern vor. Es sei "absolut schäbig", dass die Union diesen "nicht einmal die Butter auf dem Brot" gönne. Eine Haltelinie bei einem Rentenniveau von 48 Prozent eines Durchschnittslohns sei "wirklich das absolute Minimum". Die Linke fordere eine Anhebung auf 53 Prozent, um den Lebensstandard zu sichern. 

Die Spitze der Unionsfraktion will vor der Abstimmung über das Rentenpaket am Freitag im Bundestag zunächst nicht bekanntgeben, wie viele Abgeordnete ein Nein oder eine Enthaltung angemeldet haben. „Es handelt sich um ein internes Verfahren, aus dem keine Zwischenstände kommuniziert werden“, zitiert die Deutsche Presse-Agentur eine Fraktionssprecherin. 

Die Fraktionsführung hat die 208 Abgeordneten von CDU und CSU aufgefordert, sich bis heute um 12 Uhr zu melden, falls sie ein von der Fraktionsmehrheit abweichendes Abstimmungsverhalten planen. Die große Mehrheit hat sich am Dienstag per Handzeichen für eine Zustimmung zum Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas, SPD, ausgesprochen.

Nach unterschiedlichen Darstellungen gab es aber zehn bis 20 Nein-Stimmen und etwa eine Handvoll Enthaltungen. CDU, CSU und SPD haben im Bundestag eine Mehrheit von lediglich zwölf Stimmen. Die Fraktionsführung geht davon aus, dass ein Großteil der Gegenstimmen lediglich als Zeichen des Unmuts zu werten ist, aber noch nichts über das tatsächliche Abstimmungsverhalten aussagt.

Der Widerstand gegen das Rentenpaket kommt vor allem aus der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, die sich seit Monaten wegen der aus ihrer Sicht viel zu hohen Folgekosten gegen das Rentenpaket stemmt. Zu ihr zählen 18 Abgeordnete, die zu Beginn der Legislaturperiode höchstens 35 Jahre alt waren.

In einem Brandbrief haben mehrere Mittelstandsverbände auf Äußerungen von Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas beim Juso-Bundeskongress reagiert. „Mit großer Verwunderung und Sorge haben wir Ihre jüngsten Aussagen beim Bundeskongress der Jusos am vergangenen Wochenende zur Kenntnis genommen“, hieß es in dem am Dienstag veröffentlichten Schreiben.

Bas stelle sich mit ihren Äußerungen über Arbeitgeber gegen all diejenigen, „die tagtäglich Werte schaffen, Arbeitsplätze sichern, Innovationen hervorbringen und damit die Grundlage all jener sozialen Leistungen legen, die unser Gemeinwesen ausmachen“, schrieben die 15 Verbandschefs an die SPD-Chefin. „Wir möchten Sie eindringlich bitten, Ihre Aussagen öffentlich zu präzisieren und klarzustellen, dass Sie den Mittelstand nicht als Gegner verstehen, sondern als unverzichtbaren Teil unserer gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Stabilität.“

Bas hatte bei dem Juso-Treffen von ihrem Auftritt auf dem Arbeitgebertag berichtet und gesagt, dort sei ihr „besonders deutlich geworden (...), gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“. Sie sei dort gefragt worden, wie viel soziale Sicherheit sich Deutschland überhaupt noch leisten wolle.

Die Unionsfraktion hat sich mit großer Mehrheit für die Zustimmung zum umstrittenen Rentenpaket im Bundestag ausgesprochen. Es gab aber auch zahlreiche Gegenstimmen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern einer Fraktionssitzung. Die genaue Zahl der Nein-Stimmen und Enthaltungen bei der Test-Abstimmung ist noch unklar. Es war aber von etwa 15 Gegenstimmen und einzelnen Enthaltungen die Rede. Das Rentenpaket wird vor allem von jungen Abgeordneten in der Fraktion abgelehnt.

Die Abstimmung im Bundestag soll am Freitag stattfinden. Bis 12 Uhr am Donnerstag sollen die Abgeordneten der Fraktionsführung abschließend melden, wenn sie dem Gesetz nicht zustimmen wollen. Erst dann herrscht weitgehende Klarheit. Anders als bei der im ersten Anlauf geplatzten geheimen Richterwahl im Juli wird diesmal namentlich abgestimmt.

Wie viele Gegenstimmen aus den eigenen Reihen für die Koalition verkraftbar sind, hängt davon ab, wie viele Abgeordnete am Freitag anwesend sind. Wenn alle da wären, bräuchte die Koalition 316 von 630 Stimmen für eine eigene Mehrheit. CDU, CSU und SPD kommen zusammen auf 328 Stimmen.

CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn fordert, dass sich die Abweichler im Rentenstreit der Mehrheitsmeinung in der Unionsfraktion anschließen. Es werde ein Meinungsbild erstellt, und er erwarte große Zustimmung, sagte Spahn vor der Fraktionssitzung an diesem Dienstag, in der es eine Probeabstimmung der Abgeordneten geben soll. "Wenn das der Fall ist, dann gibt es die klare Erwartung auch in unserer Arbeitsordnung, dass dann diejenigen, die es anders gesehen haben, in dieser Abstimmung gemeinsam mit der Mehrheit der Fraktion im Deutschen Bundestag abstimmen", fügte der CDU-Politiker mit Blick auf die abschließende Abstimmung im Bundestagsplenum hinzu.

Diese soll nun tatsächlich am Freitag erfolgen. Das geht aus der Tagesordnung der Parlamentsverwaltung hervor, die am Dienstagnachmittag festgelegt wurde - ursprünglich hätte das erst nach der Fraktionssitzung der CDU/CSU geschehen sollen.

In der Unionsfraktion geht das Gezerre um die Zustimmung zum Rentenpaket weiter. „Wir sind intensiv im Gespräch mit den jungen Abgeordneten“, die sich gegen das Paket gestellt hatten, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Steffen Bilger (CDU), im ARD-Morgenmagazin. Es gebe das Angebot an sie, „mit einem Vertreter der Jungen Gruppe ganz konkret in dieser Rentenkommission mitzuarbeiten.“ Auch Sachsens Ministerpräsident und CDU-Präsidiumsmitglied Michael Kretschmer rief die Kritiker zur Unterstützung des Rentenpakets auf.

Die Junge Gruppe der Unionsfraktion hatte am Montag erklärt, es bleibe dabei, dass man das Rentenpaket für „nicht zustimmungsfähig“ halte. Gleichwohl könnten die Abgeordneten frei entscheiden. Der Gruppe gehören 18 Abgeordnete an – die Koalition hat im Bundestag nur eine Mehrheit von zwölf Stimmen. Bilger sagte, er rechne nach der Erklärung vom Montag damit, dass es „unterschiedliche Stimmabgaben auch bei Mitgliedern der Jungen Gruppe“ geben werde.

Einzelheiten zur Sitzung der Unionsfraktion an diesem Dienstag erfahren Sie hier: 

Bei einer möglichen Bundestagsabstimmung zum Rentenpaket in dieser Woche wollen die Grünen die Zustimmung verweigern. „Wir werden diesem Rentenpaket nicht zustimmen. Wir sind keine Hilfstruppe für schlechtes Regieren“, sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann. Die Menschen erwarteten Verlässlichkeit. „Wir brauchen eine langfristige Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent, die Rente muss ein gutes Leben im Alter ermöglichen.“ Das gebe Sicherheit, auch für die heute junge Generation.

Parteichef Felix Banaszak sagte, manche Elemente des Pakets teilten die Grünen im Grundsatz. Anders als die Junge Gruppe in der Union, die sich gegen das Paket stemmt, sei er nicht der Auffassung, dass es ein Fehler sei, das Rentensystem zu stabilisieren. Dennoch stelle sich weiter die Frage der Generationengerechtigkeit. Die Milliarden für die Mütterrente seien nicht zielgenau, beklagte Banaszak. Frauen, die das Geld bräuchten, würden nicht erreicht, weil die Rente auf die Grundsicherung angerechnet werde. Nötig sei eine kluge Nutzung des Kapitalmarkts, um das umlagefinanzierte System zu stabilisieren.

Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet an diesem Freitag die entscheidende Bundestagsabstimmung über die geplante Rentenreform. Das sagte der CDU-Chef am Rande von deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Berlin.

Die Unionsfraktion werde am Dienstag über das Thema in ihrer regulären Sitzung beraten und „die entsprechenden Schlussfolgerungen“ besprechen. Merz geht nach eigenen Angaben von einer Abstimmung im Bundestag über das Rentenpaket an diesem Freitag aus - „das ja nicht nur aus der gesetzlichen Rentenversicherung besteht, sondern auch aus der sogenannten Aktivrente, weitere Inhalte auch beinhaltet, die schon zum 1. Januar 2026 auch inkrafttreten sollen“, wie Merz wörtlich sagte.

Die Junge Gruppe veröffentlichte am Montagnachmittag eine gemeinsame Erklärung. Darin begründet sie noch einmal ihre Vorbehalte und erklärt: „Als Junge Gruppe halten wir das Rentenpaket für nicht zustimmungsfähig. Dabei bleibt es.“ Allerdings verweist die Gruppe auch darauf, dass allen frei gewählten Abgeordneten „eine eigene staatspolitische Verantwortung“ zukomme. Diese umfasse „Rücksicht auf den Koalitionsfrieden und die weitere Regierungsarbeit in anderen wichtigen Politikfeldern und die Bewertung des Erreichten“. Ebenso umfasse sie „aber auch die finanzielle Stabilität und die sich daraus ergebende Handlungsfähigkeit unseres Landes in den 2030er-Jahren nicht außer Acht zu lassen“. Vor diesem Hintergrund werde jetzt „jedes Mitglied der Jungen Gruppe die Argumente abwägen und eine Entscheidung treffen“.

In der Erklärung wird zugleich die SPD kritisiert, die Änderungen am Gesetzentwurf ablehnt. „Wenn eine Partei 45 Prozent Rentenerhöhungen, die andere Partei 48 Prozent Rentenerhöhungen bis 2040 anstrebt, wäre ein Kompromiss in der Mitte naheliegend gewesen. (...) Leider war die SPD nicht kompromissfähig. Dass die SPD nicht zu Verhandlungen in der Sache bereit war, zu denen sie parlamentarisch verpflichtet gewesen wäre, ist nicht nachvollziehbar.“ Regierungsfähigkeit hieße auch Vertrauen gegenüber dem Koalitionspartner, das Vertrauen in die Reformbereitschaft der SPD fehle beim Thema Rente derzeit aber.

Nach den massiven Protesten gegen die Neugründung der AfD-Jugendorganisation in Gießen hat der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) die Zahl verletzter Polizeibeamter nach oben korrigiert. Nach Rückmeldungen aus den anderen Bundesländern sei von mehr als 50 verletzten Einsatzkräften auszugehen, sagte er. Bei der Auflösung rechtswidriger Blockaden seien Polizisten geschlagen, getreten und mit Böllern beworfen worden. „Dieses Wochenende in Gießen hinterlässt einen sehr faden Beigeschmack“, bilanzierte Poseck.

Nur das Polizeigroßaufgebot mit Beamtinnen und Beamten aus 15 Bundesländern habe „schwerste Rechtsbrüche“ verhindern können. Insofern sei der Einsatz als Erfolg zu werten. Tätliche Angriffe auf Einsatzkräfte seien aber ebenso unerträglich wie Attacken auf AfD-Vertreter. Die große Zahl militanter Gegendemonstranten schade auch dem legitimen Protest der Bürgerinnen und Bürger gegen die AfD. „Es ist kein wirklicher Einsatz für die Demokratie, wenn dieser Einsatz mit Gewalt und Rechtsbrüchen erfolgt“, sagte der Innenminister.

Kritik an einem unangemessenen Gewalteinsatz vonseiten der Polizei wies Poseck zurück, sicherte jedoch zu, der Einsatz werde noch gründlich aufgearbeitet. „Nach meiner Wahrnehmung hat die Polizei sehr verhältnismäßig gehandelt“, sagte er. Vorwürfe, Festgenommenen sei nicht gestattet worden, ihre Anwälte zu kontaktieren, seien nach seinem Kenntnisstand falsch. Genaue Angaben zur Anzahl verletzter Gegendemonstranten konnte der Minister nicht machen. Abfragen bei Kliniken deuteten auf eine zweistellige Größenordnung hin. Allerdings gebe es wohl weniger verletzte Demonstranten als Polizeibeamte.

Linken-Chefin Ines Schwerdtner stellte sich hingegen ausdrücklich hinter die Proteste. Hier habe sich „der rechte Nachwuchs des parlamentarischen Faschismus in Deutschland“ formiert, sagte sie. „Der Protest war absolut legitim.“ Einige Bilder und Berichte aus Gießen hätten sie schaudern lassen, fügte Schwerdtner hinzu. Polizisten seien in einzelne Blockaden mit Schlagstöcken hineingegangen. „Wir halten diese Polizeigewalt für absolut unangemessen“, sagte sie. Sie erwarte Aufklärung vom Polizeipräsidenten in Gießen und allen Beteiligten sowie die Einsetzung einer unabhängigen Kommission.

Den Polizeieinsatz rund um die Gründungsveranstaltung der neuen AfD-Jugendorganisation haben die Kolleginnen Vivian Timmler und Kathrin Wiesel-Lancé zusammengefasst: