Bärbel Bas spricht sich für völlig neues Rentensystem aus

Arbeitsministerin Bärbel Bas hat eine umfassende Rentenreform im kommenden Jahr zugesagt. »Es wird nicht reichen, nur an zwei Schräubchen zu drehen, sondern wir brauchen ein ganz neues System«, sagte die SPD-Co-Chefin am Freitagabend in der ARD. Sie verwies auf ähnliche Reformen wie in Schweden, den Niederlanden, Dänemark oder Österreich. »Das muss eine mutige Reform sein und ich glaube, das können auch nur die Volksparteien schaffen.« Dazu müssten sich alle Regierungsparteien aufeinander zubewegen.

Bas begrüßte, dass es mit Kanzlermehrheit gelungen sei, das erste Rentenpaket am Freitag zu beschließen. Man müsse aus dem wochenlangen Streit lernen und solche Entscheidungen »viel früher« in der Koalition abklären. Es sei verständlich, dass auch die junge Generation Mitsprache beanspruche. Sie gehe davon aus, dass jemand aus der sogenannten Jungen Gruppe in der Rentenkommission vertreten sei - ebenso wie junge SPD-Politiker. Die Kommission soll noch im Dezember eingesetzt werden. Man brauche eine Strukturreform, die für alle Generationen eine gute Lösung bringe. Deshalb müssten die Jungen an den Tisch, aber auch die Rentner und diejenigen, die demnächst in Rente gehen.

Unterdessen haben mehrere prominente Wirtschaftswissenschaftler nach der Verabschiedung des Rentenpakets der Bundesregierung vor steigenden Steuern und wachsenden Staatsschulden gewarnt. »Die Gefahr ist groß, dass das Rentenpaket mittelfristig über höhere Steuern finanziert werden muss«, sagte der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Achim Wambach, der »Bild«-Zeitung.