Anti-Coercion-Instrument der EU: Kommt jetzt die Handelsbazooka der EU?

Trump beharrt darauf, dass die Vereinigten Staaten Grönland besitzen. Er behauptet, die USA könnten nur dann ihre Sicherheit verteidigen. Auch eine gewaltsame Übernahme schließt er nicht aus. Krisentreffen der USA mit Dänemark, zu dem Grönland völkerrechtlich gehört, brachten keine Ergebnisse. Dass sowohl die USA als auch Dänemark – und damit Grönland – zur Nato gehören, macht die Situation komplizierter. Zuletzt haben mehrere europäische Staaten Erkundungsmissionen und Unterstützung auf Bitten Dänemarks nach Grönland geschickt – und Trumps Drohungen offiziell widersprochen. 

Daraufhin kündigte Trump Zölle gegen jene Staaten an, die ihn nicht unterstützen wollten, Grönland völkerrechtswidrig zu erwerben. Zusatzzölle von zehn Prozent sollen zum 1. Februar gegen Deutschland, Frankreich, Dänemark, Norwegen, Schweden, Großbritannien, die Niederlande und Finnland in Kraft treten. Die Rechtsgrundlage dieser Zölle ist unklar. Aus der deutschen Wirtschaft und Politik wurden Forderungen nach einem klaren Widerspruch laut.

Die EU plant eine gemeinsame Reaktion. Ein geplantes Zollabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten soll vorerst gestoppt werden. Zudem berät die EU bereits ein Paket an Gegenzöllen auf Wareneinfuhren aus den USA im Wert von 93 Milliarden Euro.

Im Gespräch ist nun auch das sogenannte Anti-Coercion-Instrument, also das Instrument gegen Nötigung. Erfunden wurde die sogenannte Handelsbazooka tatsächlich wegen ebenjenem US-Präsidenten und seiner Zollpolitik: Das EU-Parlament und die EU-Kommission entwarfen es in Trumps erster Amtszeit, 2023 trat es in Kraft – und wurde bereits im vergangenen Jahr erwogen.

Die EU-Kommission muss zunächst eine Bedrohungslage feststellen. Das muss laut Regulation eine Situation sein, in der ein Drittland versucht, die gesamte EU oder auch nur einen Mitgliedsstaat durch Handelsmaßnahmen zu einer bestimmten Entscheidung zu nötigen, die eigentlich nichts mit den Zöllen an sich zu tun hat.

Nach Definition des Instruments durch die EU "liegt wirtschaftlicher Zwang vor, wenn ein Drittland eine Maßnahme anwendet oder anzuwenden droht, die den Handel oder Investitionen beeinträchtigt, um eine bestimmte Handlung der Union oder eines Mitgliedsstaats zu verhindern oder deren Einstellung, Änderung oder Annahme zu erreichen und damit die legitimen souveränen Entscheidungen der Union oder eines Mitgliedsstaats zu beeinflussen".

Die EU-Kommission kann auf eigene Initiative oder auf Bitten eines Mitgliedsstaats die Maßnahmen des Drittlandes untersuchen und sich dabei bis zu vier Monate Zeit nehmen, um diese zu beurteilen. Dann legt sie dem Europäischen Rat – also den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder – ihre Beurteilung vor, der wiederum sechs Monate Zeit hat, zu widersprechen oder mit qualifizierter Mehrheit – mindestens 55 Prozent der Ratsmitglieder, die wiederum mindestens 65 Prozent der EU-Bürger repräsentieren müssen – zustimmen. Die EU-Kommission soll sich zudem in Gespräche mit dem drohenden Staat begeben und Lösungen suchen. Sie soll außerdem mit weiteren betroffenen Staaten zusammenarbeiten.

Stimmt der Rat zu und wird keine Lösung gefunden, kann die EU-Kommission weitreichende wirtschaftliche Maßnahmen einführen – immer unter der Prämisse der Verhältnismäßigkeit. Es soll, wie es von der EU heißt, das letzte mögliche Instrument sein, da es auch die Wirtschaft der EU-Staaten empfindlich trifft. Deswegen könnte es hauptsächlich zur Abschreckung genutzt werden.

Die Regulation zur Handelsbazooka durch die EU sieht verschiedene Maßnahmen vor, die hauptsächlich den Handel des Drittstaats mit EU-Staaten und in der EU ansässigen Unternehmen einschränken. Dafür kann die EU neue oder erhöhte Zölle gegen den drohenden Drittstaat einführen und den Warenhandel mit diesem generell einschränken. Auch der Handel mit Dienstleistungen kann eingeschränkt werden.

Zudem kann die EU Unternehmen aus dem drohenden Land bei Ausschreibungen im öffentlichen Beschaffungswesen der EU ausschließen, sodass diese keine Aufträge von den EU-Staaten selbst mehr bekommen können. Auch Investitionen aus dem betreffenden Drittstaat in die EU kann sie unterbinden. Und schließlich sind auch Beschränkungen für Bank- und Versicherungsdienstleistungen, für den Zugang zu den Kapitalmärkten der EU und anderen Finanzdienstleistungen möglich.

Damit kann die EU das Drittland weitgehend vom gemeinsamen Handel abschneiden. Da dies jedoch auch die EU hart trifft, ist dies das letzte Mittel. Gerade Handelsbeschränkungen mit digitalen Dienstleistungen wie Amazon, Netflix, Uber oder Microsoft könnten schwierig auszugleichen sein.

Die EU-Kommission ist dann damit beauftragt, die Lage weiter zu beobachten. Sobald sie die eingeführten Maßnahmen nicht mehr als nötig betrachtet, beendet sie diese.

Die EU will sich voraussichtlich am Donnerstag auf einem Sondergipfel mit der Situation befassen. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen über Maßnahmen beraten, worunter sowohl weitere Gesprächsangebote als auch mögliche wirtschaftliche Drohungen und Gegenmaßnahmen fallen dürften. Frankreich hatte bereits angekündigt, das Anti-Coercion-Instrument zu beantragen.

Andere Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz, kündigten an, sich um weitere Gespräche mit Trump zu bemühen. Auf dem aktuell stattfindenden Weltwirtschaftsgipfel in Davos könnten sich dafür weitere Gelegenheiten bieten. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte dort bereits die von Trump angedrohten Zölle als "Fehler, insbesondere zwischen Verbündeten" bezeichnet. "Unsere Antwort wird unerschrocken, geschlossen und angemessen sein", kündigte sie an.

Mittlerweile geht es Frankreich nicht mehr nur um Grönland: Trump hat dem Land weitere Zölle von 200 Prozent auf Wein und Champagner angedroht, sollte es seinem neu gegründeten Friedensrat für Gaza nicht beitreten, was es bisher verweigert. Auch andere eingeladene Staaten verhalten sich diesbezüglich zögerlich.

Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und Reuters