1000 Euro Krisenbonus: Werden und sollten Beamte das Geld bekommen?

Mehr als fünf Millionen Menschen arbeiten in Deutschland im öffentlichen Dienst. Nun will die Bundesregierung Arbeitgebern ermöglichen, in diesem Jahr bis zu 1000 Euro steuerfrei auszuzahlen, um die Bürger zu entlasten. Da stellt sich die Frage: Wie gehen Bund, Länder und Kommunen selbst vor?

Der Beamtenbund forderte naturgemäß sofort eine Zahlung auch für Staatsbedienstete. Doch die Länder, in denen rund die Hälfte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst arbeitet, zeigen sich wenig begeistert vom Vorschlag des Bundes.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU), derzeit mitten im Wahlkampf, wies entsprechende Forderungen zurück und erklärte, in seinem Land werde es vorerst keine Prämie für Beamte und Angestellte des Landes geben. Er rechne damit, dass auch andere Länder so vorgehen würden.

Der Ministerpräsident argumentierte, dass schon aktuelle Tariferhöhungen für Mehrausgaben seines Landes in Höhe von rund 500 Millionen Euro sorgten. Zudem seien gleichzeitig viele Unternehmen nicht in der Lage, die Prämie zu zahlen.

Viele argumentieren derzeit wie Schulze: Warum sollten Staatsbedienstete zusätzliches Geld bekommen, das aus Steuergeldern finanziert wird, während vielen Steuerzahlern selbst nichts überwiesen wird und überall gespart werden muss?

Schulze ist damit nicht alleine. Auch die Kommunen zeigen sich wenig begeistert. Und selbst im Bund sieht es nicht nach zusätzlichem Geld aus. Unions-Fraktionschef Jens Spahn etwa lehnte den Bonus ab. „Ich sehe für den Bund aktuell keine Grundlage, eine entsprechende Prämie an seine Beschäftigten zu zahlen“, sagte er am Dienstag im Bundestag. Auch andere in der Union sehen es wie Spahn.

Parallel plant das Bundesinnenministerium offenbar eine umfassende Reform der Beamtenbesoldung, die den Bundeshaushalt weiter belasten würde.

Gleichzeitig argumentieren die Befürworter, gerade der Staat müsse mit gutem Beispiel vorangehen. Und die unterschiedlichen Gewerkschaften, etwa für Polizei oder Angestellte im öffentlichen Dienst, machen Druck, den Krisenbonus an ihre jeweilige Klientel auszuzahlen.

Die Linke kritisierte die 1000-Euro-Entlastungsprämie als „Rohrkrepierer“ und fordert, sie an Staatsbedienstete auszuzahlen. „Es ist so verlogen: Der Staat schafft eine Möglichkeit, die er für seine eigenen Beschäftigten jedoch nicht nutzen möchte“, sagte der Parteivorsitzende Jan van Aken dem Tagesspiegel. „Da bleibt doch die Frage, wie unter diesen Umständen andere Arbeitgeber überzeugt werden sollen.“

Auch in der Privatwirtschaft hält sich die Begeisterung bei Unternehmern in Grenzen. Die Schwarz-Gruppe etwa, die unter anderem hinter Lidl und Kaufland steht, erklärte auf Tagesspiegel-Anfrage neutral, man habe „die Beschlüsse der Bundesregierung zum aktuellen Entlastungspaket zur Kenntnis genommen. Diese werden derzeit intern geprüft.“ Mercedes erklärte, man könne sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht äußern.

Auch andere Unternehmen zeigten sich zurückhaltend bis kritisch und argumentierten, für zusätzliche Ausgaben sei in der angespannten wirtschaftlichen Lage kein Spielraum.

Die Grünen kritisierten gegenüber dem Tagesspiegel, Unternehmen dürften nicht zum Lückenbüßer einer überforderten Regierung werden.

„Was auf den ersten Blick wie eine Entlastung für Bürgerinnen und Bürger aussieht, ist bei näherer Betrachtung eine Zumutung für die Unternehmen in diesem Land“, sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner dem Tagesspiegel. Die Regierung verschiebe die Verantwortung auf die Arbeitgeber, die selbst auf echte Entlastungen warteten.

Brantner kritisierte: „Das ist nicht nur strukturell falsch – es ist auch unehrlich.“ Der Staat verfüge heute über die technischen Möglichkeiten, Bürgerinnen und Bürger direkt zu unterstützen. „Diesen Weg zu gehen wäre konsequent, transparent und fair“, so die Parteivorsitzende. „Stattdessen sollen Betriebe es richten, die ohnehin unter Kostendruck, Bürokratie und schwacher Konjunktur leiden.“